Im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise betreffend die Bevorratung von Donauschiffen im grenzüberschreitenden Verkehr werden nachfolgende Verfahrensdetails festgelegt. Die Ausführungen dieses Erlasses sind in Kombination mit den Regelungen der Findok-Arbeitsrichtlinie ZK-2630 anzuwenden. Dies gilt insbesondere auch für Bordverkäufe von verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Mit 1.7…

    Im Hinblick auf eine Vorgangsweise im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit bei der Betankung von Donauschiffen wird der Erlass GZ. VS-1131/13-III/11/96 vom 14. Juni 1996 aufgehoben und durch die folgende Regelung ersetzt: Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2…

…Tabaksteuer erfolgen, dürfen solche Tabakerzeugnisse im Rahmen der diplomatischen und berufskonsularischen Beziehungen und zur Durchführung zwischenstaatlicher Verträge sowie auf Flughäfen, in Flugzeugen und auf Donauschiffen an Reisende und als Bordvorrat abgegeben werden. Der Dutyfree-Verkauf auf Schiffen unterliegt gemäß den Bestimmungen in § 32, insbesondere Abs…

…Schiffsverkehr Gegenstand der Verbrauchsteuerbefreiung sind vstW, die als Bordvorräte zum Verbrauch oder zur einmaligen Verwendung durch Reisende oder die Besatzung an Bord eines im Verkehr über die Grenze des Steuergebietes zu gewerblichen Zwecken eingesetzten Luftfahrzeugs oder Donauschiffes vorgesehen sind. Die Reisebewegung des einzelnen Reisenden ist…

…sie mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 aufgehoben. Rz 3984 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 lautet: "Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB LKW) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann…

…das Vorliegen des Befreiungsgrundes glaubhaft zu machen. Selbst die Behörde gehe davon aus, dass die Lieferungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren der Bf an Donauschiffahrtsunternehmen erfolgt seien, weshalb der Beweis hierüber eindeutig erbracht sei. Der Zweck von § 49 AlkStG (stellvertretend für die sinngemäßen Bestimmungen im BierStG und…

…das Vorliegen des Befreiungsgrundes glaubhaft zu machen. Selbst die Behörde gehe davon aus, dass die Lieferungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren der Bf an Donauschiffahrtsunternehmen erfolgt seien, weshalb der Beweis hierüber eindeutig erbracht sei. Der Zweck von § 49 AlkStG (stellvertretend für die sinngemäßen Bestimmungen im BierStG und…

…das Vorliegen des Befreiungsgrundes glaubhaft zu machen. Selbst die Behörde gehe davon aus, dass die Lieferungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren der Bf an Donauschiffahrtsunternehmen erfolgt seien, weshalb der Beweis hierüber eindeutig erbracht sei. Der Zweck von § 49 AlkStG sei eine Rückerstattungsmöglichkeit von bereits bezahlter Verbrauchsteuer im…

…das Vorliegen des Befreiungsgrundes glaubhaft zu machen. Selbst die Behörde gehe davon aus, dass die Lieferungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren der Bf an Donauschiffahrtsunternehmen erfolgt seien, weshalb der Beweis hierüber eindeutig erbracht sei. Der Zweck von § 49 AlkStG sei eine Rückerstattungsmöglichkeit von bereits bezahlter Verbrauchsteuer im…

…das Vorliegen des Befreiungsgrundes glaubhaft zu machen. Selbst die Behörde gehe davon aus, dass die Lieferungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren der Bf an Donauschiffahrtsunternehmen erfolgt seien, weshalb der Beweis hierüber eindeutig erbracht sei. Der Zweck von § 49 AlkStG sei eine Rückerstattungsmöglichkeit von bereits bezahlter Verbrauchsteuer im…

…Anhand von Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die gegenständlichen Zigaretten auf ukrainischen Donauschiffen nach Linz verbracht worden seien. Die Menge von 1500 Stangen ergebe sich zum Einen aus den am 3.8.2010 im (in Linz nahe dem VÖEST-Gelände situierten) "Lager" des Beschwerdeführers sowie…

…2.10.2014, Rs C-446/13, Fonderie 2A). Rz 3984: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB LKW) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass der erworbene…

…liegenden Abgaben vorgelegen sei. Rz 3984 der UStRL hätte bis 30.9.2009 gelautet: "Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt bei einer Lieferung von Treibstoff zwecks Betankung von Kraftfahrzeugen (zB Lkw) oder von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) grundsätzlich schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden…

…ausschließlich mit ihm geführt. Er sei Araber und rede in geschäftlichen Dingen nicht mit Frauen. Aufgrund der Vorschriften seien Donauschiffe regelmäßig - vergleichbar mit dem TÜV bei Straßenfahrzeugen - zu überprüfen. Bei der letzten Überprüfung sei der Schiffsboden beanstandet und eine Frist für die Ausbesserung gesetzt worden…

…Zusatzcode 340), sofern der Verbrauch bzw. die einmalige Verwendung an Bord eines Donauschiffs vom Unternehmen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann. Werden Nicht-EU-Waren bereits mit einer Wiederausfuhranmeldung angeliefert, wird der Ausgang der Waren nach Verladung derselben auf das Schiff bestätigt. Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren…

…zwischen 2012 und 2015 die in Rede stehenden aus dem aus dem freien Verkehr Deutschlands stammenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu gewerblichen Zwecken per LKW von Deutschland nach Österreich verbracht bzw. verbringen lassen und anschließend in Österreich an verschiedene Donauschifffahrtsunternehmen geliefert. Diese Erzeugnisse waren unstrittig dazu bestimmt…

…5 (Abgabe unter Freilassung von der Tabaksteuer im Rahmen von diplomatischen und berufskonsularischen Beziehungen, sowie auf Flughäfen, in Flugzeugen und auf Donauschiffen an Reisende und als Bordvorrat) oder § 40 Abs. 1 (zulässiger Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gaststätten) erlaubt ist. Beim Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es…

…EStG 1988 zu § 1 TZ 11). Ausländische Donauschiffer, die sich auf einem österreichischen Donauschiff verdingen, fahren i.d.R. durch längere Zeit, oft mehrere Jahre lang, auf diesen Schiffen. Diese ausländischen Donauschiffer werden zu einem überwiegenden Teil auf Fahrtstrecken eingesetzt, die in Österreich gelegen sind…

…aufgehalten hat. Zu ermitteln ist insbesondere, in welchem Umfang er sich ganztägig im Inland aufgehalten hat (vergleichbar den Donauschiffern). Ein Indiz für ganztägige Inlandsaufenthalte bei seiner Berufsausübung könnte die amtliche Anmeldung an einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Schlafstelle sein. Ist der Bw. hingegen nur…

  Übernimmt ein Donauschiffkapitän slowakischer Staatsbürgerschaft mit Doppelwohnsitz in Wien und Pressburg auf Grund eines mit einem bayerischen Schifffahrtsunternehmens abgeschlossenen Werkvertrages die Überstellung von Schiffen von Budapest nach Rotterdam und befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen am Wiener Wohnsitz, so sind gemäß Art. 7 Abs…