…1995). Auch hier stimmen die österreichische und die EG-Terminologie nicht völlig überein. Dem EG-Heizstoffbegriff entspricht der MinStG-Begriff "Mineralöle zum Verheizen". 2.3.2. Biodiesel oder Alkohol kein Heizstoff Reiner Biodiesel oder Alkohol, die für Heizzwecke dienen, fallen nicht unter den Heizstoffbegriff, weil…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Biodiesel Kärnten GmbH, Industriestraße 29, 9601 Arnoldstein, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom…

…außer Kerosin): | 2710 12 70 | leichter Flugturbinenkraftstoff (Leichtöle) | 2710 19 29 | andere als Kerosin (mittelschwere Öle) | 2710 19 21 | Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis (mittelschwere Öle) | 2710 20 90 | mit Biodiesel vermischter Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis (1) | Antioxidantien Antioxidantien…

… 2 Abs. 2 MinStG 1995). In der Regel handelt es sich nicht um kohlenwasserstoffhältige, sondern um Waren wie Rapsmethylester (sog. Biodiesel) oder Alkohol (sog. Biosprit), die als Treibstoff oder als Treibstoffzusatz verwendet werden. 2.2.1. Additives Bei Additives (Treibstoffzusätzen bzw. -verbesserern) handelt es sich…

…zurückzuführen sei. Der Jahresgewinn des Jahres 2005 habe sich durch den Verkauf eines Aktienpaketes ergeben. Die Bw. sei im Großanlagenbau beschäftigt und habe in den letzten Monaten in Großbritannien eine Biodieselraffinerieanlage errichtet. Wenngleich der vertraglich vereinbarte Kaufpreis für diese Anlage rd. 8,4 Mio. betragen…

…Qualität herzustellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert; (15)Vermischen von Gas- oder Heizölen, die keinen Biodiesel enthalten, mit Biodiesel enthaltenden Gas- oder Heizölen, die beide zu Kapitel 27 der KN gehören, um eine gleichbleibende oder eine vom Käufer verlangte Qualität herzustellen, sofern…

…bearbeiten. 7.2. Betroffene Warenkreise 7.2.1. Überschneidungen von Begünstigungen und Antidumpingzöllen Rohrfittings ex Position 7307 Fahrradteile ex Position 8714 7.2.2. Eigene Verarbeitungspositionen für Antidumping Aluminiumfolien ex Position 7607 7.2.3. Andere Positionen Biodiesel ex Positionen 2207, 2208, 2710, 3814, 3820 …

… chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen | 3826 00 | Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien…

…vom 2. März 2005 mit der Zielsetzung gegründet, eine integrierte Produktionsanlage zur Herstellung von Biodiesel aus Raps in China zu errichten. Am letztlich ausgewählten Standort in N wurde die C1 N als 100 %ige Tochter der Bf. gegründet. Herr A war seit 1. Juli 2005…

…mit seinem Einzelunternehmen von ca. Anfang oder Mitte September bis Ende 2009 in Geschäftsbeziehungen zur Fa. H gestanden. Er habe einen Handel mit Biodiesel von der Fa. M (M) in Wien betrieben. Zur H sei er über den Herrn D (D) gekommen. Dieser habe gesagt…

…einzureihen. - Inhalt der Zapfsäule 6, der Zapfsäule 8 und der Zapfsäule 10 war gemäß den Befunden der TUA Biodiesel. - Hinsichtlich der von der Bf gelieferten und aus dem Tankwagen mit dem Kennzeichen AB (SLO) gezogenen Probe hat die TUA vorgeschlagen, das Erzeugnis in die Warennummer…

…Beförderungsmittel am 6. September 2005 bestimmungswidrig im Binnenverkehr (Kabotage) verwendet worden seien. Nach der Entladung des für Tschechien bestimmten Ladegutes sei in Tschechien eine weitere Ladung (Biodiesel) für Österreich aufgenommen worden und in der Folge, ohne das Gebiet der Gemeinschaft zu verlassen, nach Österreich transportiert…

…im Bundesgebiet in den freien Verkehr gebrachten oder in das Bundesgebiet in den freien Verkehr verbrachten oder verwendeten Biokraftstoffe. Dabei werden in der § 20-Meldung zwei Zusammenfassungen der Nachhaltigkeitsnachweise angeführt sein: einmal nur nach Biokraftstoffsorten (zB Biodiesel, Bioethanol, usw.) und eine weitere Zusammenfassung nach Biokraftstoffsorten…

…Endet die Abfalleigenschaft nicht, so sind diese Materialien bei der Verbrennung bzw. bei der Beförderung zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes beitragspflichtig. Der Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Kraftstoffen, zB Biodiesel, unterliegt nicht dem § 3 Abs. 1 Z 3 und ist daher nicht beitragsrelevant. Die…

…der hergestellten Ware nicht überschreitet | andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet | | 3826 | Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem…

…Industrien, a.n.g. (ausg. Abfälle) | 3826 | Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien von < 70 GHT | 3827 90 | Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan…

…Industrien, a.n.g. (ausg. Abfälle) | 3826 | Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien von < 70 GHT | 3827 90 | Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan…

…außer Kerosin): | 2710 12 70 | leichter Flugturbinenkraftstoff (Leichtöle) | 2710 19 29 | andere als Kerosin (mittelschwere Öle) | 2710 19 21 | Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis (mittelschwere Öle) | 2710 20 90 | mit Biodiesel vermischter Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis (1) | Antioxidantien Antioxidantien…

…| &nbsp; | ------ andere | &nbsp; | &nbsp; | Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT | &nbsp; | 3826 00 10 | - Fettsäuremonoalkylester, mit…

…dass die vorgehende Befüllung mit einem Treibstoff "Diesel B7" vorgenommen worden war. Aus dem Lieferschein (…) und ARC (…) geht hervor, dass es sich dabei um Biodiesel (Bezeichnung für Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l/1.000 l…