5.5.1.5.4 Betriebsunterbrechungsversicherung Rz 1271: Als Betriebsausgaben absetzbar sind auch Prämien zu einer Betriebsunterbrechungsversicherung, welche den Schaden ersetzt, der durch eine gänzliche oder teilweise Unterbrechung des Betriebes infolge eines Schadenereignisses, wie zB Krankheit der den Betrieb leitenden Personen, Brand, Explosion, eintritt (VwGH…

…2001 datierter Bericht (ESt-Akt Bl 20ff/1999) erstattet wurde. Darin hielt der Prüfer zum Streitpunkt in Tz 18 fest, dass der Bw eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen habe, deren Prämienzahlungen (1997 und 1998: je 5.604 öS, 1999: 2.859 öS) nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht…

…anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Das Finanzamt hat das Einkommensteuerverfahren 2000 wieder aufgenommen, weil im Zuge der Betriebsprüfung hervorkam, dass dem Berufungswerber im Jahr 2000 Einnahmen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung zugeflossen waren, die er nicht zur Einkommensteuer erklärt hatte. Damit lag jedenfalls eine neue Tatsache iSd …

…dieser monatlich als Pauschalbetrag vorgeschrieben wird, inclusive USt beizutragen hat. Unter dem Vertragspunkt: Übergabe und weitere Verpflichtungen des Bestandnehmers wurde die Bw. zum Abschluss einer Betriebshaftpflicht-und einer Betriebsunterbrechungsversicherung verpflichtet. Der Vertragstext dazu lautet wie folgt: Für den Fall, dass aus dem Geschäftsbetrieb des Bestandnehmers…

…vertrat der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung der Abwendung wirtschaftlichen Schadens vom Unternehmer diene, aber mit der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen Gebrauches dieser Sache nicht unmittelbar zu tun habe und somit…

…Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. einer Betriebsunterbrechungsversicherung Teil der Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr sind. Eine Betriebshaftpflichtversicherung deckt die Erfüllung von Schadenersatzansprüchen Dritter und die Abwehr von unberechtigten Schadenersatzansprüchen infolge fahrlässiger oder grob fahrlässiger Handlungen des Unternehmers oder der Unternehmerin, der gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen…

…2628/59 und VwGH 19.6.1962, 1120/60). Betriebsunterbrechungsversicherung Rz 1034a: Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung (zu Prämienzahlungen siehe Rz 1271) stellen Betriebseinnahmen dar (VwGH 26.07.2007, 2006/15/0263). Betrügerisch erlangte Vorteile Rz 1035: Fremdwarenbezüge (zB Kosmetika) eines Arztes aus fingierten Rezepten sind…

…Zur Steuerfreiheit oder Steuerpflicht beim Dienstnehmer vgl. LStR 2002 Rz 78. Betriebsratsfonds Rz 1501: Siehe Rz 1297. Betriebssteuern Rz 1502: Siehe "Steuern" (Rz 1647). Betriebsunterbrechungsversicherung Rz 1503: Siehe Rz 1271. Betrug eines Gesellschafters Rz 1504: Kosten, die einem Gesellschafter aus seinem eigenen betrügerischen Vorgehen gegen…

…subsumieren (VwGH 20.10.1992, 89/14/0094). Hat sich hingegen die Versicherung verpflichtet, den Gewinnentgang zu ersetzen, dann stellt die für den Betriebsausfall und den Gewinnentgang erbrachte Versicherungsleistung (Betriebsunterbrechungsversicherung) eine Entschädigung iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 32 Z 1…

…vorgeschrieben werden. Die Jahresprämien der Betriebsunterbrechungsversicherung entsprächen den Prämien die die Bf. auch für ihre Filiale in ***5*** bezahle und wurde dazu die Jahresbestätigung betreffend ***5*** übersandt. Weiters wurde dem FA eine Kopie des Franchise-Vertrages betreffend den Standort ***5*** übersandt. Am Ende des Schreibens…

…angefallenen Betriebskosten wurde angemerkt, dass diese zur Gänze der Bf. vorgeschrieben werde und diesbezüglich keine Abrechnung mit der Vermieterin erfolge. - eine Bestätigung über die Jahresprämien der Betriebsunterbrechungsversicherung, - eine Kopie des Franchise-Vertrages betreffend den Standort ***4*** sowie - eine Aufstellung der bezahlten monatlichen Franchisegebühr lt. § 6 …

