IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch die Team Jünger Steuerberater OG, Kaiserjägerstraße 24, 6020 Innsbruck , gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 30. September 2014, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das…

…wozu unter anderem Art, Höhe und Fälligkeit der Abgabe gehörten. Der im Bescheid aufscheinende Bezugszeitraum für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Lehrbeauftragter der Universität, Anm. des UFS) gehöre jedoch nicht zum Spruch (ergänze: sondern zur Begründung) des Bescheides, "weshalb die Berufung gemäß § 273 Abs…

…spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. In ihrem Vorlageantrag vom 7. Dezember 2007 führte die Bw. aus, im angefochtenen Einkommensteuerbescheid (Erstbescheid) sei der Bezugszeitraum betreffend die Y-AG mit 1. Jänner bis 30. April 2002 und jener betreffend die Z-AG mit 15. April bis 31…

…auch im gegenständlichen Fall. Die neben dem Bildungsteilzeitgeld zugeflossenen Einkünfte seien geringer, weshalb die Bezugszeiträume 01.07. bis 16.10.2015 sowie 18.10.2015 bis 30.06.2016 im Wege der Hoch-/Kontrollrechnung zu neutralisieren seien. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass gegen die in…

… Verfahrensablauf: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) bezog im beschwerdegegenständlichen Jahr 2014 neben Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 894,27 € für den Bezugszeitraum 01.01. bis 31.12.2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei Arbeitgebern: | AG2 | 2.086…

3.3.10a.3 Beginn bzw. Beendigung der Auslandsentsendung während eines Lohnzahlungszeitraumes Rz 70s66: Bei Auslandsentsendungen, die im Laufe eines Lohnzahlungszeitraumes (Kalendermonat) beginnen oder beendet werden, hat sowohl für die nicht begünstigten Inlandsbezüge als auch für die Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG…

…in Zeiträumen, die nach Abschluss der Schulausbildung gelegen sind, wobei der Bezugszeitraum mit 4 Monaten festgelegt wurde: ***A R*** hat seine Schulausbildung im Mai 2022 abgeschlossen, weshalb der Monat Juni 2022 bereits als nach Abschluss der Schulausbildung gelegener Zeitraum anzusehen ist. Er war damals bereits…

…die belBeh bei der Bescheidgestaltung Folgendes zu beachten: Der bisherige Spruchpunkt 2 enthält Angaben, die zum Teil als notwendige Sachverhaltsfeststellungen in die Begründung des Rückzahlungsbescheides aufzunehmen sind ( Angabe des Bezugszeitraum von Zuschüssen, Höhe der offenen Zuschüsse). Ein obiter dictum ist eine über die Sache hinausgehende…

…die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von…

…zur Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren verwendet, wobei diese Zeiträume stets an einem Freitag beginnen. Der Bezugszeitraum für die Festsetzung der Preise je Einheit ist der vorausgegangene 14-Tage-Zeitraum, der am Donnerstag vor der Woche endet, in der die neuen Preise je Einheit…

…von der Insolvenzmasse gezahlt werden, ist - unabhängig ob es sich um Insolvenz- oder Masseforderungen handelt - ein gesonderter Lohnzettel auszustellen. Dabei ist als Bezugszeitraum der Tag nach der Insolvenzeröffnung bis zum Ende des Dienstverhältnisses (bzw. das Ende des Kalenderjahres oder das Ende des Insolvenzverfahrens, je nachdem…

…Pensionsversicherungsanstalt und eine Witwerpension von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Sowohl von der Pensionsversicherungsanstalt als auch der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen wurde der Abgabenbehörde ein entsprechender Lohnzettel, jeweils für den Bezugszeitraum 01.01.2022 - 31.12.2022, übermittelt. Mit Schreiben vom 27.09.2023 wurde der Bf…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 wurden der beschwerdeführenden Partei Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv EUR 52.104,62 gemäß dem von der I GmbH übermittelten Jahreslohnzettel für den Bezugszeitraum 1.1. bis 31.12.2010 zugerechnet…

…aus zwei Dienstverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Dienstverhältnis zur Firma Konzern-DG1.1 Deutschland GmbH, Bezugszeitraum laut Lohnzettel 01.01.2022 bis 30.11.2022; Dienstverhältnis zur Firma DG2 Österreich GmbH, Bezugszeitraum laut Lohnzettel 07.11.2022 bis 06.12.2022). Weiters bezog der Bf…

…Stelle: ***Arbeitgeber1*** (Dienstzuteilung ***Arbeitgeberin2***); Bezugszeitraum: 01.01.2022 bis 31.12.2022; stpfl Bezüge: 5.436,52 €; 2. Bezugsauszahlende Stelle: ***Arbeitgeberin2***; Bezugszeitraum: 01.03.2022 bis 31.12.2022; stpfl Bezüge: 4.837,05 €. Darüber hinaus erfolgte vom AMS eine Meldung über den…

…übermittelten Lohnzettel (BFG-Akt AS 4). | Bezugauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | steuerpflichtige Bezüge | A (idF A) | 8.6.2021 - 31.8.2021 | 2.149,87 | GmbH (idF GmbH) | 1.9.2021 - 31.12.2021 | 3.701.86 |…

…das Jahr 2018 elektronisch beim Finanzamt ein. Er gab darin an von einer bezugsauszahlenden Stelle Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhalten zu haben. Dem Betriebsfinanzamt wurde am 11. November 2018 ein diesbezüglicher Lohnzettel der ***X*** GmbH (Bezugszeitraum 1. Jänner bis 29. Oktober 2018) übermittelt. Vom 31…

…kurz: Bf.) war im Jahr 2020 bei zwei inländischen Arbeitgebern als Dienstnehmerin beschäftigt (Dienstverhältnis zur Firma DG1, Bezugszeitraum laut Lohnzettel 01.01.2020 bis 31.07.2020; Dienstverhältnis zur Firma DG2, Bezugszeitraum laut Lohnzettel 01.01.2020 bis 03.02.2020). Weiters bezog die Bf…

…€): Werden nicht nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 hochgerechnet, weil die Bf. während deren Bezugszeitraums (5. Februar bis 15. März 2020) Arbeitslosengeld erhalten hat. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der ***Z*** (9.403,68 €): Werden nicht nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 hochgerechnet…

…die laufenden Bezüge angeführt. Sonstige Bezüge ("Unregelmässige Leistungen") oder steuerfreie Bezüge sind in diesem Lohnausweis (Bezugszeitraum laut Lohnausweis 09.11.2015 bis 23.12.2015) nicht angeführt. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 03.05.2016 wurden vom Finanzamt die Bezüge aus dem Dienstverhältnis zur Firma…