…8. die Alkoholmenge, die im laufenden Kalenderjahr unter Abfindung hergestellt worden ist, 9. die Abfindungsmenge, 10. die Brenndauer und die Brennfristen, 11. eine Steuerberechnung gemäß § 63. § 63 Der Abfindungsberechtigte hat die auf die Abfindungsmenge entfallende Steuer zu berechnen und den Steuerbetrag in der Abfindungsanmeldung anzugeben…
…Eintreffen der Kontrollorgane neu befüllt zu haben, sei anzugeben, dass er ja felsenfest davon überzeugt gewesen sei, die Brennfrist ende an diesem Tag - wie auch an allen anderen - um 19.00 Uhr. Er habe das Brenngerät am 29. Jänner 2003 gegen 17.15 Uhr neu…
…am 22.11.1999 beim Bf durchgeführten Brennkontrolle in Sch sei festgestellt worden, dass die vom Hauptzollamt Linz zur Abfindungsanmeldung Nr.5056453/15 vom 18.11.1999 zugelassene Brennfrist nicht eingehalten worden sei. Weiters sei im Zuge der Aufnahme der Niederschrift am 22.11.1999…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11.3.2019 gegen die Bescheide des Zollamtes Innsbruck vom 20. Februar 2019 betreffend Berichtigung der Abfindungsanmeldungen Nr. xxxx/01 und gggg/2016, Festsetzung…
…die festgestellte Ausbeuteabweichung erheblich ist. In der gemäß § 55 Abs.1 AlkStG ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Abfindungsmenge, Brenndauer und Brennfristen bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung (VO-Abfindung i.d.F. BGBl. II 2006/319) wird in deren § 2 Z.1…
…Brenndauer und Brennfristen bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung (VO-Abfindung) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vergällung von Alkohol (VO-Vergällung) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Maßnahmen für die verschlusssichere Einrichtung im Rahmen des Alkoholsteuergesetzes (VO-Sicherungsmaßnahmen) Verordnung des Bundesministers für…
…Abs. 1 AlkStG in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Abfindungsmenge, Brenndauer und Brennfristen bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung (VO-Abfindung) abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, ein unvollständiger Antrag auf Herstellung von Alkohol unter Abfindung sei abzuweisen. In…
…Abs. 1 AlkStG in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Abfindungsmenge, Brenndauer und Brennfristen bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung (VO-Abfindung) abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, ein unvollständiger Antrag auf Herstellung von Alkohol unter Abfindung sei abzuweisen. In…
…3 der Abfindungsverordnung des Bundesministers für Finanzen über Abfindungsmenge, Brenndauer und Brennfristen bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung (VO-Abfindung) mit € 155,79 ausgewiesen. Bei einer Nachschau (Brennbeginnkontrolle) am 10.04.2002 beim Bf. in SU wurden Proben der vorgefundenen Birnenmaische gezogen und…
…von Alkohol bestimmten selbstgewonnenen alkoholbildenden Stoffe, die verarbeitet werden sollen, 8. die Alkoholmenge, die im laufenden Kalenderjahr unter Abfindung hergestellt worden ist, 9. die Abfindungsmenge, 10. die Brenndauer und die Brennfristen, 11. eine Steuerberechnung gemäß § 63…. Selbstberechnung, Fälligkeit § 63. Der Abfindungsberechtigte hat die auf…
…Abs. 2 oder 3 erlässt. Bei elektronischer Anmeldung gilt die Herstellung von Alkohol als bewilligt, wenn das Zollamt nicht bis zu Beginn der Brennfrist den Antrag mittels elektronisch übermittelter Nachricht oder in anderer Weise abweist. Das Zollamt hat nach Abs. 2 leg.cit. den Antrag (…
…Abs. 2 oder 3 erlässt. Bei elektronischer Anmeldung gilt die Herstellung von Alkohol als bewilligt, wenn das Zollamt nicht bis zu Beginn der Brennfrist den Antrag mittels elektronisch übermittelter Nachricht oder in anderer Weise abweist. Das Zollamt hat nach Abs. 2 leg.cit. den Antrag (…
…Abs. 2 oder 3 erlässt. Bei elektronischer Anmeldung gilt die Herstellung von Alkohol als bewilligt, wenn das Zollamt nicht bis zu Beginn der Brennfrist den Antrag mittels elektronisch übermittelter Nachricht oder in anderer Weise abweist. Das Zollamt hat nach Abs. 2 leg.cit. den Antrag (…
…nach Abs. 2 oder 3 erlässt. Bei elektronischer Anmeldung gilt die Herstellung von Alkohol als bewilligt, wenn das Zollamt nicht bis zu Beginn der Brennfrist den Antrag mittels elektronisch übermittelter Nachricht oder in anderer Weise abweist. Das Zollamt hat nach Abs. 2 leg. cit. den…
…nach Abs. 2 oder 3 erlässt. Bei elektronischer Anmeldung gilt die Herstellung von Alkohol als bewilligt, wenn das Zollamt nicht bis zu Beginn der Brennfrist den Antrag mittels elektronisch übermittelter Nachricht oder in anderer Weise abweist. Das Zollamt hat nach Abs. 2 leg. cit. den…
…nach Abs. 2 oder 3 erlässt. Bei elektronischer Anmeldung gilt die Herstellung von Alkohol als bewilligt, wenn das Zollamt nicht bis zu Beginn der Brennfrist den Antrag mittels elektronisch übermittelter Nachricht oder in anderer Weise abweist. Das Zollamt hat nach Abs. 2 leg. cit. den…
…nach Abs. 2 oder 3 erlässt. Bei elektronischer Anmeldung gilt die Herstellung von Alkohol als bewilligt, wenn das Zollamt nicht bis zu Beginn der Brennfrist den Antrag mittels elektronisch übermittelter Nachricht oder in anderer Weise abweist. Das Zollamt hat nach Abs. 2 leg. cit. den…
…nach Abs. 2 oder 3 erlässt. Bei elektronischer Anmeldung gilt die Herstellung von Alkohol als bewilligt, wenn das Zollamt nicht bis zu Beginn der Brennfrist den Antrag mittels elektronisch übermittelter Nachricht oder in anderer Weise abweist. Das Zollamt hat nach Abs. 2 leg. cit. den…
…nach Abs. 2 oder 3 erlässt. Bei elektronischer Anmeldung gilt die Herstellung von Alkohol als bewilligt, wenn das Zollamt nicht bis zu Beginn der Brennfrist den Antrag mittels elektronisch übermittelter Nachricht oder in anderer Weise abweist. Das Zollamt hat nach Abs. 2 leg. cit. den…
…nach Abs. 2 oder 3 erlässt. Bei elektronischer Anmeldung gilt die Herstellung von Alkohol als bewilligt, wenn das Zollamt nicht bis zu Beginn der Brennfrist den Antrag mittels elektronisch übermittelter Nachricht oder in anderer Weise abweist. Das Zollamt hat nach Abs. 2 leg. cit. den…