…Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme eines E-Kiosk ("Cash-Center") am 22. November 2015 im Lokal "B", YYYY, durch Organe des Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei) (Anbringen vom 2. Dezember…

…vertreten durch Mag. Julia Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme eines "e-Kiosk" am 15. Dezember 2015 im "B-Cafe", YYY, nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als…

…vertreten durch Mag. Julia Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme eines "E-Kiosk" am 29. Oktober 2015 im Lokal "Y", ZZZZ, nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe…

…V1 | 2 | qqqq | SN2 | Internetterminal | V2 | 3 | qqqq | SN3 | Internetterminal | V3 | 4 | qqqq | SN4 | Internetterminal | V4 | 5 | qqqx | SN5 | EKiosk | V5 Die Beschlagnahme war vorzunehmen…

…diese Software von N.M. worden. Auch die Finanzpolizei (O.P., Finanzpolizei Wien) hätte die Installation dieser Software bei mehreren PC´s festgestellt. Mit dem E-Kiosk hätten Telefonkarten, Paysafe-Karten u. diverse Karten anderer Anbieter bezogen werden können und dem Bf. sei dafür eine Provision…

…1 2. Alt. VwGVG eingestellt. II) Die Beschwerde hinsichtlich des Vorwurfes der AuvBZ infolge Abklebens von Videokameras, des Aufbrechens der Eingangstüre und des gewaltsamen Aufbrechens der Kassenladen der e-Kioske (Cash-Center) wird gemäß § 28 Abs. 6 iVm § 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. III) Die…

…in der geltenden Fassung, für das Halten von vier Spielapparaten in Form von PC's ("Lenovo" LED Monitor) mit Gewinnmöglichkeit mittels E-Kiosk im Betrieb "***1***" in ***Adr-Betrieb***, für die Monate November 2015 und Dezember 2015 eine Vergnügungssteuer im Betrage von 11.200,00…

…zwar nicht von vornherein als Spielapparate (oder als Wettterminals) zu behandeln. Liegt aber - wie hier - eine Gerätekonstellation in der Weise vor, dass mit einem im Geschäftslokal befindlichen E-Kiosk ein Gutschein erworben werden konnte, der es sodann ermöglichte, mittels der PC's an Glücksspielen teilzunehmen…

…Passieren von zwei mit Kameras gesicherten Türen möglich gewesen. Im ersten Raum habe sich ein Ein-/Auszahlungsgerät E-Kiosk, im hinteren Raum hätten sich vier Spielapparate mit der Gehäusebeschriftung "Quizomat" sowie ein weiteres E-Kiosk befunden. Nach Erwerb eines Quizcoin-Bons im Wert von 20…

…|   | A0800130 | FA 02 PC | ASUS VIVO PC |   | A0800131 | FA 03 PC | Lenovo mit Kartenleser | VS70270528 | A0800127 | FA04 | E-Kiosk | 6007011 | A080132; A080133 Die Beschlagnahme wurde vorgenommen, um sicher zu…

…§ 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) von einem Asus Vivo PC und drei Tablets Trekstor, sowie ein E-Kiosk mit Ein- und Auszahlungsterminal bescheinigt. Da hinsichtlich des betreffenden Standortes in Adresse keine Vergnügungssteueranmeldungen vorlagen, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 01.09.2017 gem. § 183 Abs…

…Finanzpolizei. Es wurde beantragt, die in Beschwerde gezogene Befehls- und Zwangsgewalt, konkret die Beschlagnahme der Geräte, das Abkleben der Kameras der Videoüberwachung und das gewaltsame Aufbrechen der beiden e-Kioske, als rechtswidrig zu erklären. Zum Sachverhalt war u.a. angeführt, dass es sich bei der…

…15 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), am Standort in Adresse, vier Quizomaten sowie zwei Verkaufsautomaten (E-Kiosk) aufgestellt. Die Bf. sei zivilrechtliche Eigentümerin dieser Geräte. Am 08.11.2018 seien Organe der Finanzpolizei im oben angeführten Lokal erschienen und haben…

…NFC Tablet | | A080014 | 2 | Denver Tablet | WIQ-10024 MK2 | A080013 | 3 | ASUS | F5N0BC04988422 | A080011 | 4 | ASUS | F4N0BC011849149 | A080012 | 5 | E-Kiosk | 60070028 | A080010 Die Beschlagnahme wurde vorgenommen…

…15 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), am Standort in Adresse, vier Quizomaten sowie zwei Verkaufsautomaten (E-Kiosk) aufgestellt. Die Bf. sei zivilrechtliche Eigentümerin dieser Geräte. Am 06.11.2018 seien Organe der Finanzpolizei unter der Leitung des Organwalters „S.“ im…

…waren, sowie ein Ein/Auszahlungsgerät (E-Kiosk) von der Finanzpolizei im Zuge einer Kontrolle beschlagnahmt. Laut Aktenvermerk vom 15.12.2015 (Formular: GSp 33) und Gedächtnisprotokoll / Bildermappe vom 29.12.2015 der Finanzpolizei seien an den Geräten (an allen drei Monitoren) Testspiele durchgeführt worden. Dafür…

…XY“ zwei als Glücksspielgeräte qualifizierte Internetterminals, die nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet waren, und ein E-Kiosk gemäß § 53 Abs 2 GSpG von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. Laut Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 25.04.2015 wurde über die durchgeführte Amtshandlung festgestellt, dass am Gerät mit der…

…von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Wettannahme“ tätig. Am 29.10.2015 wurden an diesem Standort in Wien, in dem dem Bf gehörigen Lokal „ABC“ uA vier Glücksspielgeräte (Internetterminals „Mainvision“) und ein Ein/Auszahlungsgerät („E-Kiosk“), die nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet waren, gemäß …

…Schlüsselbund nach § 53 Abs. 1 Glückspielgesetz (=GSpG). Es handelt sich dabei um einen sogenannten E-Kiosk und fünf Quizomaten. Die beschlagnahmten Gegenstände befänden sich laut Bf. in ihrem Eigentum. Ort der Beschlagnahme war das Geschäftslokal (in der Folge= Geschäftslokal). Die Beschlagnahme erfolgte, wie bereits dargestellt…

…diesem Gerät habe es sich "ausschließlich" um ein Internet-Terminal gehandelt. Für das entgeltliche Surfen an diesem Terminal konnte man von einem e-kiosk (ein solcher wurde von der belangten Behörde am selben Tag [ergänze: im Lokal des Beschwerdeführers] ebenso beschlagnahmt) ein Wertbon heruntergeladen und…