…Die Beseitigung von Altpapier unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, nicht aber die Lieferung von Altpapier (zB Verkauf an Papierfabrik). Rz 1325: Die Altlastensanierungsabgabe ist Bestandteil des Entgelts, welches der Deponiebetreiber von seinem Kunden einhebt, und unterliegt somit der Umsatzsteuer (ermäßigter Steuersatz). Die Elektroaltgeräteverordnung - EAG-VO, BGBl…

…2019/13/0006, bestätigt worden sei, sei entgegenzuhalten, dass dieses höchstgerichtliche Erkenntnis die Einbringung von Abfällen in einen Deponiekörper thematisiert habe und nicht die Zwischenlagerung von Abfällen in Abfallzwischenlagern. Dies sei schlichtweg nicht vergleichbar. Vielmehr sei im erwähnten Erkenntnis des VwGH u.a. ausgeführt worden…

…1. hiefür genehmigten Anlagen oder 2. für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen. § 17 AWG 2002 (1) Abfallbesitzer (Abfallersterzeuger, -sammler und -behandler) haben, getrennt für jedes Kalenderjahr…

…kann nun nicht mehr von einer Auffüllung ausgegangen werden, da die wasserrechtlich bewilligte Auffüllungsquote bei weitem überschritten worden ist. Nunmehr ist aus fachlicher Sicht von einer Deponieanlage auszugehen" (Seite 3 des Bescheides vom 4. Mai 1999). Gegen diesen Bescheid wurde wie gegen fast alle anderen…

…- nämlich die Zwischenlagerung von Abfällen auf ihren rechtskräftig genehmigten Deponien - noch im September 2013 und damit über ein halbes Jahr nach der oben zitierten Grundsatzentscheidung des VwGH vom 24.1.2013 vom Zollamt SELBST (betreffend Prüfungszeitraum 2007-2012) als eine nicht beitragspflichtige Tätigkeit angesehen wurde…

…Bei der Erhebung des Altlastenbeitrages sind auch folgende Rechtsvorschriften maßgeblich: 1.die Verordnung über die Nachweispflicht über Abfälle (Abfallnachweisverordnung 2012), BGBl. II Nr. 341/2012; 2.die Verordnung über Deponien (Deponieverordnung 2008), BGBl. II Nr. 39/2008; 3.die Verordnung über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung 2020)…

…einer anderen Deponie(unter)klasse abgelagert werden muss; für die Beurteilung der Beitragspflicht sind die Grenzwerte der Baurestmassendeponie und nicht jene der Inertabfalldeponie heranzuziehen, weil die Grenzwerte der Baurestmassendeponie bei vielen Parametern gegenüber der Inertabfalldeponie höhere Werte aufweisen (vgl. verfüllt wurdeAnhang 1 der Deponieverordnung 2008…

…Bedeutung? Bitte gegebenenfalls Beweismittel übermitteln. Was können Sie zum betrieblichen Ablauf 2010 und 2011 sagen, was Ablagerungen in der Deponie (Gartenhalde) oder dem Steinbruch betrifft: Was wurde wo und wann abgelagert? Bitte ihre Antwort getrennt nach Bodenaushub und Abraummaterial für 2010 und 2011 darstellen. Bitte…

…des "unzuständigen" Finanzamtes Innsbruck gestützt, wonach Altschnee umsatzsteuerrechtlich als Müll angesehen werden könne, soweit die Belastung mit Schadstoffen eine fachgerechte Entsorgung in einer Deponie notwendig mache. Eine umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von kontaminierter Erde und kontaminiertem Schnee erscheine nicht gerechtfertigt (Anm. BFG: diese Auskunft wurde auf eine…

…obwohl etwa das halbe Grundstück verkauft, die Halle überschwemmt, falsche Gerüchte gestreut, konsenslos errichtete Deponien aufgetaucht und rechtswidrige behördliche Maßnahmen knapp abgewehrt worden seien, sodass die Halle inzwischen unverkäuflich geworden sei. Noch dazu seien falsche Auskünfte erteilt worden, die wasserrechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage könne wegen…

