Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 23. Mai 2003 gegen den Bescheide des Finanzamtes vom 24. April 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 und vom 16. August 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

Erwähnt sei allerdings (wie oben), dass nachträgliche Betriebsausgaben insoweit vorliegen, als die Aufwendungen mit der ehemaligen Tätigkeit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Kein Zusammenhang mit der früheren betrieblichen Tätigkeit besteht für Aufwendungen, die ihre Ursache in der Zeit nach der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit haben (Doralt…

…der zwei Fremdwährungsdarlehen kann von der Finanzbehörde nicht geteilt werden. Eine Verbindlichkeit stellt ein negatives Wirtschaftsgut dar, das mit Eingehen der Verbindlichkeit angeschafft und mit Tilgung der Verbindlichkeit veräußert wird. Eine Darlehenskonvertierung stellt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§§ 21 bis 24 BAO) einen Verbindlichkeitsaustausch dar, das heißt…

…79 Konvertierungsdatum: 9.12.2003 EUR/CHF-Kurs bei Konvertierung: 1,5613 Darlehensstand 31.12.2003: CHF 1.651.395,79 Im Zuge der Jahresabschlusserstellung per 31.12.2003 sind die infolge der Darlehenskonvertierung realisierten Kursgewinne buchmäßig nicht erfasst worden. Diese Vorgangsweise wird damit begründet…

…2000) 3. § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Rz 671 EStR 2000) Darlehenskonvertierung im betrieblichen Bereich - Tilgungszeitpunkt Sachverhalt: Ein § 4-Abs.-3-Ermittler hat einen nicht revolvierend ausnützbaren Fremdwährungskredit, ausnutzbar in Schweizer Franken im Gegenwert von höchstens ATS 2.300.000.-- aufgenommen. Laut Kreditvertrag ist der…

…der Kurs wieder, könne der niedrigere Wert (begrenzt mit den Anschaffungskosten) ausgewiesen werden. Die Darlehenskonvertierung stelle einen Verbindlichkeitentausch dar. Wirtschaftlich betrachtet sei der Tausch eine Veräußerung des hingegebenen Wirtschaftsgutes (alte Fremdwährungsverbindlichkeit) und eine Anschaffung des im Wege des Tausches hereingenommenen Wirtschaftsgutes (neue Fremdwährungsverbindlichkeit). Bei einem…

…stattgefunden. Die im Jahre 2007 und 2009 durchgeführten Konvertierungen des Darlehens seien in der ursprünglich vorliegenden Prognoserechnung aus dem Jahre 2004 nicht vorgesehen gewesen. Eine Darlehenskonvertierung stelle aber nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Änderung der Bewirtschaftung dar. Eine Umschuldung sei grundsätzlich keine Änderung der Bewirtschaftung…

…die Annahme des Zufließens eines Kursgewinnes erforderliche Sicherheit im Konvertierungszeitpunkt - unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich eine Novation des alten Schuldverhältnisses vorliegt (vgl. dazu näher Pircher/Pülzl, Darlehenskonvertierung im bilanziellen Bereich, ÖStZ 2006, 305) - grundsätzlich nicht gegeben. Ist aber von einem nach wie vor bestehenden…

…dass das Zinsniveau im Jahr 2002 keineswegs als historisch tief angesehen werden konnte. Da die spätere Darlehenskonvertierung in Schweizer Franken (CHF) zum Zeitpunkt der Erstellung der Prognoserechnung nicht absehbar gewesen sei, habe man bei der Berechnung weder den CHF-Kurs noch etwaige Konvertierungskosten zu berücksichtigen…

…nicht entnehmen und kann dies daher in der Prognoserechnung ebenso wenig berücksichtigt werden, wie eine mögliche künftige Darlehenskonvertierung in japanische Yen. Die in die ursprüngliche Prognoserechnung noch einbezogene Sondertilgung am Ende des 10. Jahres in Höhe von 45.000,00 € blieb nunmehr außer Ansatz…

…Sicherheiten, Währung) individualisiert werde. Das BMF habe in einem Erlass festgehalten, dass eine Änderung in den Zinskonditionen bei gleich bleibender Referenzwährung keine Darlehenskonvertierung darstelle. Ebenso wenig könne eine Vertragsübernahme durch einen anderen Gläubiger aus der weiter bestehenden Verbindlichkeit ein neues Wirtschaftsgut machen. Auch eine Modifizierung…

…Umfang des nicht zuletzt von den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen abhängigen Währungsrisikos. Die Darlehenskonvertierung stellt somit einen Verbindlichkeitstausch dar, bei dem die ursprüngliche Fremdwährungsschuld (zB in JPY) unter Eingehung einer entsprechenden anderen Fremdwährungsschuld (zB in CHF) getilgt wird. Wirtschaftlich betrachtet ist der Tausch eine…

…Grundriss des österreichischen Steuerrechtes, Band 1, Seite 79), das im Sinne des § 30 EStG 1988 mit Eingehung der Verbindlichkeit angeschafft und mit Tilgung der Verbindlichkeit veräußert wird. Eine Darlehenskonvertierung stellt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§§ 21 bis 24 BAO) einen Verbindlichkeitsaustausch dar, das heißt, die ursprüngliche Fremdwährungsschuld…

…dar, der aber mangels Anschaffung keine Spekulationsgewinnbesteuerung iSd § 30 EStG auslöst. Dem werden die nachfolgenden Ausführungen entgegengehalten: In der ÖStZ 2001 zu "Darlehenskonvertierung im außerbetrieblichen Bereich": "Der Begriff des Wirtschaftsgutes setzt nicht zwingend ein Aktivum voraus; auch eine Verbindlichkeit ist - als negativer Wert - ein Wirtschaftsgut…

20.2.4.2 Wandelanleihen (convertible bonds) 20.2.4.2.1 Allgemeines Rz 6181: Wandelanleihen sind Obligationen, die wie "normale" Kuponanleihen einen Zins- und Tilgungsanspruch gegenüber dem Emittenten der Anleihe verbriefen, die aber zusätzlich ein Umtauschrecht des Forderungstitels in einen Beteiligungstitel beinhalten. Das Umtauschrecht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vom 13. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte, vertreten durch Mag. Birgit Klotz, vom 11. Mai 2005 betreffend Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO und Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Die Berufung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, vertreten durch ***3***, über die Beschwerde vom 26.3.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24.3.2022 betreffend Einkommensteuer 2020 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

2.4a. Übergang eines Zins- oder EBITDA-Vortrages im Rahmen von Umwandlungen Rz 593a: Zu den allgemeinen Voraussetzungen für den umwandlungsbedingten Übergang eines Zins- oder EBITDA-Vortrages auf Rechtsnachfolger nach Maßgabe von § 1 Zinsvortrags-ÜbergangsV (Buchwertfortführung und Übertragung auf eine unter § 12a Abs. 2 KStG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch W. T. Wirtschaftstreuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend die Kapitalertragsteuer im Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31…

20.2.4.9 Indexierte Anleihen 20.2.4.9.1 Allgemeines Rz 6195: Unter indexierten Anleihen werden Schuldverschreibungen verstanden, die mit variablen oder fixen Zinskupons ausgestattet sind und deren Kapitalrückzahlung von der Wertentwicklung eines bestimmten Index (zB Konsumentenpreisindex) abhängig gemacht wird. Derartige Schuldverschreibungen sehen…