Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Christian Nemeth und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Holzhändler, nunmehr Pensionist, whft. XXX…

Nicht nachvollziehbar bereits in objektiver Hinsicht hingegen ist mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit der gegenüber dem Beschuldigten erhobene Vorwurf der versuchten Hinterziehung von österreichischer Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 dadurch, dass er unberechtigte Vorsteuerabzüge in Höhe von insgesamt € 1.586…

…bereit erklärt, den Inhalt ihres Bankschließfaches in Vaduz zu beheben und mit seinem PKW nach Bad Vöslau zu bringen. Frau H.H. sei aufgrund ihres Alters und ihrer eingeschränkten Dispositions- und Diskretionsfähigkeit nicht mehr in der Lage, eine derartige Reise anzutreten. Sie habe ihn eindringlich…

…legalen - Ausweg gefunden hat. Er hat bei seiner Befragung auch entsprechende familiäre Probleme angedeutet. Diese psychischen Probleme haben ihn aber in seiner Diskretionsfähigkeit in Bezug auf seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen keineswegs eingeschränkt, weil er andernfalls nicht gleichzeitig jahrelang rechtsanwaltliche Tätigkeiten ausführen hätte können. Viele Menschen müssen…

…von wahnhaften Störungen befallen war bzw. in seiner Diskretionsfähigkeit beeinträchtigt gewesen wäre. Einer besonderen Sensibilität bei einer diesbezüglichen Würdigung der Beweislage hätte es im Falle einer erforderlichen Überprüfung des (tatsächlich außer Streit gestellten) Schuldspruches bedurft, wären die von Einzelbeamtin zitierten Privataufwendungen generell zum Tragen gekommen…

…WHO 1993). Im Zeitraum November 2004 und insbesondere am 28.6.2006 lag beim Untersuchten keine akute psychiatrische und/oder neurologische Erkrankung vor. Zeichen einer substanzbedingten Intoxikation und/oder eines substanzbedingten Entzugssyndroms sind nicht erhebbar. Die Diskretionsfähigkeit war nicht aufgehoben. Die Dispositionsfähigkeit war nicht aufgehoben…

…nicht zu, weil die besondere Lebenssituation des Beschuldigten, bei welchen seine Diskretionsfähigkeit durch eine akut gelebte Spielsucht beeinträchtigt war, sodass er sich mit einer einkommensteuerrechtlichen Steuerbarkeit seiner beiseite geschafften und sofort wieder in Spielhallen ausgegeben Beute gar nicht oder nur unzureichend beschäftigen hätte können, zum…

…WHO 1993). Im Zeitraum November 2004 und insbesondere am 28.6.2006 lag beim Untersuchten keine akute psychiatrische und/oder neurologische Erkrankung vor. Zeichen einer substanzbedingten Intoxikation und/oder eines substanzbedingten Entzugssyndroms sind nicht erhebbar. Die Diskretionsfähigkeit war nicht aufgehoben. Die Dispositionsfähigkeit war nicht aufgehoben…

…den Vortrag der Anklage, dass sich sein Mandant schuldig bekenne, er jedoch beeinträchtigt gewesen sei, sich nach Dispositionsfähigkeit und Diskretionsfähigkeit zu verhalten. Der Bw. vervollständigte seine Angaben zu seiner Ausbildung dahingehend, dass er angab eine Konzessionsprüfung bei der Wirtschaftskammer gemacht zu haben, betriebswirtschaftlich jedoch über…

…finden]). Ebenso machen die vom Berufungswerber in seiner Rechtsmittelschrift angeführten [ergänze: wirtschaftlichen] Existenzängste die Entscheidung des Unternehmers zu seinem abgabenunredlichen Verhalten verständlicher, ohne dass sich daraus ein Mangel eines Diskretionsfähigkeit des Berufungswerbers in medizinischer Hinsicht erschließen ließe. Gemäß § 33 Abs.2 lit. a FinStrG hat…

…bereits determinierten Kaufvertrag handelt . Insbesondere wäre ein solcher konkret determinierter, die Verkäuferin in ihrer Diskretionsfähigkeit einschränkender Kaufvertrag zu seiner durchsetzungsfähigen Wirksamkeit der Auflösungsvereinbarung sicher als integrierender Bestandteil angeschlossen worden, was jedoch im vorliegenden Fall nicht erfolgt ist. Vereinbart wurde mithin, dass die Verkäuferin lediglich irgendeinen…

…ist die Tatsache, dass gegen die Bf. im Jahr 1994 ein Finanzstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde und damals von der Finanzstrafbehörde keine Veranlassung bestand, an der Dispositions- oder Diskretionsfähigkeit der Bf. zu zweifeln. Zudem war die Bf. ab 1999 bis 2002 als Angestellte in der Immobilienvermittlung…