…ihre Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide zurück. Mit Bedenkenvorhalt vom 6. März 2003 im Verfahren der Fruchtnießer wurden diese insbesondere gefragt, wann sie der Fruchtgenussbestellerin deren Betriebskostenzahlungen ersetzt haben. Ferner wurden sie darauf hingewiesen, dass am 19. Feber 1999 ihr Bankkonto mit S 250.000.- und…

…die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Betriebskosten seien stets von den Fruchtnießern getragen worden, wobei ab 2002 ein Dauerauftrag vom Fruchtnießerkonto eingerichtet worden sei. In den Vorjahren seien die Betriebskosten über das Konto der Fruchtgenussbestellerin zu Lasten der Fruchtgenussberechtigten bezahlt worden und den…

…im Namen der Fruchtnießer getroffen hat. Ab 2003 fanden folgende Investitionen statt, die nicht durch die Betriebskostenzahlungen gedeckt waren und die von den Fruchtnießern der Wohnung A 73 und von den Wohnungseigentümern der übrigen Wohnungen bezahlt wurden (Aussage des Zeugen in der mündlichen Verhandlung, S…

…10.1994, 94/14/0067). Im vorliegenden Fall geht es um einen Vertrag, durch den ein Fruchtgenussrecht an einer Einkunftsquelle zur Erfüllung einer Unterhaltspflicht der Fruchtgenussbestellerin gegenüber den Fruchtnießern eingeräumt wurde. So einen Vertrag gibt es unter Fremden nicht. Es ist daher zu untersuchen, wie…

…Pflegschaftsgericht vom 7.1.1999; Bestätigung vom 7.1.1999, unterfertigt durch den Mieter, die Fruchtgenussbestellerin und den Vater der Fruchtnießer als deren gesetzlicher Vertreter) nicht entnommen werden (VwGH vom 20.3.2014, 2011/15/0174). Die Unterhaltsvertragserneuerungsvereinbarung vom 24.9. und 22.10.2009…

…der Betriebskostenvorschreibungen lag auch 2006 weit unter den Einnahmen (siehe oben Punkt 1). Die Bezahlung der Betriebskostenvorschreibungen (3.588,08 € - siehe Punkt 1) durch die Fruchtnießer war bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise selbstverständlich, weil die Fruchtnießer der Bf. als Fruchtgenussbestellerin gegenüber hiezu zivilrechtlich verpflichtet waren (§ 512…

…nicht in den Betriebskostenzahlungen gedeckt gewesen seien. In den Jahren 2002 und 2003 seien folgende Aufwendungen angefallen: - Reparaturen 2002 (insbesondere betreffend Feuertüren, Fassade und Glasfassade, vgl. §§ 3 und 4, 10 und 11 der Berufung). (Der Anteil der Fruchtnießer von 0,888 % sei durch Zuweisung zum…

…beschwerdeführenden Partei mit dem Vorliegen eines im Rahmen der Fruchtgenussvereinbarung bedungenen Kündigungsrecht der beschwerdeführenden Partei als fruchtgenussbestellende Person und der damit einhergehenden Einflussmöglichkeit der beschwerdeführenden Partei als Fruchtgenussbesteller auf die Verwendung der dienstbaren Sache durch die Ehefrau als Fruchtgenussberechtigte verneinte. In Bezug auf die Rechtsfrage…

…aber ich möchte festhalten, dass der wahre Parteiwille in Interpretation des Wortes im Sinne "ohne Bereicherungsabsicht der Fruchtgenussbesteller" durch die Überweisung der Abschreibungsmiete dokumentiert und erfolgt ist. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 10.10.2022 (OZ 45, OZ 46 und OZ 48) wies die Abgabenbehörde die Beschwerden…

…laut Prognoserechnung aus der Summe der einzelnen Jahreserfolge für den Prüfungszeitraum 1998 bis 2004 ergeben sollte, wurde durch die von der Außenprüferin ermittelte Überschussrechnung mit einem Gesamtgewinn von € 63.049,65 für diesen Zeitraum widerlegt. Machten die im Bericht gemäß § 150 BAO vom 15…

…darf die Rechtsposition durch den Fruchtgenussbesteller nicht einseitig abänderbar sein (Ausnahme "echte" Scheidungsklausel, Verweis auf BFG 24.5.2017, RV/3101092/2015; sh. Auch Leyrer/Prodinger SWK 18, 1362, Pkt. 1.2). Durch die Bestimmung in Punkt II. des Dienstbarkeitsvertrages ist durch die Einräumung eines…

…darf (VwGH 21.10.25, Ro 2024/15/0013). Voraussetzung für eine rechtlich abgesicherte Position ist ein Vertrag mit Publizitätswirksamkeit (zB Notariatsakt). Zudem darf die Rechtsposition durch den Fruchtgenussbesteller nicht einseitig abänderbar sein (Ausnahme "echte" Scheidungsklausel, Verweis auf BFG 24.5.17, RV/3101092/2015…

…zu ermitteln sind, ist nicht von bloß ergänzenden Ermittlungen auszugehen. Die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht ist weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Die Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde ist vielmehr zweckmäßig, weil für…

…Rechtsgebühren, 7 Auflage). Aufgrund der früheren Eröffnung des Bauteils I sei dem Bestandgeber aus Erfahrung bekannt, dass zwischen Mietereinzug (zur Lokalgestaltung, Umbau, Adaptierung) und Eröffnung hohe Kosten für die durch den Einzug erfolgte Beschädigungen (Aufzüge, Laderampen, Rolltreppen, Kühlgeräte, Verkabelungen usw. anfallen würden. Dieser Erfahrungswert sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.F., vertreten durch DrW.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. März 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie…

…Elemente (Kündigungsbeschränkungen, Sicherstellung usw), sodass die Gesamtumstände die rechtlich abgesicherte Position ergeben müssen; eine Mindestdauer von 10 Jahren ist somit nicht erforderlich. Zudem darf die Rechtsposition durch den Fruchtgenussbesteller nicht einseitig abänderbar sein (Ausnahme "echte" Scheidungsklausel, Verweis auf BFG 24.5.2017, RV/3101092/2015;…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** betreffend Beschwerde vom 19. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. April 2023 betreffend den Antrag auf Wertfortschreibung vom 01. Juli 2019 für das Grundstück EW-AZ ***XXX…

…Kontos, die im Zuge der Ermittlungen der Referentin vorgelegt wurden, sind nicht nur die einlangenden Mietzahlungen bzw. Miet- und Betriebskostenzahlungen durch den Mieter FrA sowie die abgehenden Fruchtgenussentgelte an den Berufungswerber ersichtlich, auf die von diesem bzw. seinem steuerlichen Vertreter mittels farbiger Markierung hingewiesen wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 13. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. November 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

…auf € 1.909,00. Mit Löschungserklärung vom 13.12.2018 wurde die eingeräumten Fruchtgenussrechte in den Übergabsverträgen gelöscht. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des vorliegenden Urkundeninhalts in Form des Notariatsaktes, der durch das Finanzamt für Gebühren vorgelegten Aktenteile (Gebührenbescheid, die Stellungnahme der Bf…