…Sollte eine Gesellschaft keine liquiden Mittel zur Verfügung haben, kann dem Geschäftsführer auch keine Haftung treffen, da dieser keine Pflicht zur Abgabenentrichtung verletzt (VwGH 26.11.2002, 99/15/0249 mit Hinweis auf VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601). Die Haftungssumme ist daher abzuändern…

…würde sich nach Ansicht des Vertreters nunmehr nicht auszahlen, weil die deutsche Verfahrensordnung nicht so großzügige Fristen für eine rückwirkende Antragstellung wie die österreichische kenne. IV Streitgegenstand und Rechtstandpunkte der Parteien Der Streit geht im Kern darüber, ob Österreich Beschäftigungsstaat iSd Art 11 Abs 3…

…der dt. Konzern-Muttergesellschaft für den gesamten Konzern weltweit fest, welchen nach Aufgaben- und Verantwortungsbereichen abgegrenzten Positionen in welchem Ausmaß Aktienoptionen zugeteilt würden. Die einzelnen Konzerngesellschaften, wie die österreichische Tochtergesellschaft bzw. deren Organe/Vertreter hätten nach Angabe des steuerlichen Vertreters kein Mitspracherecht und keinen Einfluss…

…aus erreichen zu können. Folglich ist die deutsche Rechtslage sehr wohl mit der österreichischen vergleichbar. In dem obig zitierten Urteil des BFH VI R 23/07 vom 05.03.2009 ist das deutsche Höchstgericht erstmals von seiner bisherigen Rechtsprechung abgegangen, obwohl sich die Gesetzeslage nicht…

…wollte dessen Geschäftsumfang ausweiten, weshalb unter anderem weitere Filialen in größeren österreichischen Städten, auch im angrenzenden Ausland eröffnet und schließlich die ***4*** GmbH in Deutschland gegründet worden wäre. Alleingesellschafter und Geschäftsführer dieser GmbH wäre Herr ***4*** gewesen. Das Unternehmen der Bf. sei schließlich mit Kauf…

…sich beim BFG erkundigen können, welches Schriftstück ihm zugestellt werden sollte. In weiterer Folge hätte er sodann mehrere Monate Zeit gehabt, in den Vorhalt einzusehen und diesen zu beantworten. Es wurde der Behörde seitens des Bf auch keine andere Abgabestelle mitgeteilt. Die Nichtannahme des Vorhaltes…

…dass weder die GmbH noch der Bf im Inland jemals über irgendwelche Räumlichkeiten verfügen konnte, in denen tatsächlich eine Geschäftstätigkeit stattfinden hätte können. Mangels einer festen Niederlassung oder eines Sitzes der Geschäftsleitung oder auch nur eines Wohnsitzes des Geschäftsführers der GmbH (= Bf) im Inland…

…ausgebaut. Das Gebäude sollte laut Auskunft der Bf. für betriebliche Veranstaltungen, wie Meetings und Teambuildings, und sofern darüber hinaus verfügbar, im Rahmen des freiwilligen Sozialaufwandes von Mitarbeitern und deren Familie zu Erholungszwecken genutzt werden. Den beiden Geschäftsführern wurden zwei separat zugewiesene Wohnbereiche, die nur von…

…insbesondere in Z , gelegen gewesen sei. Die österreichischen Liegenschaften seien jeweils an die BG. verpachtet worden und seien von durch vor Ort tätig werdende Geschäftsführer geführt worden. Hinsichtlich der Argumentation im Bescheid, der Erblasser habe seinen Oldtimer in seinem Haus in M eingestellt gehabt und…

…Markt zu bekommen und um selbst vom preislichen Vorteil profitieren zu können, wurde zwischen Hrn Z. und Hrn K. U. vereinbart, dass die Fa Y. T. G. auch die Fa X. KG mit der günstigen Ware beliefern solle (siehe dazu Protokoll übe die Beschuldigtenvernehmung W…

