15.4 Dienstverhältnis (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) 15.4.1 Allgemeines Rz 930: Die Definition des Dienstverhältnisses in § 47 Abs. 2 EStG 1988 ist eine eigenständige des Steuerrechts und daher mit den korrespondierenden Begriffen des Arbeits- und Sozialrechtes nicht immer deckungsgleich. Auch wenn arbeits…

…Turnusarzt, der vom Primararzt einen Teil der besonderen Gebühr erhält, steht daher insoweit weder in einem Dienstverhältnis zu diesem noch in einem Dienstverhältnis zur Krankenanstalt. 4) Sowohl der Primararzt als auch die Assistenz- bzw. Turnusärzte legen selbst Rechnung über die ihnen zustehende besondere Gebühr. Es…

…Dezember 2017 und 1. Jänner 2018 bis 28. Februar 2018 in einem steuerlichen Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin (Bf.) gestanden sei. Den Prüfungsfeststellungen folgend nahm das Finanzamt die Bf. mit den Haftungsbescheiden vom 26. September 2023 als Arbeitgeberin für die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer in Anspruch…

…am 06. März 2018 - erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 und führte darin im Wesentlichen aus wie folgt: Den Prüfungsfeststellungen folgend sei das Dienstverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin steuerlich nicht anerkannt worden. Gemäß §…

…Fremdvergleich). Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Kriterien entsprechen der ständigen Rechtsprechung (vgl zB E 22.2.2000, 99/14/0082, 2000, 384 zu einem Dienstverhältnis zwischen einem Landtagsabgeordneten und seiner Ehegattin; E 31.3.2003, 98/14/0164, 2004, 149 zur Verrichtung von Buchhaltungsarbeiten…

…der Bf. durch seine steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 02.10.2019 fristgerecht Beschwerde. In der Beschwerde wurden folgende Beschwerdegründe vorgebracht: "Das Dienstverhältnis von Frau A. ist aus folgenden Gründen anzuerkennen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dann anzuerkennen, wenn…

…werden. Im Beschwerdeverfahren wurde nicht bezweifelt, dass die verbuchten Werkhonorare tatsächlich an die jeweiligen Bankverbindungen der betreffenden Gesellschaften überwiesen wurden, weshalb von einer Zeugeneinvernahme abzusehen ist. 3.2. Rechtsgrundlagen Ein Dienstverhältnis liegt gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber…

…die Bf vom Verein als Auftraggeber erhalten habe. Aufgrund der Feststellungen der GPLA-Prüfung bestünden keine Anhaltspunkte, nicht von einem Dienstverhältnis auszugehen. Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 2.10.2012, in dem die Bf im Wesentlichen ausführte, dass es sich bei den ausbezahlten Beträgen…

…ihres Dienstverhältnisses als Elektriker bei der Abgabenpflichtigen - die Herren ***2*** und ***1*** haben die davor bestehenden Dienstverhältnisse als Elektriker selbst gekündigt und sich als Dienstleister in der Datenverarbeitung selbständig gemacht. Im übrigen waren die beiden Herren ausschließlich in Deutschland tätig und dafür gilt: Keine nennenswerte…

…Gerichtsentscheidung notwendigen Erkenntnisprozess". Das Gericht wäre ohne Klarheit über das der Klagsforderung zugrunde liegende Rechtsverhältnis niemals im Stande, über deren Rechtmäßigkeit abzusprechen. Es stehe außer Frage, dass für die Klärung ob ein Dienstverhältnis im steuerrechtlichen Sinn vorliege, § 47 EStG 1988 heranzuziehen sei. Das Finanzamt könne…

Im Erkenntnis VwGH 31.3.1987, 84/14/0147, hat der Gerichtshof zu § 47 EStG 1972 judiziert und keinen Anlass gesehen, von der in seiner vorangegangenen Judikatur vertretenen Rechtsansicht abzuweichen. Als weiteres tragendes Argument für das Vorliegen von Dienstverhältnissen im zu entscheidenden Fall wird im…

…3) das Lohnkonto sowie 4) Tätigkeitsbeschreibungen vorgelegt. 1) Aus dem Dienstvertrag gehe hervor, dass das Dienstverhältnis mit 1.6.2003 begonnen habe und das monatliche Gehalt 400,-- Euro für eine wöchentliche Arbeitszeit von 12 Stunden betrage. Der Lohn werde auf ein Konto der Dienstnehmerin überwiesen…

…5.006,66 festgesetzt. Der diesbezügliche Wiederaufnahmebescheid ist - nach einem vom Finanzamt durchgeführten Mängelbehebungsverfahren - rechtskräftig geworden. Mit Schreiben vom 02.10.2012 wurde gegen den Sachbescheid Beschwerde erhoben. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung liege kein Dienstverhältnis vor, daher auch keine steuerpflichtigen Lohneinkünfte, sondern es handle…

…Darin wurde ausgeführt, schon bei der letzten Prüfung sei festgestellt worden, dass die Arbeitsleistungen des ärztlichen Leiters für die Beschwerdeführerin nicht im Rahmen eines Werkvertrages, sondern in einem Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 erbracht worden seien. Dies sei im Rechtsmittelverfahren vom Bundesfinanzgericht und…

…wird vehement bestritten. Dies hätte ja zur Folge, dass jedes Dauerschuldverhältnis einem Dienstverhältnis entspräche. Diese - in der Entscheidung im Vorverfahren abgeleitete Konsequenz lässt sich aus der zitierten Entscheidung nicht ableiten. Der Rechtssatz der zitierten Entscheidung lautet: Dass die von der belangten Behörde festgestellten Merkmale der…

…Haftungsheranziehung bescheidmäßig auszusprechen gewesen. Nach den Sachverhaltsfeststellungen sei schon bei der letzten Prüfung festgestellt worden, dass die Arbeitsleistungen des ärztlichen Leiters für die Beschwerdeführerin nicht im Rahmen eines Werkvertrages, sondern in einem Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 erbracht worden seien. Dies sei im…

…2100115/2014 v. 19.11.2015 Bemerkenswert und auch für dieses Verfahren aussagekräftig ist die Beurteilung der Beschäftigung von 2 Vertretungsärztinnen eines Urologen, als selbständige Tätigkeit - kein Dienstverhältnis. Auch wenn diese Entscheidung wegen ao Revision wegen vermeintlicher Verfahrensmängel noch nicht endgültig ist, so scheinen uns…

…kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und keine Kommunalsteuer abgeführt worden. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liege ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde. Dies sei der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des…

…flossen in die Beweiswürdigung nicht ein. 3. Rechtslage: Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Dabei ist es unmaßgeblich, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen…

…im Rahmen von freien Dienstverträgen durchgeführt worden seien. Von den ausbezahlten Honoraren sei unter anderem kein Dienstgeberbeitrag abgeführt worden. Bei der Beurteilung, ob ein Dienstverhältnis vorliege, sei zu beachten, ob die Arbeit mit Betriebsmittel des Beschäftigers durchgeführt werde. Es sei nicht der geäußerte Vertragswille entscheidend…