…die letzte Zollstelle, bevor die Kulturgüter das Zollgebiet der Union verlassen. A.2. Spezifische offene EU-Ausfuhrgenehmigung [Grafik]   Hinweis: Bis auf weiteres können für die spezifische offene EU-Ausfuhrgenehmigung auch noch Vordrucke verwendet werden, die dem Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 752/93…

…jedoch auch handschriftlich in Großbuchstaben leserlich ausgefüllt werden. Bei allen Verfahren dürfen die Vordrucke weder Radierungen noch Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen. (6) Für jede Sendung von Kulturgütern wird grundsätzlich eine getrennte Ausfuhrgenehmigung erteilt, wobei nach der Verordnung (EU) Nr. 1081/2012 der Begriff "Sendung"…

Abschnitt 3.5. Ausfuhr Ausfuhrmaßnahmederzeit frei | Land | außenwirtschaftsrechtliche Maßnahmen | Link | Ägypten | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2220 | Afghanistan | Wirtschaftliche Ressourcen | AH-2660 | Armenien | Waffenembargo | AH-3210 | Aserbaidschan | Waffenembargo | AH-3210 | Belarus…

… d)allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für Ausfuhren (EU001 bis EU008) bestimmter Güter nach bestimmten Bestimmungszielen unter spezifischen Nebenbestimmungen und Voraussetzungen für die Verwendung (siehe Anhang II Abschnitte A bis H der VOVO (EU) 2021/821 (EU) 2021/821) - Dokumentenartencode in e-Zoll: X061 bis X068…

…L 124 vom 08.06.1971 S. 1-2, In-Kraft-Treten am 1. Juli 1971. (4) Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des…

…der Verordnung (EU) 2015/735 ist die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung des Ausfuhrverbots besteht, untersagt. 2A.3. Ausfuhr mit Ausfuhrgenehmigung (1) Gemäß Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 der Verordnung (EU) 2015…

…gewährleisten. 2A.4.3.2. Ausfuhr zum Zwecke der humanitären Hilfe mit Ausfuhrgenehmigung (1) Gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1755 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für andere als in Abschnitt 2A.4.3.1. angeführte Organisationen die Ausfuhr von Geldern…

…die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. (3) Die nachträgliche Genehmigung einer Ausfuhr ist nicht möglich. 2A.1.3. Ausnahmen 2A.1.3.1. Ausfuhr von Schutzkleidung (1) Gemäß Art. 5 VO (EU) 2017…

…Verwendungszweck des Anhangs I der VO (EU) 2021/821 nach bestimmten Bestimmungszielen Die Genehmigung gilt im gesamten Zollgebiet für Ausfuhren von bestimmten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in folgende Bestimmungsziele: Argentinien, Südafrika, Südkorea und in die Türkei. Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt nur für wenige Güter mit…

…durchgeführt wird) zu verwenden. 2B.1.3. Ausfuhr an Strafverfolgungsbehörden (1) Gemäß Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/125 dürfen Güter des Anhangs III der Verordnung ohne Ausfuhrgenehmigung nach Grönland (DK), Neukaledonien und Nebengebiete (FR), Französisch-Polynesien (FR), Französische Süd- und Antarktisgebiete (FR)…

5. Besondere Bestimmungen 5.1. Abfertigung (1) Gemäß Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/125 kann vom Ausführer oder Einführer, wenn die Genehmigung nicht in einer Amtssprache des Mitgliedstaats ausgefüllt ist, in dem die Zollformalitäten erledigt werden, die Vorlage einer Übersetzung in eine…

…hat. (2) Ausführer, die diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung EU GEA 2019/125 verwenden, teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder niedergelassen sind, die erstmalige Verwendung dieser allgemeinen Ausfuhrgenehmigung spätestens 30 Tage nach dem Tag der ersten Ausfuhr mit. Die Ausführer geben außerdem…

…absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung des Ausfuhrverbots bezweckt oder bewirkt wird. 2A.3. Ausfuhr mit Ausfuhrgenehmigung (1) Gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 gilt das Verbot nach Abschnitt 2A.1. nicht für bestimmte eingeschränkte…

…entsprechender Weise zur Verfügung gestellt. (3) In Einzelfällen kann die zuständige Behörde eine Durchfuhrgenehmigung für die Durchfuhr der in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 angeführten Gütern ausstellen. (4) In der Durchfuhranmeldung muss der Durchführer erklären, dass für die Durchfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt…

2.2.2. Ausfuhrbeschränkungen (1) Für die Ausfuhr und die Verbringung von Kriegsmaterial aus Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist gemäß § 1 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz eine Bewilligung des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung III/3 (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7480…

…absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung des Ausfuhrverbots bezweckt oder bewirkt wird. 2A.3. Ausfuhr mit Ausfuhrgenehmigung (1) Gemäß Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 gilt das Verbot nach Abschnitt 2A.2. nicht für bestimmte eingeschränkte…

…3 (hellgrün) der Ausfuhrgenehmigung bzw. der Wiederausfuhrbescheinigung ist unverzüglich an das Bundesministerium für NachhaltigkeitKlimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TourismusTechnologie, Abteilung III/6, Stubenbastei 5, 1010 Wien, zu übermitteln, und zwar auch dann, wenn die Genehmigung bzw. Bescheinigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt worden…

…Gemäß Art. 4g der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 ist es verboten, wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. 2A.3.2. Ausfuhr mit Ausfuhrgenehmigung (1) Gemäß Art. 3b Abs. 2 der VO (EU) Nr. 401…

…erforderlichen Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung vorgelegt wird. (8) Bei Waren, die aus Österreich ausgeführt wurden und wiedereingeführt werden sollen, weil sie im Bestimmungsland bei der Einfuhr nicht zollabgefertigt wurden, wird die Einfuhrgenehmigung mit folgendem Vermerk versehen: "Ausgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 4 (5) der EU-Verordnung…

…herleiten. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H1: Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigungen und Bescheinigungen. Diese Angaben müssen einen Verweis auf die Behörde, die die betreffende Genehmigung oder Bescheinigung ausgestellt hat…