…Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 175/2010 (im Folgenden als "fortgeschrittene Signatur" bezeichnet) und Im EDI-Verfahren gemäß § 1 Z 2 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr…

…auf zwei Arten erfolgen: 1.) Mit elektronischer Signatur gemäß. Z 1 der VO BGBl. II Nr. 583/2003 (fortgeschrittene Signatur) und 2.) Im EDI-Verfahren gemäß Z 2 der VO BGBl. II Nr. 583/2003. Bei Rechnungen, die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden…

…zu § 4 Zoll-Informatik-Verordnung (Zoll-Inf-V) genannte Übertragungsstelle (sogen. EDI - Verfahren) und durch zusätzliche Abgabe des Vordrucks "Sammelanmeldung/Auftrag zur buchmäßigen Erfassung" (Formular mit Lager - Nr. Za 130) beim HZA Linz. Das EDI - Verfahren läuft in der Weise ab, dass die Bf. den…

…BGBl. I Nr. 190/1999elektronischen Siegel (siehe Rz 1564i); Übermittlung der Rechnung im EDI-Verfahren gemäß Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1994 S. 98…

…II. Nr. 516/2012) können die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung auch im elektronischen Datenaustausch (EDI-Verfahren) gewährleistet werden. Voraussetzung dafür ist, dass über den elektronischen Datenaustausch eine Vereinbarung nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820…

…der RTR oder einer vergleichbaren ausländischen Stelle prüfbaren Zertifikat beruht (siehe Rz 1564i), versehen sind oder die im Rahmen eines zulässigen EDI-Verfahrens (siehe Rz 1564j) gespeichert werden. Elektronische Rechnungen können auch in Papierform (als Ausdruck) aufbewahrt werden, wenn das Vorliegen der Echtheit der Herkunft…

…Dezimalzeichen anzeigt. Titel II Struktur der EDI-Versandanmeldung A. Übersicht über die Datengruppen VERSANDVORGANG BETEILIGTER Versender BETEILIGTER Empfänger WARE BETEILIGTER Versender BETEILIGTER Empfänger CONTAINER EMPFINDLICHE WAREN - CODES PACKSTÜCKE HINWEIS AUF VORPAPIERE VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN BESONDERE VERMERKE ABGANGSZOLLSTELLE BETEILIGTER Inhaber des Verfahrens VERTRETER DURCHGANGSZOLLSTELLE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE BETEILIGTER…

…Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2 der Empfehlung 1994/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. EG Nr. L 338, S 98) übermittelt wird, wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist…

…Mai 2012 schrieb das Zollamt 2 der GmbH2 wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung des verfahrensgegenständlichen Steueraussetzungsverfahrens € 29.295,00 an Alkoholsteuer vor und setzte einen Säumniszuschlag in Höhe von € 585,90 fest. Daraufhin brachte die GmbH2 mit Schreiben vom 29.05.2012 beim zuständigen…

…den Vordrucken zu verwendende Codes 1) Titel I Allgemeine Anmerkungen Diese Anlage enthält nur die besonderen Basisanforderungen für die Verwendung von Vordrucken in Papierform. Werden die Förmlichkeiten für das Versandverfahren durch den Austausch von EDI-Nachrichten erfüllt, so finden die Anmerkungen in dieser Anlage Anwendung…

…Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches, ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1994 S. 98, übermittelt wird, wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren…

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), geb. 1959, in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, bezog in den Jahren 2014 bis 2016 eine…

…erleichterten. Die Belege würden jedoch weiterhin auf herkömmliche Weise geprüft, und das System wirke sich keineswegs schon auf das gegenwärtige Verfahren im Umgang mit Schriftstücken aus. - Anfang der Achtzigerjahre hätten einige Institute EDI-Systeme zu entwickeln versucht, welche sie primär mit Lieferanten und Spediteuren verknüpften…

…gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern in € (und in historischen ATS) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe I. Ausgangslage und erstinstanzliche Verfahrensergebnisse I.1. Der Berufungswerber (Bw), Jg…

…§ 34 Abs 6 iVm Abs 9 EStG bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2011 beantragt. Angemerkt wird, dass sich im Akt ein von der Schweizerischen Eidgenossenschaft Departement des Inneren EDI, vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV und an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und…

…habe in der Europäischen Union keine Gültigkeit. Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 8. Juli 2013. Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensverlaufs stellte die Beschwerdeführerin die Anträge, der Bescheid möge ersatzlos aufgehoben werden, und es möge eine mündliche Verhandlung anberaumt werden…

…Zurückweisung des elektronischen Verwaltungsdokuments durch das Zollamt geführt, um die Ausfuhr zu ermöglichen. Das Vorliegen der von der Beschwerdeführerin angeführten Nachweise der tatsächlichen Ausfuhr der verfahrensgegenständlichen Waren sowie deren inhaltliche Richtigkeit würden ebenfalls nicht in Abrede gestellt. Als Unregelmäßigkeit gälte ein während der Beförderung von…

…10. Die Aufmachung eines Dokuments kann auch je nach der gewählten Übermittlungsform variieren, zB davon abhängig, ob es mit EDI übersendet wird. Auch hier können die Zollbehörden Papiere und Belege jeglicher Aufmachung annehmen, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 8 erfüllt sind. Grundsätzlich ist es so…

…Tankstelle die Zigaretten übergeben habe. Dem Bf. wurde ein weiteres Lichtbild einer männlichen Person vorgelegt. Der Bf. erklärte: Mit großer Wahrscheinlichkeit handle es sich dabei um die Person des "EDI". Am 24. Februar 2010 sagte der Bf. anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter durch Organe der…

…Zigaretten angekauft und kenne auch niemanden, der in Österreich ausländische Zigaretten verkaufe. Er kenne weder einen "Veselj" bzw. einen "Edi" noch einen "Valdet". Die Telefonnummer xz (überwachter Anschluss des B) sage ihm nichts. Als dem Bf eröffnet worden war, es sei eine Telefonüberwachung des Telefonanschlusses…