2.3. Körperschaften des öffentlichen Rechts 2.3.1. Allgemeines Rz 261: Körperschaften des öffentlichen Rechts sind im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1988 und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Rz 262: Die Durchführung von in…

…Liegenschaftseigentums der [Beschwerdeführerin] von der L-AG nicht abgegeben hätte werden können. Die [Beschwerdeführerin] ihrerseits hatte jedoch gegen die zeitlich befristete Weiternutzung dieses Bestandgegenstandes nichts einzuwenden, jedoch wurde bloß eine Betriebskostendeckung vereinbart, nicht allerdings ein Mietentgelt. Da die Haftung aus einer Garantie eine verschuldensunabhängige ist…

…übernommen werden. Die Ausgaben für Beleuchtung würden sich wie folgt zusammensetzen: [Grafik]   Aufgrund der fehlenden Betriebskostendeckung seien das Mietverhältnis und die damit zusammenhängenden Vorsteuern im Gesamtbetrag von EUR 32.378,99 nicht anzuerkennen (vgl. Rz 265 USt-RL bis 31.12.2007). Die nicht…

…auch Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz 196/1). Unabhängig davon, ob eine Betriebskostendeckung gegeben ist oder nicht, steht daher (insoweit) der Vorsteuerabzug nicht zu. Daran ändert auch das EuGH-Urteil Seeling nichts, weil der EuGH im (später ergangenen) Urteil VNLTO, C-515/07, ausgesprochen hat…

…müssen ua die Umsätze im Durchschnitt der Jahre 40.000 S übersteigen. Eine Betriebskostendeckung ist nicht erforderlich. Vorsteuern sind nur abzugsfähig insoweit diese mit steuerpflichtigen Umsätze im Zusammenhang stehen. Die Aufteilung kann im Verhältnis der zeitlichen unecht steuerbefreiten Nutzung (Eigenverbrauch durch die Gemeindenutzung bzw unecht…

…ist nur erfüllt, wenn Einnahmen geplant und erzielt werden. Nach den UStR Rz 265 ändert sich durch die vorangehend angeführte VwGH-Entscheidung nichts an den Mindesterfordernissen für das Vorliegen eines angemessenen Mietentgeltes (Betriebskostendeckung und Gebrauchsentgelt in Höhe einer 1,5%igen AfA-Komponente). Eine unentgeltliche…

…Auffassung sei auch im Geltungsbereich des UStG 1994 mehrmals bestätigt worden und werde in Rz 265 der Umsatzsteuerrichtlinien zitiert. Demnach setze die Anerkennung als Bestandverhältnis zumindest die Deckung der laufenden Betriebskosten voraus. Der Grundsatz der Betriebskostendeckung sei auch zu beachten, wenn zB Mehrzweckhallen nicht ganzjährig…

Betrieb gewerblicher Art Rz 706: In der Beziehung zwischen dem Betrieb gewerblicher Art und der Trägerkörperschaft können grundsätzlich verdeckte Ausschüttungen zum Tragen kommen (VwGH 30.11.1981, 3166/79, 3225/79, 3226/79, 3227/79, VwGH 21.10.1999, 94/15/0113; EStR 2000 Rz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des C und der V, wohnhaft in der Schweiz (keine Abgabestelle…

27.3.2.1.3. Besondere Bestandteile des Entgelts 27.3.2.1.3.1. Betriebskosten als Nebenleistung Rz 1302: Die Betriebskosten (zB Beheizungs- und Warmwasserkosten) sind grundsätzlich in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sich der Bestandnehmer ausdrücklich zur Zahlung der Kosten im Bestandvertrag verpflichtet. An…

III.) Das Finanzamt hatte daher nicht das Recht, die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellungen gem. § 188 BAO für 2009 zu erlassen.   IV.) Einnahmen, Werbungskosten der Bf 2009-2033 1.)Zeitraum vor Änderung der Art der Bewirtschaftung 2009-August 2011 2009 | Art der Einnahmen…

13.9 ABC der verdeckten Ausschüttung Abfertigung Rz 676: Liegt eine gesetzliche oder kollektivvertragliche Abfertigungszahlung vor und ist das Dienstverhältnis nicht anzuerkennen oder ist bei gültigem Dienstverhältnis ein bestimmter Teil des Gehaltes als verdeckte Ausschüttung anzusehen, stellt auch die Abfertigung zur Gänze (oder zum Teil…

5.5.1.5.4 Betriebsunterbrechungsversicherung Rz 1271: Als Betriebsausgaben absetzbar sind auch Prämien zu einer Betriebsunterbrechungsversicherung, welche den Schaden ersetzt, der durch eine gänzliche oder teilweise Unterbrechung des Betriebes infolge eines Schadenereignisses, wie zB Krankheit der den Betrieb leitenden Personen, Brand, Explosion, eintritt (VwGH…

Aushaftende (ausstehende) Einlagen Rz 692: Noch nicht eingeforderte Einlagen sind rechentechnische Saldogrößen (Korrekturposten zum Eigenkapital). Sie können auch nicht abgewertet werden, da sie keinen Vermögensgegenstand darstellen. Zudem können auch bei sorgfältiger Geschäftsführung und bei Anstellen eines Fremdvergleiches Forderungen gegenüber Dritten nicht stets bei Fälligkeit sofort…

Vermögensumschichtung Rz 1679: Ist ein Gehaltsvorschuss (an die Ehegattin) als Darlehen zu qualifizieren (wenn sie ein Vielfaches des laufenden Arbeitslohnes ausmachen, für einen bestimmten Zweck gewährt und nach einem festen Tilgungsplan zurückgezahlt werden), führt die Hingabe zu keinen Betriebsausgaben. Ausgenommen davon ist ein echter Gehaltsvorschuss…

13.6.2.2 Für den Anteilsinhaber angeschaffte bzw. hergestellte Immobilien Rz 637: Der VwGH hat sich in einer Reihe von Erkenntnissen, welche die Überlassung von gesellschaftseigenen Immobilien an den Gesellschafter-Geschäftsführer zum Gegenstand hatten, mit der Thematik der verdeckten Ausschüttung, des außerbetrieblichen Vermögens und…

Generell ist davon auszugehen, dass durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann (Pkt 7 Körperschaftsteuerprotokoll 2005). In der Praxis ist es üblich, dass der Vermieter das Vermietungsobjekt mit einem modernen Bad, Küche ...austattet. Die Kosten für solche Investitionen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C-Stiftung, 1xxx Wien, T-Gasse 1x, vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Elisabethstraße 40, vom 11. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw Bw2 Privatstiftung vom 13. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 9. August 2010 betreffend Umsatzsteuer 2004-2006 und Körperschaftsteuer 2005-2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…