…Besorgung bzw. Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften durch die Bw. ein positives Gesamtergebnis erzielen, während sich dieses für alle anderen Kapitalanleger als hochriskantes Verlustgeschäft erwies. Im vorliegenden Fall kann daher auch nicht mit Erfolg argumentiert werden, dass mit den fortlaufend erbrachten Betreuungsaktivitäten der Zweck verfolgt wurde, einen…
…L. GmbH erbrachten Nebenleistungen (wie etwa Einlagerung, Lagerung, Auslagerung, Kommissionierung) ohne jeglichen Aufschlag an die Bw. weiterverrechnet worden sind. Damit hat die Fa. L. GmbH unzweifelhaft eine Besorgungsleistung - Besorgung einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung - an die Bw. erbracht. Da sich der Ort dieser Besorgungsleistung nach den obigen…
…Besorgung des Quartiers und der Verpflegung andererseits keine einheitliche Leistung, die generell angebotene Beförderung zum Flughafen hingegen eine unselbständige Nebenleistung (VwGH 5.4.1984, 83/15/0045, ÖStZB 1985, 44 = Slg 5880 F). Bei der Erteilung von Fernunterricht ist die Überlassung von Unterrichtsmaterial eine…
…Im Beschwerdefall fehlten noch Sachverhaltsfeststellungen darüber, ob sich ein Nachweis für eine bestimmte Verwaltungspraxis und damit ein der Beitrittsakte entsprechend beizulegendes Verständnis erbringen lasse. 6. Zur Frage, ob die Verpflegungsleistungen im Beschwerdefall als Hauptleistungen oder als Nebenleistungen zu beurteilen sind, wurde im fortgesetzten Verfahren seitens…
…Rundreisen, Stadtrundfahrten, Ausflugsfahrten) mit Beförderungsmitteln jeder Art, Verpflegung, Nebenleistungen (Reisebegleitung, Besichtigungen, Führungen, Rundfahrten, Sportveranstaltungen, Sprachkurse usw.). Ein Unternehmer kann gegenüber dem Leistungsempfänger eine Eigenleistung, Vermittlungsleistung oder Besorgungsleistung erbringen. § 23 UStG 1994 findet keine Anwendung auf die Einräumung von Eintrittsberechtigungen für Messen und Kongresse und damit…
…83/15/0045, zufolge - bei einer Flugpauschalreise die Besorgung der Flugreise einerseits und die Besorgung des Quartiers und der Verpflegung andererseits keine einheitliche Leistung darstellen würden (die generell angebotene Beförderung zum Flughafen sei als eine unselbständige Nebenleistung zu qualifizieren). Damit wurde - im Unterschied zum vorliegenden…
…jedoch von einem solchen wirtschaftlichen Gewicht, als dass diese die Hauptleistung, die Besorgung der Teilnahme am Lotto "6 aus 45" überlagern und den Besorgungscharakter nehmen könnten (in Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15. Dezember 2006 seien die genannten Leistungen als "unselbständige Nebenleistungen"…
…bestimmte Vermittlungsleistungen den Wohlverhaltensregeln nach § 13 WAG und damit einer Beratungspflicht unterliegen, die in diesem Zusammenhang eindeutig als unselbständige Nebenleistung anzusehen sei, da die Dienstleistung selbst die Vermittlung (Besorgung) und nicht die gesetzlich vorgeschriebene Beratung sei. Wäre der Gesetzgeber, die Bundes-Wertpapierbehörde oder die Finanzmarktaufsicht…
…der bei einer bestimmten Marktsituation nicht erreichbar sei, vor Verlusten geschützt werden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Kunde ausschließlich für die Besorgung des Warentermingeschäftes eine Vermittlungsgebühr bezahle. Die vorgenannten nicht eigenständigen Nebenleistungen seien für eine ordnungsgemäße und korrekte Besorgung unbedingt erforderlich und geschäftsimmanent. Hinsichtlich der…
