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BFG RV/6100035/2010Mängelbehebung bei Vollmachtsmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…der WT Kanzlei ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass er keine Vertretungsbefugnis für die GmbH habe, weswegen die Aktivlegitimation des Vertreters fehle. Gegen diese Zurückweisungsbescheide richtet sich die im gegenständlichen Verfahren zu beurteilende Berufung der WT Kanzlei, die im Wesentlichen ausführt, dass immer dargestellt worden sei…

BFG RV/7500561/2021Parkometer - Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation, Bevollmächtigung sowie mangels Bescheidqualität (Beschwerdeführerin nicht geschäftsfähig)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2022

…Die Beschwerde beinhaltet keine Bezugnahme auf eine Bevollmächtigung. Vorausgegangen war diesem Zurückweisungsbescheid folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit der im Spruch angeführten Strafverfügung wurde R**** B**** O**** eine näher bezeichnete Übertretung der Parkometerabgabeverordnung am 25.1.2021 zur Last gelegt. Diese Strafverfügungen wurde mit RSb-Brief an R…

BFG RV/5100336/2020Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation - Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2021

…und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs. 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017), BGBl. I Nr. 137/2017, lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO idF. BGBl. I Nr…

BFG RV/2101121/2016Ermittlungspflicht bei Zweifeln am Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung eines berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2019

…je für 2010 bis 2012, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO je für 2010 bis 2013) erhobenen Beschwerde beschlossen: Die Beschwerde wird - mangels Aktivlegitimation des Einschreiters - als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

UFSZ3K ZRV/0003-Z3K/04Ablehnung eines Bevollmächtigten, Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2004

…1 BAO zur Einbringung der Berufung vom 5. Juni 2001 nicht berechtigt. Weil die Berufung vom 5. Juni 2001 vom Bf. mangels Aktivlegitimation als einem hiezu nicht berechtigten Berufungswerber eingebracht worden war, war sie gemäß § 276 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen.…

UFSF FSRV/0005-F/10Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2010

…wegen fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen war. Ein Rechtsmittel, das durch eine hiezu nicht befugte Person eingebracht wird, ist unzulässig. Dabei handelt es sich nicht um einen bloß fehlenden Nachweis (z.B. nicht vorgelegte schriftliche Vollmachtsurkunde) des bestehenden Vollmachtsverhältnisses, sondern um das Fehlen der Bevollmächtigung als solcher…

UFSL FSRV/0126-L/04Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid als unzulässig wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2006

…der sich bei seinem Einschreiten für den Beschuldigten auf eine Bevollmächtigung beruft, die nicht das betreffende Finanzstrafverfahren umfasst. In einem solchen Fall ist die (von einer "anderen Person" erhobene) Beschwerde mangels ausreichender Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall beruft sich der im…

BFG RV/3100177/2025Fehlende Aktivlegitimation des Sozialhilfeträgers zur Stellung eines Antrages auf Rückzahlung einer Steuergutschrift gemäß § 239 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben - oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben - möglich, Anträge im Abgabenverfahren betreffend dem Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung eines Abgabenguthabens gemäß § 239…

BFG RV/3100175/2025Fehlende Aktivlegitimation eines Sozialhilfeträgers bezüglich Antragstellung auf Rückzahlung eines Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. Es sei deshalb nur einem Erben oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben möglich Anträge im Abgabenverfahren betreffend den Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung eines Abgabenguthaben gemäß § 239 Abs. 1…

BFG RV/3100178/2025Fehlende Aktivlegitimation eines Sozialhilfeträgers bezüglich Antragstellung auf Rückzahlung eines Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben - oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben - möglich, Anträge im Abgabenverfahren betreffend der Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung von Abgabenguthaben gemäß § 239…

BFG RV/7300027/2019Mangelnde Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2021

…der sich bei seinem Einschreiten für den Beschuldigten auf eine Bevollmächtigung beruft, die nicht das betreffende Finanzstrafverfahren umfasst. In einem solchen Fall ist die (von einer "anderen Person" erhobene) Beschwerde mangels ausreichender Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall beruft sich die im…

BFG RV/7400140/20161. Zurückweisung mangels Aktivlegitimation 2. Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2016

…Wichtigstes Faktum sei hierbei, dass sämtliche eingebrachten Unterlagen im Namen, Auftrag und unter Bevollmächtigung der G AG getätigt worden seien. Basierend auf dieser Einreichung habe die belangte Behörde die nunmehr in Rechtskraft erwachsenen Gebührenbescheide für die Kalenderjahre 2012 und 2013 erlassen. Trotz der nunmehr am…

UFSS RV/0552-S/10Fehlende Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.04.2012

…ihr Vertretungsorgan, konnte er auch Stb. nicht rechtswirksam mit der Einbringung einer Berufung gegen an die genannte Gesellschaft gerichtete Bescheide bevollmächtigen. Damit fehlt dem einschreitenden Steuerberater die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, sodass die Berufung zurückzuweisen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am…

BFG RV/2101156/2020Mangelnde Aktivlegitimation einer Gesellschafterin einer im Konkurs befindlichen OG hinsichtlich Anträgen und Beschwerden betreffend Umsatzsteuerfestsetzung bei der OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2024

…ist ebenfalls Gesellschafterin der ***OG1***. Ergänzend zu den bisherigen Vorbringen führte die BF bzw. deren Vertreter zusammengefasst aus, aufgrund ihrer Stellung als persönliche haftende Gesellschafterin der OG sei jedenfalls eine Aktivlegitimation gegeben, zudem die BF selbst sich nicht in Konkurs befinde. Aus § 248 BAO iVm …

BFG RV/7300028/2019Mangelnde Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2021

…der sich bei seinem Einschreiten für den Beschuldigten auf eine Bevollmächtigung beruft, die nicht das betreffende Finanzstrafverfahren umfasst. In einem solchen Fall ist die (von einer "anderen Person" erhobene) Beschwerde mangels ausreichender Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall beruft sich die im…

BFG RV/7105127/2016Fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2020

…Vollmacht auszuweisen hat. So lautet die im Jahr 2016 geltende Bestimmung des § 88 Abs. 9 WTBG folgendermaßen: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (…

BFG RV/7106513/2016Fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2020

…Vollmacht auszuweisen hat. So lautet die im Jahr 2016 geltende Bestimmung des § 88 Abs. 9 WTBG folgendermaßen: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (…

BFG RV/7400206/2016Zurückweisung einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation des Beschwerdeführers bzw. Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2017

…Wichtigstes Faktum sei hierbei, dass sämtliche eingebrachten Unterlagen im Namen, Auftrag und unter Bevollmächtigung der A Immobilientreuhand GmbH getätigt worden seien. Basierend auf dieser Einreichung habe die belangte Behörde die damals zugestellten Gebührenbescheide für die Kalenderjahre 2008 und 2009 erlassen. Trotz der nunmehr am 05…

UFSW RV/1945-W/03Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004Teil 1/2

…Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der, den Gegenstand der Anfechtung bildende, Bescheid ergangen ist ("Aktivlegitimation"): Adressatin der, in diesem Berufungsverfahren angefochtenen, Bescheide ist die Bw. gewesen: Die Bw. ist, die zur Einbringung der Berufung befugte, Partei…

BFG RV/3100174/2025Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. In Hinblick darauf sei es nur einem Erben oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben möglich, Anträge im Abgabenverfahren betreffend der Verstorbenen zu stellen, so insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung von Abgabenguthaben gemäß …