…2002 und Umsatzsteuerentrichtung sei also korrekt. Ad B) Für eine Angestellte entrichtete Lohnsteuer samt Zuschlägen sei absetzbar, Umsatzsteuer allerdings nicht. Von ihm an die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer bezahlte Disziplinarstrafen seien als Betriebsausgaben zu qualifizieren. § 20 EStG schließe die Geltendmachung von Strafen als Betriebsausgaben nicht ausdrücklich aus…

…Berufungswerberin (= Bw.) brachte gegen den Feststellungsbescheid 2000 Berufung ein, da die Einkünfte entgegen der Abgabenerklärung um 17.740,50 S erhöht worden waren: Es handelt sich bei diesem Betrag um Disziplinarstrafen eines der Beteiligten, die die Abgabenbehörde erster Instanz erklärungswidrig nicht als Betriebsausgaben qualifizierte…

15.4.3.8 Dauer Rz 946: Gegenstand eines Dienstverhältnisses können sowohl auf längere Dauer angelegte Beschäftigungen als auch kurzfristige oder vorübergehende Tätigkeiten sein. 15.4.3.9 Disziplinarmaßnahmen Rz 947: Die Möglichkeit des Auftraggebers, bei Nichterreichen der vereinbarten Leistung dienstrechtliche Zwangsmaßnahmen zu setzen (zB…

…für Wien Nr. 56 in der geltenden Fassung, wird über den Beschuldigten die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe des Dreifachen des Monatsbezuges entsprechend seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses gemäß § 76 Abs. 2 DO 1994 in der geltenden Fassung…

…mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 27.01.2014 zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 5 Monaten verurteilt und diese Strafe im Zeitraum vom 08.09.2014 bis 07.02.2015 vollstreckt worden ist. Zu diesem Ermittlungsergebnis…

…0036), Strafen auf Grund der Durchführung von Scheinbuchungen durch einen befugten Steuerberater (VwGH 16.9.1992, 90/13/0063). Disziplinarstrafen, sofern ihre Ursache im nicht bloß geringfügigen Verschulden des Steuerpflichtigen liegt und kein enger Zusammenhang mit der Einkunftserzielung besteht (Disziplinarstrafen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, vgl…

…der VwGH aber dazu ausgeführt, dass die Schadenersatzleistungen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen seien, da kein privater Veranlassungsgrund von der Behörde habe dargelegt werden können, im Gegensatz dazu aber die Disziplinarstrafe, unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung, nicht der betrieblichen Sphäre zuzuordnen sei. Verfahrens- und Verteidigungskosten…

…Termindruck; VwGH 25.4.2001, 99/13/0221 zum Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit durch einen Steuerberater und daraus resultierende Strafmandate). Das gilt auch für eine von der Rechtsanwaltskammer verhängte Disziplinarstrafe gegen einen Rechtsanwalt. Erfolgt die Verhängung wegen Verletzung der Berufspflicht (mangelhafte Auftragserfüllung, Verzögerung bei Auftragsbearbeitung, Nichteinhaltung…

…§ 26 Abs. 3 des Oö. GemeindebedienstetenG kommt es nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Auflösung des Dienstverhältnisses beim Beamten des Ruhestands (Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche, strafgerichtliche Verurteilung). Daraus folgert wiederum, dass es durch den Wechsel nicht zur…

…Nur der Vollständigkeit halber führe der Bw. aus, dass sein Verhalten als Anwalt immer tadellos gewesen sei, er habe nie eine Disziplinarstrafe zugemessen bekommen, er sei mit den Standesvorschriften nie in Konflikt geraten, natürlich auch nicht mit sonstigen Gesetzesvorschriften. Dies alles müsse doch Berücksichtigung finden…

…dienstrechtswidrige Verwendung privater Gegenstände bei einem Polizeieinsatz entgegen. Für einen Polizisten ist das Zuwiderhandeln gegen Berufsvorschriften mit empfindlichen Geldstrafen verbunden, weshalb die mit finanziellen Nachteilen verbundenen Disziplinarstrafen für die Hinzurechnung der Kosten "..." zur Privatsphäre des Bf. sprechen. Letztendlich besteht auch die Möglichkeit des Bestands von…

…Auch mussten Sie selbst im Krankheitsfall oder im Verhinderungsfall für eine Vertretung sorgen. Weiters war Ihnen der Vertrieb von Konkurrenzprodukten freigestellt, es gab keine Regelungen betreffend Disziplinarstrafen und vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2003 waren Sie bei der SVA d. g. W…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Titel*** ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 04.November 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 25. Juli 2022 betreffend einer Ordnungsstrafe zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MR, geb. am 19XX, Angestellter, whft. in A, vertreten durch Mag. Dr. Reinhard Lauer, Wirtschaftstreuhänder in 1050 Wien, Brandmayergasse 36/10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr.MR, J., geb. ab, K,V15, vom 10. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 11. Oktober 2010 betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RG, geb. 19XX, whft. in L, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HK, zur Zeit ohne Beschäftigung, geb. 19XX, whft. in L, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache B OG, vertreten durch Dr. K.L, Rechtsanwalt, 12x M.N, I.Gasse 8/4, gegen den Bescheid des Finanzamtes K.L.J vom 22. März 2013, betreffend Festsetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…