…1 lit. c des DBA-USA v. 31.5.1996 legt fest, dass die sogenannten "Green Card Holders" (US-Ausländer mit Daueraufenthaltsbewilligung in den USA) nur dann als in den USA ansässig gelten, wenn sie auch tatsächlich eine gewisse Aufenthaltszeit in den USA verbringen; nur…

Artikel 4 Abs. 3 DBA-Liechtenstein sieht vor, dass eine ständige Wohnstätte nur dann einen Wohnsitz im Sinn des DBA begründet, wenn die "fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt" erfüllt sind. Hiedurch soll sichergestellt werden, dass durch bloße faktische (aber illegale) Wohnsitznahmen in Liechtenstein keine…

…bestätigt, dass die Bf. ab 1.6.2012 eine unbefristete Daueraufenthaltsbewilligung – EU hat. Aus vorgelegten Ausweiskopien geht hervor, dass auch die Kinder entweder eine gleichartige Aufenthaltsbewilligung oder eine „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ als Aufenthaltstitel haben. Vorgelegt wurde das folgende Dokument: "Das Bundesministerium für europäische…

…wohnhaft und sei somit keine Grenzgängerin. Eine Daueraufenthaltsbewilligung für die Schweiz lege sie bei. Das Finanzamt Feldkirch ging nach diesen Ermittlungen für das Jahr 2009 weiterhin von der Steuerpflicht der Bw. in Österreich aus und unterzog ihre Schweizer Einkünfte mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009…

…Daueraufenthalt nach S verzogen und lebe von seiner Gattin auf Dauer getrennt. Eine formale Scheidung sei zur Zeit aus religiösen Gründen nicht möglich. Aufgrund eines Ergänzungsersuchens legte er mit Schreiben vom 15.1.2007 eine Kopie der Daueraufenthaltsbewilligung in Liechtenstein, die Anmeldung der Einwohnerkontrolle S…

…Sohn sei bei seinem Aufenthalt in Österreich im August und September noch im Reisepass der Mutter eingetragen gewesen. Für eine Daueraufenthaltsbewilligung benötige er aber einen eigenen Reisepass und sei M zu diesem Zweck wieder nach Afrika gereist. Dieser Reispass sei ihm dort auch ausgestellt worden…

…er eine tschechische Firma besitze und seit 1996 auch über einen tschechischen Wohnsitz an der Anschrift D in V, mit fremdenpolizeilicher Genehmigung und unbefristeter Daueraufenthaltsbewilligung mit Geburtsnummer und tschechischem Pass (jeweils in Kopie beiliegend) verfüge, habe er dieselben Rechte und Pflichten wie ein tschechischer Bürger…

…Daher müsse auch nicht pro forma ein Antrag auf Erteilung einer Daueraufenthaltsbewilligung gestellt werden, um die grundsätzliche Unzumutbarkeit der Verlegung des FWS nachzuweisen (RV/2101725/2016, ebenso RV/7103317/2016). Die Erteilung einer Daueraufenthaltsbewilligung an einen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Familiengemeinschaft in Österreich erfordere nicht…

…weshalb auch nicht pro forma ein Antrag auf Erteilung einer solchen Daueraufenthaltsbewilligung gestellt werden müsse, um die grundsätzliche Unzumutbarkeit nachzuweisen (BFG 20.8.2018, RV/2101725/2016). Die Erteilung einer Daueraufenthaltsbewilligung an einen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Familiengemeinschaft verlange nicht nur ausreichende finanzielle Mittel des…

…Sie verfügte bis zum 30.05.2015 über Kurzaufenthaltsbewilligungen; die erste auf fünf Jahre befristete Daueraufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) liegt ab 01.06.2015 vor. (Anm.: zur Erläuterung: Aufenthalter einer B-Bewilligung sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich für einen bestimmten Zweck längerfristig mit oder ohne…

…1 Zustellgesetz machte der Bf den inländischen Zustellbevollmächtigten A. namhaft. Nach einer mit Schreiben vom 22.9.2015 vorgelegten bulgarischen Bescheinigung verfügt der Bf ab 20.2.2012 über eine Daueraufenthaltsbewilligung in Bulgarien. In dieser und einigen weiteren Eingaben an das Bundesfinanzgericht nimmt der Bf…

…im Streitjahr bereits 39 Jahre alte und seit langem führend im Geschäftsleben tätige Beschwerdeführer die Intimsphäre einer eigenen Wohnung dem elterlichen Kinderzimmer vorgezogen hat. Er verfügte bis Ende 2005 über eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung in Liechtenstein und hätte nach deren Ablauf über Gesuch eine Daueraufenthaltsbewilligung erhalten…

…eine Wohnung angemietet, die er nach obenstehender Analyse auch zeitweise bewohnt. Er verfügte bis Ende 2011 über eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung in Liechtenstein und erhielt nach deren Ablauf über sein Gesuch eine Daueraufenthaltsbewilligung bis Dezember 2021. Er hat in Liechtenstein eine Staatskundeprüfung abgelegt. Die Referentin des…

…eher eine Formsache sein werde, das Visum zu verlängern, vorerst jährlich, dann zweijährlich und schließlich könne ein Antrag auf Daueraufenthaltsbewilligung gestellt werden. Sie habe sich im Vorfeld genau erkundigt, damit für das Pflegekind der Schulbesuch in Österreich möglich und gesichert sei. Das Kind werde für…

1.2.3 GastarbeiterGewöhnlicher Aufenthalt ausländischer ArbeitnehmerInnen Rz 4: Ausländische Arbeitnehmer, die eine Arbeitserlaubnis oder einen Arbeitsvertrag für die Dauer von mehr als sechs Monaten besitzen, haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und sind daher bereits ab Beginn des Inlandsaufenthaltes unbeschränkt steuerpflichtig (§ 26 BAO). Sie…

Verlegt eine Ziviltechnikerin ab 28. November 1999 für voraussichtlich vier Jahre ihren Wohnsitz in die Schweiz, um dort vor Ort innerhalb dieser Zeitspanne einen Großauftrag eines schweizerischen Unternehmens zu bearbeiten, wobei sowohl die achtjährige Tochter (nach Beendigung des Volksschul-Wintersemesters) als auch der Lebensgefährte ab…

Nehmen deutsche und französische Staatsbürger Beschäftigungen bei schweizerischen Firmen an und mieten sie hiezu Wohnungen im grenznahen Raum Vorarlbergs, um von dort aus als Pendler ihrer Arbeit in der Schweiz nachzugehen, so wird sehr eingehend zu untersuchen sein, ob sich hiedurch nicht der Mittelpunkt ihrer…

  Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Hauptwohnsitz in die Schweiz und befindet sich dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Schweiz hiedurch die Stellung des Ansässigkeitsstaates im Sinn des DBA-Schweiz erlangt. Dies hat zur Folge, dass Österreich nach Maßgabe des DBA…

Wurde ein Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens für mehrere Jahre zur Dienstleistung in das Ausland entsandt, behält er aber seinen österreichischen Wohnsitz als Zweitwohnsitz bei, dann kann vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt bei Bedarf eine österreichische Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt werden, wenn der Dienstnehmer auf Grund seines Zweitwohnsitzes der unbeschränkten…

Artikel 173 Geltungsdauer einer Bewilligung (Artikel 22 Absatz 5 des Zollkodex) (1) Wird eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erteilt, beträgt die Geltungsdauer nicht mehr als fünf Jahre ab dem Datum, an dem die Bewilligung wirksam wird. (2) Die Geltungsdauer…