…GebG sind? Lösung: Nein (siehe GebR Rz 290 ). 1.6 § 16 GebG - Entstehen der Gebührenschuld bei Doppelvertretung Sachverhalt: X ist Geschäftsführer sowohl der A-GmbH als auch der B-GmbH. Die A-GmbH stellt der B-GmbH ein schriftliches Anbot auf Abschluss eines Bestandvertrages. Das…

Besteht die Aufgabe eines in Österreich ansässigen Dienstnehmers einer deutschen Kapitalgesellschaft darin, für die deutsche Gesellschaft Geschäftsabschlüsse zu tätigen, so unterhält die deutsche Gesellschaft damit einen inländischen "ständigen Vertreter" im Sinn von § 98 Z 3 EStG und gleichzeitig eine "Betriebstätte" (personenbezogene Betriebstätte) im Sinn von…

Ein deutsches Unternehmen, das seine Produkte in Österreich unter Mitwirkung eines in Österreich ansässigen Außendienstmitarbeiters vertreibt, könnte mit den aus dem Österreich-Vertrieb erzielten Gewinnen der beschränkten Steuerpflicht in Österreich unterliegen. Dieser Eintritt in die beschränkte Steuerpflicht würde dann erfolgen, wenn das deutsche Unternehmen die…

Wird von einem österreichischen Handelsunternehmen ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland als Vertreter zur Betreuung des deutschen Marktes angestellt und ist dieser Vertreter für eine umfassende Kundenbetreuung, die auch den Abschluss von Verträgen beinhaltet, zuständig, so spricht vieles dafür, dass dieses Handelsunternehmen hiedurch eine…

…Urkunde an einen gemeinsam bestimmten Dritten zur Aufbewahrung. Die Gebührenschuld entsteht mit der Aushändigung. Rz 1054: Auch in Fällen einer Doppelvertretung (zB Identität des Geschäftsführers der anbotstellenden GmbH und der das Anbot empfangenden GmbH) löst ein Anbot allein keine Gebührenschuld aus. Damit die Gebührenschuld entsteht…

Beschäftigt ein österreichisches Unternehmen einen in Deutschland ansässigen reisenden Vertreter, der eine nicht auf bestimmte Staaten begrenzte Vollmacht für Vertragsabschlüsse besitzt, dann kann seine Tätigkeit nur dann eine "Vertreterbetriebstätte" des österreichischen Unternehmens in anderen DBA-Partnerstaaten auslösen, wenn diese Vollmacht dort "gewöhnlich" ausgeübt wird (siehe…

…08.05.2025 wurde vorgebracht, dass die Annahme seitens der beschwerdeführenden Partei als Mieterin nicht beurkundet wurde und damit auch keine Gebührenschuld entstehe. Auch in Fällen einer Doppelvertretung löse ein Angebot alleine keine Gebührenschuld aus. Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften wie hier, entstehe die Gebührenschuld erst…

…in der erforderlichen Form zu fertigen und durchzuführen, dies alles auch unter ausdrücklicher Genehmigung des Selbstkontrahierens und der Doppelvertretung. 14.3. Diese Bevollmächtigung umfasst auch die Korrektur von anfälligen Fehlern im Vertrag sowie die Abgabe sämtlicher Erklärungen und die Vornahme sämtlicher Rechtshandlungen in ihrem Namen…

…Bevollmächtigte ist ermächtigt und bevollmächtigt, im Rahmen dieser Vollmacht Subvollmacht zu erteilen und unter Befreiung vom Verbot der Doppelvertretung und des Selbstkontrahierens auch andere Parteien zu vertreten. Der für die ***Ges3*** Unterzeichnende erklärt ausdrücklich […]. Diese Vollmacht unterliegt österreichischem Recht. Diese Vollmacht ist bis 31…

…die beabsichtigte Verpfändung. Die Vollmacht berechtigte den Bf ausdrücklich auch zur Doppelvertretung aller Vertragsparteien und zum Selbstkontrahieren. Weiters war der Bf auf Grund dieser Vollmacht auch berechtigt die Vertragsparteien im Grunderwerbsteuerverfahren und im Zusammenhang mit einer allfälligen Lastenfreistellung der kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteile zu vertreten. Der Gesamtkaufpreis…

