…sodass ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen ist. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung liegt nach den aus der Aktenlage hervorgehenden Tatsachen eine fiktive Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2 Abs. 5 lit c FLAG 1967 des Kindes zur unterhaltsleistenden Mutter vor. Die Kindesmutter trägt zum Unterhalt der Tochter…

…dass beim Eigenanspruch von Kindern, denen die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, der Anspruch auf Familienbeihilfe voraussetzt, dass sich das Kind nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes sorgt…

…beigetragen. Bescheide des Finanzamtes, 1030 Wien liegen bei. • Weiter wird angeführt, dass es viele genau vergleichbare Fälle gibt (in NÖ, wie auch z.B. in der Steiermark), in denen Kinder in voller Erziehung ein Eigenanspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe regelmäßig zuerkannt wurde und wird…

…Der Staat verfolge mit der Gewährung der Familienbeihilfe einerseits den Zweck, den Mindestunterhalt des Kindes zu gewährleisten und andererseits die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten (RZ 1992/69). Die für 2010 an die Berufungswerberin zur Auszahlung gelangte erhöhte FamiIienbeihilfe werde dringend für die notwendigsten…

…Regierungsvorlage zu § 6 Abs. 5 (694 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des NR, XV GP - 29.4.1981) führen hierzu aus: "Die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und für die auch sonst niemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat, mit den Vollwaisen…

…insbesondere zur Vorgangsweise bei den Taschengeldzahlungen, wurde hiezu noch mündlich erklärt: Die Höhe des Tagsatzes betrage seit 1.7.2006 126,80 €, davor sei er etwas niedriger gewesen. Aus diesem Tagsatz werde den Kindern gestaffelt je nach Alter ein bestimmter - pädagogisch abgestimmter - Betrag an…

…insbesondere zur Vorgangsweise bei den Taschengeldzahlungen, wurde hiezu noch mündlich erklärt: Die Höhe des Tagsatzes betrage seit 1.7.2006 126,80 €, davor sei er etwas niedriger gewesen. Aus diesem Tagsatz werde den Kindern gestaffelt je nach Alter ein bestimmter - pädagogisch abgestimmter - Betrag an…

…der Beitrag ein unwesentlicher sein wird. Es steht außer Frage, dass auch Taschengeldzahlungen teil des Kindesunterhalts sind. Da jedoch im gegenständlichen Fall für die üblichen nach pädagogischen Gesichtspunkten abgestimmten Taschengeldzahlungen ebenfalls die öffentliche Hand aufgekommen ist, stellen die zusätzlichen Taschengeldzahlungen, die die Berufungswerberin von ihrem…

…Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe besteht für minderjährige (§ 6 Abs 1) und volljährige (§ 6 Abs 2) Vollwaisen sowie für (ebenfalls minderjährige oder volljährige) Kinder…

…aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird (sogenannte "Sozialwaisen", § 6 Abs. 5 FLAG 1967). Unterhaltsleistung durch den Vater Hieraus ergibt sich, dass die Bf nur dann einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe…

…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…

…eigenen Einkünften selbst abdecken kann, liegt ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe nicht vor. 4.3. Zum Ausschließungsgrund des eigenen Einkommens nach § 6 Abs. 3 FLAG 1967 Abgesehen vom fehlenden Unterhaltsanspruch ist ein Eigenanspruch eines Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches…

…haben weder die Eltern Anspruch auf Familienbeihilfe noch besteht ein Eigenanspruch des Kindes. Gleiches gilt, wenn Unterhalt von dem früheren Ehegatten/von der früheren Ehegattin zu leisten ist. Für den Ausschluss des Anspruches auf den Bezug der Familienbeihilfe ist der Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem…

…Der EuGH hat in der Rs C-85/99 vom 15. März 2001 in Person des Anspruchsberechtigten betont, dass die Unterscheidung zwischen eigenen und (aus der Stellung als Familienangehöriger) abgeleiteten Rechten grundsätzlich nicht für Familienleistungen gilt. Folglich sind Kinder - wie im vorliegenden Fall der Bw. -…

…bei. Der Gesetzgeber räumt den Familienbeihilfenbezieher auch die Möglichkeit des Eigenanspruches ein. Somit kann § 33 Abs. 3 EStG 1988 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nur dann ein Elternteil Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag hat, wenn die Familienbeihilfe incl. des Kinderabsetzbetrages nur an diesen ausbezahlt wird. Dies…

…nach den vorliegenden Unterlagen keine Unterhaltsbeiträge seitens der Eltern geleistet. Die Kostentragung für die Unterbringung und Verpflegung des Kindes erfolgte in diesem Zeitraum gänzlich aus Mitteln der öffentlichen Hand, weshalb ein Eigenanspruch nicht bestanden hat. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. C. Zeiträume…

…weder der Berufungswerberin noch ihrem (Ehe)Partner, sondern auf Grund eines nach § 6 Abs. 5 FLAG geltend gemachten Eigenanspruches der Tochter selbst gewährt, stand der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag nach der dargestellten Rechtslage nicht zu. Innsbruck, am 7. November 2007 Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei

…Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, ... auf Antrag ein Familienbonus Plus" zu. Die folgenden Ziffern dieses Absatzes regeln die Einzelheiten dieses Anspruchs. Der Familienbonus Plus trägt nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage "dem Umstand Rechnung, dass erwerbstätige Steuerpflichtige, die Kinder haben…

…überwiegend die (laufenden Unterhaltskosten) des Kindes, haben die Eltern keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, sondern der Anspruch kann allein vom Kind geltend gemacht werden. Auf Grund dieser Bestimmung hat die Tochter des Bw im August 2006 beim Finanzamt S einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe geltend gemacht. Antragsgemäß…

…Altersgrenze hinaus um längstens sechs Monate, wenn zum Zeitpunkt der Erreichung der Altersgrenze der Beginn oder die Fortsetzung der Berufsausbildung infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist, d) für volljährige Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung besuchen möchten (Abs. 1 lit…