Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DDr. DS, geb. X, Adresse, vom 24. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Rückgewähr eines grundlos vollstreckten Betrages von 300,00 € entschieden…

3.1.5. Erfordernis eines Einbringungsvertrages und einer Einbringungsbilanz 3.1.5.1. Einbringungsvertrag Rz 661: Die Anwendbarkeit des Art. III UmgrStG ist an das Vorhandensein eines Einbringungsvertrages geknüpft. Dieses Rechtsgeschäft muss nicht ausdrücklich als Einbringungsvertrag bezeichnet sein, es muss aber klar erkennbar sein, dass…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Guido Kollmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…Das gegen diesen Bescheid angestrebte Rechtsmittelverfahren wurde mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2002 rechtskräftig abgeschlossen. Im Einbringungsverfahren ist die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen. Diesbezügliche Einwendungen sind daher im Pfändungsverfahren irrelevant. Prüfungsgegenstand ist nunmehr lediglich die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Überweisung der Geldforderung…

Bringt ein in Österreich ansässiger Gesellschafter einer österreichischen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG seinen KG-Anteil und damit die von ihm über die KG in seinem Privatvermögen gehaltenen Vermögenswerte gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine österreichische Kapitalgesellschaft ein, dann führt ein derartiger Tauschvorgang zur Versteuerung der…

3.4.2.4. Bewertungsübersicht Randzahl 865: derzeit frei 3.4.2.5. Einbringung durch eine Mitunternehmerschaft Rz 866: Eine gesonderte Regelung besteht in § 16 Abs. 4 UmgrStG für die Bewertung des Einbringungsvermögens im Falle der Einbringung durch eine Mitunternehmerschaft. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Wertansatzes…

…Abs. 1 und 2 BAO stellt keine der Abgabenexekutionsordnung unterliegende Einbringungsmaßnahme dar. Damit findet eine klare Abgrenzung zwischen dem zwangsweisen Einbringungsverfahren und dem im sechsten Abschnitt der BAO geregelten Einhebungsverfahren statt. Da die Pfändungsschutzbestimmungen bei der Verrechnung von Abgabenguthaben somit grundsätzlich nicht anwendbar sind, gehen…

… nach § 172 FinStrG ist im finanzstrafbehördlichen Einhebungs- und Einbringungsverfahren die Bundesabgabenordnung überdies in ihrer Gänze sinngemäß anwendbar, soweit das FinStrG keine abweichenden Regelungen trifft. § 96 Abs. 2 BAO zählt zu den Bestimmungen, die auch im finanzstrafbehördlichen Einhebungs- und Einbringungsverfahren sinngemäß anwendbar sind. Nach dieser Bestimmung…

… 26 FLAG 1967 Rechnung zu tragen, sondern erst im Einhebungs- und Einbringungsverfahren (Stoll, BAO, 196; Liebeg, AbgEO2, § 12 Rz 12, Ritz, BAO7, § 19 Tz 12). Erst im Einhebungs- und Einbringungsverfahren könnte damit eingewendet werden, dass die Inanspruchnahme für die Rückzahlungsverbindlichkeiten der Erblasserin den Wert der…

…Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (z.B. im Einhebungs- und Einbringungsverfahren) kann sie lediglich dadurch bewirkt werden, dass das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt. Der Unabhängige Finanzsenat hat durch telefonische Erhebungen festgestellt, dass…

…als Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet an die Partei (Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (zB im Einhebungs- und Einbringungsverfahren), kann sie nicht bewirkt werden, und zwar auch…

3.3.4. Einbringungsbilanz (§ 15 UmgrStG) 3.3.4.1. Bedeutung der Einbringungsbilanz Rz 837: Einbringungsbilanzen sind unternehmensrechtlich als Geschäftseröffnungsbilanzen im Sinne des § 193 UGB Grundlage der Eintragung einer Einbringung im Hauptbuch gemäß § 2 Firmenbuchgesetz (FBG), BGBl Nr. 10/1991. Sie sind nach den Grundsätzen…

…Belang. Während die Einrede der Festsetzungsverjährung im Abgabenfestsetzungsverfahren (bzw. im diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren) zu tätigen ist, wäre eine allfällige Einhebungsverjährung rechtmäßig festgesetzter Abgaben im weiteren Verlauf des Einhebungsverfahrens (zB nach Mahnung) oder im Einbringungsverfahren geltend zu machen (wobei auf § 13 AbgEO und auf § 16 Abs. 1…

Bringt ein in Österreich ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft seinen Mitunternehmeranteil auf der Grundlage von Artikel III UmgrStG in eine österreichische Kapitalgesellschaft ein, dann ist dieser Vorgang von der österreichischen Besteuerung gemäß Artikel 7 iVm Artikel 23 DBA-Deutschland freizustellen. Der Umstand, dass bei dem…

3.3. Der Einbringende (§§ 14 bis 17 UmgrStG) Rz 810: Die §§ 14 bis 17 UmgrStG regeln die ertragsteuerliche Behandlung des Einbringenden bis zum Einbringungsstichtag (§ 14 UmgrStG Rz 811 bis Rz 836), die Darstellung des einzubringenden Vermögens (§ 15 UmgrStG Rz 837 ff) und die Bewertung von…

24.3.326.3.3 Steuerpflichtige Einbringungen und Abspaltungen Rz 1466: § 20 Abs. 1 Z 2 KStG 1988 sieht bei Vermögensübertragungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft auf einen anderen durch Einbringungen und Abspaltungen im Sinne des SpaltG bzw. Steuerabspaltungen die Anwendung des § 6 Z 14 EStG…

…dem Beschwerdeführer mit, dass er offenbar übersehen habe, den auf seinem Abgabenkonto aushaftenden vollstreckbaren Rückstand im Gesamtbetrag von € 436.320,36 zu entrichten. Er könne die Einleitung eines Einbringungsverfahrens (beispielsweise die Pfändung von Arbeitseinkommen, Geldforderungen etc.) und die dadurch anfallenden Kosten vermeiden, wenn er…

…2003 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hatte in den Jahren 1999/2000 beim Finanzamt X. ein Einbringungsverfahren betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer aus früheren Jahren. Am 12.1.2000 und 20.4.2000 waren Bescheide des Finanzamtes zur Pfändung und Überweisung von Geldforderungen des Bw…

…von 2.160,30 Euro eingeschränkt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 25.11.2009, 2007/15/0157, als unbegründet abgewiesen. Um die Einleitung eines Einbringungsverfahrens zu vermeiden, forderte das Finanzamt den Bf. am 09.02.2010 auf…

…des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 31. August 2010 und begründete die Entscheidung damit, dass der Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung nur eine Maßnahme des zwangsweisen Einbringungsverfahrens darstelle und daher selbst zu keiner Nachforderung im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO führen könne…