…er von Organen der Polizei bei der Verwendung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges betreten. Strittig ist einzig die Frage, ob diese Binnenbeförderung einen Verstoß gegen die in Artikel 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO normierten Bestimmungen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung darstellt. Nach der genannte Norm…

…Diese vereinfachte Strafverfügung ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Strittig ist einzig die Frage, ob diese Binnenbeförderung einen Verstoß gegen die in Artikel 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO normierten Bestimmungen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung darstellt. Nach der genannte Norm wird…

…Diese vereinfachte Strafverfügung ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Strittig ist einzig die Frage, ob diese Binnenbeförderung einen Verstoß gegen die in Artikel 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO normierten Bestimmungen des Verfahrens der Vorübergehenden Verwendung darstellt. Nach der genannte Norm wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des R.I., R., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Graben 42, vom 13. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vom 18. Mai 2006, Zl. 500/13952/5/2005, betreffend Zollschuld entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M.K., B., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Graben 42, vom 23. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 22. Mai 2006, Zl. 500/14004/2005, betreffend Zollschuld entschieden: Der Beschwerde…

…Jänner 1999 zu einer Binnenbeförderung von Waren von Steyr nach Hendaye verwendet worden sind. Güterbeförderungsrechtliche Bewilligungen für diese Fahrten konnten nicht festgestellt werden. Die Feststellungen über die Fahrten gründen sich vor allem auf eine von der Firma H vorgelegte EDV-Liste mit einer Aufstellung diverser…

…Dezember 1998 zu einer Binnenbeförderung von Waren von Steyr nach Barcelona verwendet worden sind. Güterbeförderungsrechtliche Bewilligungen für diese Fahrten konnten nicht festgestellt werden. Die Feststellungen über die Fahrten gründen sich vor allem auf eine von der Firma H vorgelegte EDV-Liste mit einer Aufstellung diverser…

…Bus, der aus dem Ort_Drittstaat kam, einen Defekt hatte, was auch vom Werkstättenleiter gegenüber der Behörde bestätigt wurde. Eine Binnenbeförderung habe nicht stattgefunden. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 16.1.2014 wurde gegenüber der Bf. eine 2. Verwarnung ausgesprochen…

…Auch das Unionsrecht enthält keine Grundlage für ein allgemeines Verwertungsverbot von rechtswidrig erlangten Beweismitteln (EuGH 10.4.2003, 276/01). Liegt eine unzulässige Binnenbeförderung vor? Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bei gewerblicher Verwendung (Definition siehe…

…erfolgt ist. Betreffend das Vorbringen der Bf., es sei auf den Beförderungsvertrag abzustellen, weil ansonsten im Fall einer Panne durch das Aus- oder Einsteigen der Passagiere der Tatbestand der Binnenbeförderung erfüllt sei, ist festzuhalten, dass im verfahrensgegenständlichen Fall die Beförderung der beiden Passagiere in Österreich…

…Gewichtsdifferenz lasse sich dadurch erklären, dass er gegenüber den Käufern mehr Gewicht angegeben habe, als tatsächlich Futter verladen gewesen sei. Zum Vorwurf der unzulässigen Binnenbeförderung gab der Bf. im Gegensatz zur o.a. Einvernahme an, keine Lieferungen vom erwähnten Zwischenlager zu anderen Kunden in Österreich…

…Diese vereinfachte Strafverfügung ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Strittig ist einzig die Frage, ob diese Binnenbeförderung einen Verstoß gegen die in Artikel 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO normierten Bestimmungen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung darstellt. Nach der genannte Norm wird…

…Bf. bzw. seines Disponenten gehandelt hat, dem Bf. zuzurechnen, wenn eine gewerbliche Verwendung ihren Charakter nicht einmal dann und dadurch verliert, dass ein LKW-Fahrer eine Binnenbeförderung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit seinem Fuhrunternehmer durchführt (vgl. dazu P. Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, S…

…gewollt sein kann. Im Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2002, 2001/16/0035, wird bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt, namentlich einer von Beginn an gewollten Binnenbeförderung von Waren von Spanien nach Österreich, von einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK ausgegangen. P. Witte, Zollkodex, 3…

…sind, gewollt sein kann. Im Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2002, 2001/16/0035, wird bei ähnlich gelagertem Sachverhalt, namentlich einer von Beginn an gewollten Binnenbeförderung von Waren von Spanien nach Österreich, von einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK ausgegangen. P. Witte, Zollkodex, 3…

…sind, gewollt sein kann. Im Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2002, 2001/16/0035, wird bei ähnlich gelagertem Sachverhalt, namentlich einer von Beginn an gewollten Binnenbeförderung von Waren von Spanien nach Österreich, von einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK ausgegangen. P. Witte, Zollkodex, 3…

4. Beförderung Art. 214 und 219 UZK, Art. 179 Abs. 1 UZK-DA, Art. 178 UZK-DA, Art. 267 UZK-IA Beförderungen der Waren der Endverwendung sind unter nachstehenden Bedingungen zulässig: In der Bewilligung (formell/vereinfacht) ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Einfuhrwaren zwischen verschiedenen Verwendungsorten…

2.5.4. Übertragung von Rechten und Pflichten | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 218 | - | Art. 266 | - Die Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens der aV können ganz oder teilweise auf eine andere Person…

2.5.4. Übertragung von Rechten und Pflichten | UZK | DA | IA | TDA | 218, 242 (2) | - | 266 | - Wie schon unter Abschnitt 2.1.1.1. angeführt, wird von der in Art. 242 Abs. 2 UZK vorgesehenen Möglichkeit der…

  Die Arbeitsrichtlinie ZK-2630 (Verbringung aus dem Zollgebiet) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet…