…b und Abs. 3 Z 1 VersStG Pflichtversicherung/Doppelversicherung Sachverhalt: Eine österreichische Gesellschaft schließt eine Montageversicherung für eine Montage in Kuwait (kürzer als 6 Monate, daher keine Betriebsstätte) bei einem Versicherer mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum ab. Dieselbe österreichische Gesellschaft muss auch eine Versicherung bei…

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

…10. Juni 2011 an Herrn V.. Die Berufungswerberin war seit Beginn bei diesem Unternehmen versichert. Bei Doppelversicherung wird immer der jüngere Vertrag storniert. Angeboten werden kann, den Haftpflichtvertrag drei Jahre zurück und die Kasko mit Kenntniserlangung zu stornieren. f) Zweite Änderung der Polizze vom 20…

…schon jahrelang mit der Landwirtschaftkammer wegen ihrer Unfallversicherung herum. Sie sei Gewerbetreibende gewesen und als solche unfallversichert. Es handle sich daher um eine Doppelversicherung. Das fragliche Grundstück sei ein Sumpf und es seien schon - vergebens - einige hunderttausend Schilling investiert worden, um es nutzbar zu machen…

…sei denn, der Anmelder legt umfassende Nachweise über die Höhe der Versicherungskosten bis zum und nach dem Ort des Verbringens vor. Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um Kosten für eine Zweit- bzw. Doppelversicherung handelt. 2.6.4. Ladekosten (Art. 71 Abs. 1…

…Jahren habe die Beschwerdeführerin aktiv versucht, aus der österreichischen Pflichtversicherung ÖGK auszutreten, da sie bereits durch die DKV umfassen abgesichert sei und die Doppelversicherung eine erhebliche finanzielle Belastung darstelle. Trotz des über Jahrzehnte bestehenden ausländischen Versicherungsschutzes und der Tatsache, dass sie keine Leistungen aus dem…

…verstehe, so dient der Koordinationsabzug für die BVG-Bemessung nur einem einzigen Zweck: Die Bemessungsgrundlage der AHV zu berücksichtigen, damit die BVG keine Doppelversicherung darstellt. Ich erlaube mir, für mich günstig wie folgt zu interpretieren: Der Koordinationsabzug für die BVG von 24.885 CHF bedeutet…

…ein: "Aufgrund Ihrer Nachfrage haben wir den gesamten Sachverhalt neuerlich geprüft und mussten feststellen, dass es für den Zeitraum vom 01.03.2022 bis 12.07.2022 tatsächlich eine Doppelversicherung gab, da neben der Krankenversicherung über die Grundversorgung auch eine Voll-Versicherung über den Arbeitgeber…

…und Glauben verstoßen. Beide Partner unterlägen außerdem der Pflichtversicherung bei der SVA. Die unrichtige Rechtsansicht der prüfenden Behörde würde damit im Ergebnis zu einer Doppelversicherung führen. Die Rechtsverhältnisse zwischen der Bf. GmbH und den einzelnen Partnern hätten keine Ähnlichkeit mit einem Arbeitsvertrag oder einem Dienstverhältnis…

…die Tätigkeit Merkmale der Selbständigkeit aufweisen würde (GewO 1994, Kinscher/Paliege-Barfuß, § 373c). Bezüglich einer Doppelbesteuerung bzw. Doppelversicherung wird ausgeführt, dass von Österreich zahllose Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet worden seien, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden, so auch mit Italien. Eine Vermeidung der Doppelbesteuerung hätte in weiterer Folge im…

…vom Finanzamt ins Treffen geführte durch Grundversorgung erfolgte Versicherung der Ehegattin und der Kinder des Bw. um ein Versehen handle, respektive überhaupt kein Bedarf aus Doppelversicherung bestehe, da der Bw. seit Februar 2009 wieder unselbständig erwerbstätig sei und vorgenannte Angehörige demzufolge bei der WGKK mitversichert…

Bezieht ein in Österreich ansässiger Pensionist auf Grund seiner ehemaligen Tätigkeit für ein deutsches Unternehmen Renten aus jener deutschen Pensionskasse, in die der seinerzeitige Arbeitgeber unter Abzug deutscher Lohnsteuer Beiträge geleistet hat, dann ist einzuräumen, dass durch die Besteuerung dieser Renten eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung eintritt…