IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Mahmut Şahinol, Salesianergasse 3 Tür E1, 1030 Wien, Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 28. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28…

…dass er an den entsprechenden Tagen nicht der Lenker der Fahrzeuge gewesen sei. Mit diesem Beschwerdevorbringen richtete sich der Bf ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit der Titelbescheide (der Strafverfügungen), er zeigte damit keine Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsverfügungen auf. Die Beschwerden waren daher als unbegründet abzuweisen. Zur Zulässigkeit…

…begründend ausgeführt wurde, dass gemäß § 192 BAO im Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen bei den Abgabenbescheiden der Beteiligten zugrunde zu legen sind. In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde das Beschwerdevorbringen wiederholt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die u…

… Nach Erörterung des Sachverhalts und der Rechtslage mit dem Steuerberater des Bf und Ersuchen, dem BFG fundierte Unterlagen zur Untermauerung des Beschwerdevorbringens vorzulegen, wurde ein Privatratenkreditvertrag zwischen dem Bf als Kreditnehmer und seiner Bank vom 10.3.2011 (mit den Eltern des Bf als Bürgen…

…vom Zollamt Linz Wels mit Vorhalt vom 30. Mai 2012 aufgefordert für sein Beschwerdevorbringen entsprechende Nachweise zu führen, insbesondere zu den gegenüber dem Anmelder angegebenen Einzelartikeln und zur getätigten Überweisung über 415 USD Stellung zu nehmen. In Ergänzung zur Beschwerde und in Beantwortung des Vorhaltes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Lechner & MMag. Niedrist Rechtsanwälte KG, Bürgerstraße 2, 6020 Innsbruck, betreffend die Beschwerde vom 26. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Februar 2021 betreffend Abweisung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8-8A Tür 5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Juni 2024 gegen den Bescheid des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerden des Bf., Wien, vom 13. Jänner 2020, gegen die Straferkenntnisse der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 18.12.2019, MA67/1/2019, vom 17.12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Pannonische Wirtschaftstreuhand GmbH, Hauptstraße 26, 7201 Neudörfl, über die Beschwerde vom 6. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. August 2021, Steuernummer N…

Eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen stünden der Geltendmachung der Haftung nicht entgegen (vgl. VwGH 28.5.2008, 2006/15/0089; VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112). Es treffe nicht zu, dass etwa die Haftung nur bis zur Höhe der aktuellen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. über die Beschwerde des Bf., vom 12.12.2017, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 24.10.2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Gibel Zirm Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Dr.-Karl-Lueger-Platz 5, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29.07.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

Wenn die Stiftungserklärung nichts anderes bestimmt, so sind gemäß § 17 Abs. 3 Privatstiftungsgesetz sämtliche Mitglieder des Stiftungsvorstands nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Privatstiftung befugt. Der Stiftungsvorstand kann einzelne Mitglieder des Stiftungsvorstands zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., P., Schweiz, vom 17.01.2019, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde vom 03.01.2019, MA67/67/2018, wegen einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Deutschland, vom 18.05.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 15.01.2018, Zlen. MA 67-PA-726830/7…

…sich preisgünstige Zigaretten zu verschaffen, quasi spontan ergriffen. Zum anderen decken sich auch die niederschriftlich festgehaltenen Aussagen des Bf in wesentlichen Teilbereichen nicht mit dessen späterem Beschwerdevorbringen. Wie der Bf bei seiner Vernehmung am 10.10.2005 angegeben hat, habe er mit dem Unbekannten am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN-BF NN-BF (als Kommanditist der XX KG), Adresse, über die Beschwerde vom 30.4.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 18.4.2011…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Finanzstrafsache gegen A. AdrA, vertreten durch Mag. Stephan Wirth, Rechtsanwalt, Belruptstraße 6, 6900 Bregenz, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27.4.2015 gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Beschwerde der X-AG, XY, vertreten durch die NH Niederhuber Hager Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wollzeile 24, vom 16. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wiener Neustadt vom 19. Februar 2007, GZ 200000/09687/01/2006…