…Nr. 797/1996 in der Höhe von € 101.332,82 (ATS 1,394.370,00) festgesetzt. (…)" In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Deponie habe nicht dem Stand der Technik entsprochen und somit sei § 6 Abs. 4 AlSAG nicht anzuwenden gewesen. Der…

…zurückzuweisen. Es sei vermerkt, dass die gegen die GmbH am 4.3.2014 ergangene BVE noch aus einem anderen Grund rechtswidrig wäre. Die Einbringung des Deponiebetriebes der AG ins Unternehmen der GmbH bewirkte keine Gesamtrechtsnachfolge iSv § 19 BAO, weshalb im Rechtsmittelverfahren ein Parteiwechsel von der…

…sondern um den An- und Abtransport von Kies, Sand (von div. Schottergruben), Aushub und Betonabbruch (wird auf verschiedene Deponien verbracht) und Ausführung div. Hebearbeiten auf der Baustelle mit deinem Kran, der auf einem LKW montiert ist. 4. Die Baustellen lagen ebenfalls nicht auf einer gleich…

…Maßnahme. Weiters sei es verfehlt, dass das Zollamt einen Beitragssatz von 80,- ATS je angefangener Tonne statt richtigerweise 60,- ATS veranschlagte. Denn der höhere Beitragssatz komme nur bei solchen Deponien zur Anwendung, die an den Stand der Technik nicht angepasst sind. Hingegen habe die Bf…

…Maßnahme. Weiters sei es verfehlt, dass das Zollamt einen Beitragssatz von 80,- ATS je angefangener Tonne statt richtigerweise 60,- ATS veranschlagte. Denn der höhere Beitragssatz komme nur bei solchen Deponien zur Anwendung, die an den Stand der Technik nicht angepasst sind. Hingegen habe die Bf…

…0158), Parkplätze, Lagerplätze und -räume, Deponien, Liftanlagen. Rz 5072: Die Vermietung von bis dahin landwirtschaftlich genutztem Grund und Boden zur (sportlichen) Nutzung als Schipiste oder Langlaufloipe oder kurzfristig als Parkplatz ist dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dann noch zuzurechnen, wenn die landwirtschaftliche Nutzung nicht bzw…

…2009/07/0154; 26.6.2012, 2008/07/0078). Die Formulierung des Deponiebegriffs im AWG 2002 entspreche diesem schon zum AWG 1990 vertretenen Verständnis (so das Erkenntnis vom 29.1.2004). (vgl. Rn 24) Dass eine Zwischenlagerung keine "Ablagerung" ist, setzt etwa auch der mit…

…werden, nicht aber auch die Verwertung im Ingenieurbau. Gleichermaßen werden gegebenenfalls weitere oder nähere Anforderungen an die in lit. b und c genannten Monokompartimente sowie Kompartimentsabschnitte in einer Novelle zur Deponieverordnung 2008 zu regeln sein; erste Erfahrungen können unter Umständen im Zuge von Versuchsbetrieben gemäß …

…für das Ablagern von derartigem Erdaushub folgende Deponietypen genehmigt sind: Bodenaushubdeponien, wenn die Ablagerung derartigen Materials ausdrücklich genehmigt ist; für Bodenaushubmaterial im Sinne von § 2 Abs. 17 sind Bodenaushubdeponien in der Regel genehmigt (derartiges Bodenaushubmaterial hält immer die Kriterien der Baurestmassendeponie der Deponieverordnung (Anlage 1…

…15/0158 ), Parkplätze, Lagerplätze und -räume, Deponien, Liftanlagen. Die Vermietung von landwirtschaftlichen Grundstücken zur (sportlichen) Nutzung als Schipiste oder Langlaufloipe oder kurzfristig als Parkplatz ist gemäß Rz 5072 dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dann noch zuzurechnen, wenn die landwirtschaftliche Nutzung nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt…