…allenfalls zu gewichtende, Indizien für die Beurteilung eines Dienstverhältnisses nach dem Gesamtbild der Tätigkeit herangezogen werden. 15.4.3.1 Arbeitskleidung Rz 939: Die Bereitstellung der Arbeitskleidung durch den Auftraggeber ist grundsätzlich nur bei Dienstverhältnissen üblich (VwGH 31.7.1996, 95/13/0220). 15.4…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Erkenntnis die Feststellung des zu beurteilenden Sachverhaltes im Vordergrund stand und die rechtliche Beurteilung der Arbeitsverhältnisse im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erfolgte…

…Der Anspruch bestehe nur dann nicht, wenn die Erwerbstätigkeit gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstoße, wobei die selbständige Erwerbstätigkeit bei der steuerlichen Beurteilung einem Arbeitsverhältnis gleichzustellen sei, wenn die formalen und objektiven Umstände den Voraussetzungen entsprächen. Seit 13.03.2006 sei…

…Gemeinschaftsorgans über den Status eines ihrer Bediensteten und die für ihn geltende Beschäftigungsregelung ist unter anderem für die österreichische Finanzverwaltung bindend, sodass diese keine eigenständige Beurteilung des Arbeitsverhältnisses vornehmen kann (EuGH 8.9.2005, C-288/04). 3.6.5.2 Ortskräfte Rz 128: Ortskräfte…

…die Berufung gegen die Beurteilung der Telefonkontakter als echte Dienstnehmer richte, und dass sich seitens der Sozialversicherung, von der die Prüfung durchgeführt wurde, bezüglich der getroffenen Feststellungen insofern Änderungen ergeben würden, dass diese die ihrerseits vorgeschriebenen Nachforderungen zurücknehmen und die Arbeitsverhältnisse als freie Dienstverhältnisse einstufen…

…Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft kann daher weder von der Beurteilung des Arbeitsverhältnisses durch die Parteien noch vom Abschluss eines Arbeitsvertrages abhängen. Nach der Rechtsprechung hängt die Qualifikation in jedem Einzelfall von der Beurteilung der Gesamtheit der Faktoren ab, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien charakterisieren. In…

…Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft kann daher weder von der Beurteilung des Arbeitsverhältnisses durch die Parteien noch vom Abschluss eines Arbeitsvertrages abhängen. Nach der Rechtsprechung hängt die Qualifikation in jedem Einzelfall von der Beurteilung der Gesamtheit der Faktoren ab, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien charakterisieren. In…

…andere Beurteilung dieses Arbeitsverhältnisses rechtfertigen würde. Sollten allenfalls die nachfolgenden Arbeitsverhältnisse, die teilweise nur kurze Zeit andauerten, deshalb nicht länger gedauert haben, da die Tochter zu dieser Zeit nicht mehr in der Lage war, die entsprechende Arbeitsleistung zu erbringen, so ist dies für die Beurteilung…

…das Entgelt für die beiden Prokuristen werde der Umsatzsteuer unterzogen, ist unbeachtlich, da dies eine Folge der unrichtigen rechtlichen Beurteilung des Arbeitsverhältnisses der beiden Prokuristen zur Berufungswerberin ist. Der im Erörterungsgespräch zitierten Literatur von Caroline Philipp ist diesbezüglich zuzustimmen, wenn auf Seite 13 ausgeführt wird…

…Vertretungsmöglichkeit nicht vorgesehen sei. Bei der Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses komme dem Unternehmerrisiko wesentliche Bedeutung zu. Die Entlohnung des HP. erfolge in monatlich gleichen Beträgen. Das Negieren bestimmter arbeitsrechtlicher Ansprüche habe keine Auswirkung bei der Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses hinsichtlich Selbständig- oder Nichtselbständigkeit. Im Anspruch auf diese…

…wurden Taxifahrer im freien Dienstverhältnis beschäftigt. Im Zuge des Prüfungsverfahrens wurden mit einem Teil der Fahrer Niederschriften aufgenommen. Die Beurteilung der Aussagen der Dienstnehmer sowie der Lohnverrechnung lassen nur die Beurteilung der gegenständlichen Arbeitsverhältnisse als Dienstverhältnisse im Sinne des § 47 ESTG zu. Gemäß § 47 Abs…

…jeweils kurzfristige Arbeitsverhältnisse eingegangen ist, diese könnten jedoch bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden. Dazwischen sind krankheitsbedingt lange Unterbrechungszeiträume gelegen bzw. auch während der beruflichen Tätigkeiten, weshalb die festgestellten Dienstverhältnisse als vergeblicher Versuch einer Eingliederung in das Erwerbsleben zu bezeichnen sind. Beurteilung: Soweit die Arbeitsverhältnisse vor…

…zu meiner Berufung, ist mir unter Mithilfe meiner Frau klar geworden, dass eine entscheidende Tatsache zur Beurteilung des Ve Arbeitsverhältnisses nicht extra deutlich erwähnt wurde, nämlich dass meine Ehefrau M die überwiegende Zeit meiner Berufstätigkeit mit mir allwöchentlich an- und abgereist ist, sich also in…

…Alterssicherung von drei verfassungsrechtlich vorgesehenen Säulen getragen. Die staatliche Vorsorge basiert auf dem Umlageverfahren und deckt als erste Säule den Existenzbedarf. Die zweite Säule ist die an das Arbeitsverhältnis gekoppelte berufliche Vorsorge. Sie ist seit 1985 gesetzlich verpflichtend, basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren und soll zusammen…

…als "Beschwerdeführer" bezeichnete Steuerpflichtige brachte am 15.4.2016 per Finanz online ein Anbringen bei der Abgabenbehörde ein, das wie folgt lautete: "Im Jahr 2012 war ich Alleinverdiener weil meine Frau nicht in einem Arbeitsverhältnis war und in Karenz war. Es wurde aber nicht angekreuzt…

…Störung des Sozialverhaltens aufgrund des Drogenabusus ab dem 19. Lebensjahr. Es sei zwar zutreffend, dass die Bw. jeweils kurzfristige Arbeitsverhältnisse eingegangen sei, diese könnten jedoch bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden. Dazwischen seien krankheitsbedingt lange Unterbrechungszeiträume gelegen, weshalb die festgestellten Dienstverhältnisse als vergeblicher Versuch einer Eingliederung…

…hatte. Die Frage, in welchem Staat ein Steuerpflichtiger den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, ist im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu beurteilen und hängt damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 21.4.2020, Ro 2017/13/0014…

…Bf. fest, die im Rahmen der GPLA vertreten Rechtsansicht sei unzutreffend. Die unrichtige rechtliche Beurteilung sei darauf zurückzuführen, dass die Behörde die Personen als „Callcenter-Agents“ qualifiziert und damit gewissermaßen in die „falsche Schublade“ eingeordnet habe. Freie Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG seien Personen…

…und in den Büchern entsprechend vermerkt worden. Das Interesse des Bw. ein Erwerbseinkommen und ein Arbeitsverhältnis zu erhalten stehe im Widerspruch zum Interesse des Gesellschafters das Unternehmen und die Investitionen zu sichern. Mit der gegenständlichen Vereinbarung sei diesem Interessengegensatz bestmöglich Rechnung getragen worden und stelle…

…diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt, ist entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes es auf eine theoretisch mögliche andere Gestaltung der Arbeitsabläufe bei der Beurteilung des tatsächlich im Beschwerdefall verwirklichten Sachverhalts nicht ankommt (vgl. wiederum VwGH 28.05.2009, 2007/15/0163). Wohl wäre die…