…Pächter übernimmt gegenüber dem Verpächter die Verpflichtung, auf seine Kosten während der gesamten Dauer dieses Pachtvertrages eine Pachtzinsversicherung (Betriebsunterbrechungsversicherung) für den vertraglichen Pachtzins abzuschließen. 2) Weiters hat der Pächter auf seine Kosten eine umfassende Allgefahrenversicherung gemäß Anlage ./2 abzuschließen, mit welcher der Pachtgegenstand gegen alle…

…seiner Professur. Mit dieser Reisetätigkeit seien unter anderem im Flugverkehr erhebliche Risken gegeben. Es werde daher durch die Betriebsunterbrechungsversicherung sehr wohl ein typisches Berufsrisiko versichert, sodass anzuerkennende Werbungskosten vorlägen. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde am 06.02.2020 dem BFG vor. Nach telefonischem Vorhalt, in…

…verpflichtete sich der Generalmieter, dafür zu sorgen, dass die Mieter (der einzelnen Geschäfte) eine ausreichende Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung für ihren Betrieb im Einkaufszentrum abschließen, und diese Vorgabe an die Mieter zu überbinden und dies über Aufforderung der Vermieterin nachzuweisen. 1.2. Selbstberechnung durch die Immobilienverwaltungsgesellschaft…

…Versicherungsbestimmungen geregelt: „1) Der Pächter übernimmt gegenüber dem Verpächter die Verpflichtung, auf seine Kosten während der gesamten Dauer dieses Pachtvertrages eine Pachtzinsversicherung (Betriebsunterbrechungsversicherung) für den vertraglichen Pachtzins … abzuschließen und aufrecht zu erhalten, wobei als Mitversicherter der Verpächter zu benennen ist. 2) Weiters hat der…

…Im gegenständlichen Fall handelt es sich dabei um Franchisegebühr, Werbegebühr, Eintrittsgebühr und Versicherungsleistungen für eine Betriebsunterbrechungsversicherung und Allgefahrenversicherung. Betreffend letzterer richtet sich das Beschwerdebegehren gegen die doppelte Berücksichtigung der sowohl im Pacht- als auch im Franchisevertrag geforderten Betriebsunterbrechungs- bzw. Allgefahrenversicherung. In seinem Erkenntnis vom VwGH…

…offenzuhalten. Art. 7 1): Der Pächter übernimmt gegenüber dem Verpächter die Verpflichtung, auf seine Kosten während der gesamten Dauer dieses Pachtvertrages eine Pachtzinsversicherung (Betriebsunterbrechungsversicherung) für den vertraglichen Pachtzins sowie eine umfassende Allgefahrenversicherung abzuschließen. Art. 8 Pachtzins: Der vereinbarte Pachtzins beträgt 15 % der Bruttoeinkünfte, die der…

…offenzuhalten. Art. 7: Der Pächter übernimmt gegenüber dem Verpächter die Verpflichtung, auf seine Kosten während der gesamten Dauer dieses Pachtvertrages eine Pachtzinsversicherung (Betriebsunterbrechungsversicherung) für den vertraglichen Pachtzins sowie eine umfassende Allgefahrenversicherung abzuschließen. Art. 8 Pachtzins: Der vereinbarte Pachtzins beträgt 16 % der Bruttoeinkünfte, die der Pächter…

…14.492,00 am 25. Oktober 2006, auszahlte. Weiters erhielt die Bw. eine Betriebsunterbrechungsversicherung von € 5.970,00. Die Bw. ermittelt den Gewinn gemäß § 5 EStG 1988. 2004 betrug der Gewinn aus Gewerbebetrieb laut Erklärung € 12.314,70. Eine Übertragungsrücklage hatte die Bw…

…tragen. In einem Monat mit Urlaub (zB Februar) sank das Honorar entsprechend, bei Mehrarbeit stieg das Honorar. Im Falle des Krankenstandes wurde vom GF eine eigene Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen. Der GF hat in seiner Eigenheit nicht nur die ABC betreut, sondern auch andere eigene Klienten. Aus…