…erwerben sollte, sondern an den Erträgnissen aus den angeblich im Privatvermögen des Herrn XY befindlichen 12.000 Genussscheinen in Form von monatlichen Zinszahlungen mit zu partizipieren. Gewollt sei jederzeit gewesen, dass der Geldhingeber keinen Anteil an einem ZZ Wertzuwachs erwerbe, sondern dass sich ausschließlich die…

…Die Kunden sollten vorwiegend aus dem Limousinenservice des Geschäftsführers akquiriert werden. In Anbetracht des geringen Preises des Hubschraubers (der Preis ist vergleichsweise niedrig, selbst wenn man ein aufwändiges Zulassungsverfahren durchgeführt hätte) und des Zuganges zur potentiellen Kunden aus dem Bereich des vom Geschäftsführer ***1*** betriebenen…

…seinen Angaben im Inland keinen eigenen Personenkraftwagen verwende bzw. jenen seines Bruders ausleihe. Zudem sei auf ihn persönlich in Deutschland auch kein Fahrzeug zugelassen. Der Beschwerdeführer sei Gesellschafter (100%)-Geschäftsführer der Firma_A mit Sitz in deutschem Ort D, welche die Zulassungsbesitzerin der beiden Fahrzeuge…

…als auch für das österreichische Dienstverhältnis im Rahmen der Entsendung geleistet. Die Beiträge erreichten die Höchstbeitragsgrundlage und wurden daher grundsätzlich in der deutschen Steuererklärung geltend gemacht. Jedoch ist ein Betrag von EUR 4.355,00 in Deutschland nicht steuerwirksam, da die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge nach dt…

…Waren in die Ukraine organisiert werden und sollte er dafür eine Provision von 2 % seines Einkaufspreises erhalten. Nach entsprechenden Erkundigungen bei von ihm hinsichtlich der Ausfuhrformalitäten konsultierten, persönlich bekannten "Zollexperten", sei von ihm dann im Frühjahr 2013 der Verkauf eines österreichischen Schredders in die Ukraine…

…können entgegen der bisherigen Judikatur des VwGH berücksichtigt werden (s VwGH 8.5.03, 99/ 15/0002). Der VwGH hat aufgrund einer Amtsbeschwerde seine Rechtsprechung geändert (VwGH 27.1.11, 2010/15/0197 ); er hat zunächst unter Bedachtnahme auf die abweichende österreichische Rechtslage die deutsche…

…als Lieferung ansehen, weil nur durch die Übergabe des Bildes im Original der Vertrag erfüllt werden kann und das Bild im Original unersetzbarer Träger der geistigen Leistung ist (siehe aaO Anm. 11 zu § 3 Abs. 1, auch Rau/Dürwächter/Flick/Geist, Kommentar zum dt. Umsatzsteuergesetz…

…wurden, entschlossen sich die Geschäftsführer zu einer Erweiterung des Fuhrparks um den bereits von GG angeschafften Audi, damit ein weiteres Firmenfahrzeug zwecks leichterer Disposition der Montagen zur Verfügung stand. Genauso gut hätte man aber die Benützung der Arbeitnehmer-Fahrzeuge mit Verrechnung des Kilometergeldes weiterführen können…

…spezielle vertragliche Vorkehrungen getroffen wurden, falls es zu Lieferstörungen kommen sollte. Im Namen der DT machte der Geschäftsführer der KE die Bestellungen; den Nachweis, dass er zur Vertretung wirksam befugt sei, erfolgte durch ein Email von LM als Absender. Die Fa. E-GmbH ließ sich…

…Ausführungen im angefochtenen Bescheid betreffend Normverbrauchsabgabe für Februar 2012, wonach im Falle eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters (bei der UG handelt es sich im eine GmbH mit geringerem Stammkapital als eine reguläre GmbH, die in § 5a dt. GmbH-Gesetz geregelt ist), der eine juristische Person vertritt…