IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Mai 2015, wegen Übertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird…

…dienende Beweismittel vorzulegen. In Ihrer Rechtfertigung führten Sie zusammengefasst lediglich an, dass auf den Fotos weder Datum noch Uhrzeit ersichtlich wären und somit keinerlei Beweiskraft hätten. Dazu wird Folgendes festgestellt: Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 12. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997 bis 2005 und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…das Straferkenntnis Beschwerde (E-Mail vom 23. Juli 2019) und brachte vor, dass weder die Fotos Beweiskraft hätten noch könne nur die Aussage des "Parksheriffs" als gültig angenommen werden. Damit würde jedes Rechtsmittel als Beschuldigter ad absurdum geführt. Er fordere die umgehende Einstellung der Causa…

…gemäß § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden ist von der Abgabenbehörde gemäß § 168 BAO nach den darin genannten Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) zu beurteilen. Nach …

…hier mangels Vorliegens von tatsächlich nachvollziehbaren bzw. überprüfbaren Gegenbeweisen hinsichtlich der vom Bw. behaupteten Unrichtigkeit seiner Angaben gegenüber der Meldebehörde für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum die absolut stärkste Beweiskraft. Der Unabhängige Finanzsenat führt ergänzend aus, dass selbst wenn er von den unglaubwürdigen Angaben des Bw. ausginge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen der Bw…

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

…iVm § 56 Abs. 2 FinStrG in Zusammenhalt mit § 292 Zivilprozessordnung (ZPO) als öffentliche Urkunden volle Beweiskraft besitzen, es sei denn, es werden bis zum Ende des Verfahrens (handschriftliches Protokoll) oder bis zum Ablauf der dafür vorgesehenen Frist (Übertragung eines Textes vom Tonträger) Einwendungen erhoben. Liegen…

…90/14/0043). Einem Fahrtenbuch, das nur die betrieblichen Fahrten enthält, kann keine volle Beweiskraft zuerkannt werden. Werden im Fahrtenbuch nicht alle privaten Fahrten aufgezeichnet, sondern nimmt der Steuerpflichtige selbst eine Teilschätzung vor, so ist die Behörde ihrerseits berechtigt, das Ausmaß der betrieblichen Nutzung des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GS, Personenvermittlung, geb. 19XX, whft. in L, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…damit bei den weiteren Ausfertigungen um Gleichschriften handelt, da wohl nur original unterfertigten Urkunden die "gleiche Rechtskraft" bzw. Beweiskraft zuzubilligen ist, nicht aber den bloßen Kopien einer Urkunde. Wie oben ausführlich dargelegt ist aber bei einem solchen eindeutigen Vertragsinhalt nach den Bestimmungen des § 17 Abs…

…umfassendes und wahrheitsgemäßes Geständnis einen wesentlichen Milderungsgrund im allenfalls nachfolgenden Finanzstrafverfahren darstellt, getätigt hat und daher gerade dieser Aussage erhöhte Beweiskraft beigemessen werden muss. Nicht unberücksichtigt kann in diesem Zusammenhang außerdem die Tatsache bleiben, dass der Bf bereits zweimal einschlägig wegen Zigarettenschmuggels (durch das Zollamt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldbach betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung…

…224/93; OGH 9.9.1999, 8 Ob 107/99i). Die Vorschrift des § 296 ZPO gilt auch für öffentliche Urkunden; die Regel über die Beweiskraft gemäß § 292 ZPO gilt somit uneingeschränkt nur für unbedenkliche Urkunden, also Urkunden, die keine äußeren Mängel und Fehler aufweisen. Ein…

…reines Schutzverhalten zu sehen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Erstaussagen eine erhöhte Beweiskraft zukommt. ( VwGH, 24.2.1998,95/13/0083) Die Ermittlungsergebnisse rechtfertigen auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde den Tatverdacht hinsichtlich Abgabenhinterziehung durch Betreiben eines Gastlokales und Vermittlung von Prostituierten. Die Schätzung beruht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 9.1.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 23.12.2022, Ordnungsbegriff ***5***, womit der Antrag vom 18.11.2022 auf Erhöhungsbetrag…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, Adr.Bw., vertreten durch Stb., vom 7. November 2011 und 31. Jänner 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, Adresse,vom 2. November 1994 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau am Inn, vertreten durch Dr. Peter Jakob,vom 6. September 1994 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1990, 1991 und 1992 entschieden:   Der Berufung gegen…

…denen der Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Wie der VwGH weiter ausführt, misst die Rechtsordnung der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führen, anders als im Abgabenverfahren, wo die größte…