…Sie sei nämlich kein Beherbergungsbetrieb, sondern eine reine Baufirma, die auf diese Nebenleistungen auch das Revers-Charge-System anwende. Über die Beschwerden wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ist erwiesen: Die Bf. vergab in den streitgegenständlichen Jahren Bauleistungen zum Teil an portugiesische Subauftragnehmer. Mit folgenden Subauftragnehmern unterhielt…
…Unternehmerinnen und nicht als Subunternehmerinnen fungiert hätten und dass sich der Studiobetreiber SJ lediglich auf Zimmervermietung und Nebenleistungen beschränke. Die Masseurinnen besäßen keine Gewerbeberechtigungen. Sie seien zu 100% in das Unternehmen von SJ eingebunden. Es sei eine strikte Einordnung der Damen in den Geschäftsbetrieb gegeben…
…Besorgung des Mittagsmenüs angeboten. Auf eine Diskussion darauf, dass in der über das reine Mittagessen hinausgehenden Zeit die Betreuung der Kinder der einzige Leistungsinhalt sei, möchte der Bw nicht eingehen. Es sei nämlich auch nicht entscheidend, ob die Kosten (und die Zeit) für die Nebenleistung…
…auch durch den Gesetzesworlaut. In § 10 Abs. 2 Z 4 lit b UStG 1994 wird ausdrücklich normiert, dass auch die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks als Nebenleistung anzusehen ist, wenn der Preis hiefür im Beherbergungsentgelt enthalten ist. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass, gäbe es diese…
…gegenüber den einzelnen Kunden besteht nicht in der Besorgung der Einräumung einer Gewinnchance durch die Lottogesellschaft, sondern in der entgeltlichen Zusage einer Beteiligung am - im eigenen Namen und unter Anwendung eigens entwickelter Tipp-Methoden - erspielten Spielgewinn des Initiators. Hinzu kommen weitere unselbstständige Nebenleistungen wie bspw…
…Frachtführer F, sowohl eine Güterbeförderung von Frankreich nach Wien als auch das Entladen der Güter in Wien durchzuführen. Der Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung liegt in Frankreich (Art. 3a Abs. 1 UStG 1994). Das Entladen der Güter ist als unselbständige Nebenleistung zur Güterbeförderung anzusehen. Sie wird…
…dass eine Nebenleistung vorliege, wären die verrechneten Leistungen umsatzsteuerfrei. Das ergebe sich aus § 3a Abs. 4 UStG (Besorgungsleistungen): Ein Besorgen nach dieser Bestimmung liege vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringe (im konkreten Fall die A1-Bank…
… 11.06.2009, Rs C‑572/O7 „RLRE Tellmer Property"). Der VwGH leite daraus (nunmehr) ab, dass eine Nebenleistung zu einer-Hauptleistung dann anzunehmen sei, wenn sie für den Kunden keinen anderen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in…
…Es erscheint grundsätzlich glaubwürdig, dass die Beschwerdeführerin freiwillige Nebenleistungen (Verabreichung eines Begrüßungstrunks bei Ankunft, Einladung zu Getränken bei Geburtstagen, Abhaltung von Gästeabenden und -Ehrungen, Veranstaltung von Schitagen und Wanderungen mit dem Ehegatten der Beschwerdeführerin, Besorgung von Gästekarten und Schipässen auf Wunsch, Zurücknahme der Keycard und…
…Rn 17; EuGH 16.04.2015, C-42/14 „Wojskowa Agencja Mieszkaniowa“, Rn 31). Eine unselbständige Nebenleistung ist danach insbesondere dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit der Hauptleistung im konkreten Fall eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt. Das…
…wenn diese Leistungen nach ihrer jeweiligen vertraglichen und tatsächlichen Ausgestaltung lediglich unselbständige Nebenleistungen zu der als Hauptleistung erbrachten Vermittlungsleistung sind. Erforderlich ist jedenfalls, dass die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Vermittlung neben der Qualitätsverbesserung für den Kunden (weiterhin) erfüllt werden. 6.1.8.7.2…