…beurteilt wird. Zudem hat der Geschäftsführer der geprüften Y GmbH, Herr Y, der auch als Geschäftsführer der Schuldnergesellschaft fungierte (Doppelvertretung), anlässlich der Prüfung der Gläubigergesellschaft eine der Urkunden im Interesse und für die geprüfte Gesellschaft verwendet, weshalb ohnehin spätestens zu diesem Zeitpunkt davon auszugehen ist…

…oben dargestellt zur Unterschrift aufgelegt und von der Bw. firmenmäßig, und zwar durch Beisetzung des maschinenschriftlichen Firmenwortlautes und durch handschriftliche Unterschrift des alleinvertretungsbefugten Geschäftsführers gezeichnet worden ist, dass die Urkunde wegen der Doppelvertretung durch DI W. (Alleinvorstand der "Darlehensgeberin" A. AG, und Alleingeschäftsführer der Bw.…

…Dr. Reinhardt Hopf Steuerberater 1130 Wien, Eduard-Kleingasse 11", also aufgrund der nach außen hin zu vermutenden Doppelvertretung der Bw. anzunehmen; den Bestand von zumindest rudimentären Kenntnissen der Bw. auf dem Gebiet des Abgabenrechts indizierte das an das Finanzamt B-Burg - Stadt adressierte Schreiben des…

…im Rahmen der ihr erteilten Vollmachten Subvollmachten zu erteilen. (3) FM ist von Beschränkungen des Selbstkontrahierens und der Doppelvertretung befreit. (4) (Übergang dieser Vereinbarung auf alle Rechtsnachfolger) Bereits im Kaufvertrag war FM von der Verkäuferin mit Zustimmung der Käufer als Hausverwaltung (HV) auf die Dauer…

…Februar 1994 durch die IWthdGesmbH steuerrechtlich vertreten. Der Steuerberater wurde von der Bank Wien (Gläubigerbank) vermittelt und sollte ein Sanierungskonzept für die C.GesmbH ausarbeiten. Leider stellte sich erst viel später eine Doppelvertretung der IWthdGesmbH heraus. Die IWthdGesmbH hat für die Bank Wien Bonitätsgutachten erstattet…

…das berufungsgegenständliche Grundstück in das Privatvermögen des Berufungsführers übertragen wurde oder nicht. Es ist zwar richtig, dass für die Anerkennung eines Insichgeschäftes in Form einer Doppelvertretung der Rechtsgeschäftswille in einer Form nach außen treten muss, so dass dieser Wille nicht einseitig rückgängig gemacht werden kann…

…aber als Vertragsverfasser sei die anwaltliche Sorgfaltspflicht besonders hoch, insbesondere, wenn er mehrere Personen zu vertreten habe. Die Beratung beider Parteien widerspreche lediglich dann dem Doppelvertretungsverbot, wenn zwischen den Vertragsparteien noch kein Grundkonsens gefunden worden sei, danach könne der Anwalt den Auftrag zur Formulierung übernehmen…

…zu veräußern, den Abtretungspreis festzusetzen, sämtliche Bedingungen des Abtretungsvertrages zu vereinbaren und diesen Abtretungsvertrag selbst in notarieller Form für ihn abzuschließen, Doppelvertretungen zu übernehmen und auch selbst zu kontrahieren. Ferner sei der Bw. ermächtigt worden, bei Generalversammlungen der Gesellschaft für den Vollmachtgeber M. das Stimmrecht…

  Wird von einer Vorarlberger GesmbH eine Tochtergesellschaft in Bozen errichtet und übernehmen die beiden in Österreich ansässigen Geschäftsführer der österreichischen Mutter-GesmbH auch die Geschäftsführung der Bozener Tochter-GesmbH (auf Grund eines zweiten Dienstvertrages mit dieser Bozener Tochter-GesmbH), dann steht Italien gemäß Artikel…

Ein deutsches Finanzdienstleistungsunternehmen, das sich um die Kapitalertragsoptimierung seiner Kunden in der Weise annimmt, dass es für sie die Entscheidungen über den An- und Verkauf von Wertpapieren trifft, wobei diese Transaktionen über ein (von den Kunden) bei einem US-Broker unterhaltenen Wertpapierkonto abgewickelt werden, könnte…