B.10. Bescheinigungspflicht (§ 10 NoVAG 1991) B.10.1. Allgemeines Rz 1150: Bei der Lieferung (steuerbare Vorgänge im Sinne des § 1 Z 1 oder 4 NoVAG 1991) muss der Unternehmer dem Abnehmer des Kraftfahrzeuges (z.B. auch Leasingunternehmen) eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, dass…

2.3. Bescheinigungspflicht (1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ist der Werkverkehr (Abschnitt 1.3.) bescheinigungspflichtig. Bei der Durchführung von Werkverkehren ist eine vollständig ausgefüllte Bescheinigung (siehe Abs. 2.) mitzuführen. (2) Die Bescheinigung für den Werkverkehr hat dem Muster in Anlage…

…unter welchen Voraussetzungen Werbungskosten zu gewähren sind, auf einer gesicherten Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zur Frage der Nachweis- bzw. Bescheinigungspflicht. Hinsichtlich der Nachweispflicht iZm Steuerberatungskosten wurde die höchstgerichtliche Judikatur ohnedies zitiert. Aus diesem Grund war die ordentliche Revision nicht zuzulassen. Klagenfurt am Wörthersee, am 28…

Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]  

Unterlässt ein österreichisches Institut für Erwachsenenbildung unter Berufung auf die Regelungen eines Doppelbesteuerungsabkommens die Vornahme des Steuerabzuges nach § 99 EStG 1988 hinsichtlich der an ausländische Vortragende gezahlten Honorare, dann trifft das Institut die Verpflichtung, darzulegen dass die Abkommensvoraussetzungen für diese Steuerfreistellung erfüllt sind (erhöhte Mitwirkungspflicht…

39.3.3. Materielle Prüfung Eine Echtheitsbescheinigung ist nur anzuerkennen, wenn die Nämlichkeit der darin angeführten Waren mit den zur zollamtlichen Abfertigung gestellten Waren gegeben ist. Besonderes Augenmerk ist auf Umstände zu legen, die darauf hinweisen könnten, dass die Ware nicht "handgearbeitet" oder "auf Handwebstühlen…

…oder sonst nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist. Die Genehmigungs- und Bescheinigungspflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist in Abschnitt 4.1. (Einfuhr in die Union) und die Genehmigungs- und Bescheinigungspflicht gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr…

…ArtHG 2009 als verwaltungsbehördliche Finanzvergehen strafbar (siehe Abschnitt 7.1.2.). Die Genehmigungs- und Bescheinigungspflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist in Abschnitt 4.1. (Einfuhr in die Union) und die Genehmigungs- und Bescheinigungspflicht gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr…

…abweichende vertretbare oder entschuldbar anmutend verfehlte Rechtsansichten des Steuerpflichtigen oder etwa auch darauf zurückzuführen ist, dass der Steuerpflichtige über seine Beweis- oder Bescheinigungspflicht für bestimmte Tatsachen oder das Ausmaß der Beweis-, Bescheinigungskraft vorhandener Unterlagen für steuerlich relevante Tatsachen in vertretbarer Weise geirrt oder sich Versäumnisse…

…einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor, da das Bundesfinanzgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Nachweis- bzw. Bescheinigungspflicht von Werbungskosten nicht abweicht. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 26…

…Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 VStG, bei welchem das Verschulden für das Unterlassen der Bescheinigungspflicht den Beschuldigten trifft. Der Akteninhalt und das Einspruchsvorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt…

…Beweismittel vorgelegt. Insgesamt ist sohin festzuhalten, dass die Bf. ihrer Beweis-bzw. Bescheinigungspflicht im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur nicht nachgekommen ist (vgl. dazu die Ausführungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung unter Punkt IV. 1.1.B). Dass die Bf. keinerlei Einbringungsmaßnahmen gesetzt hat, ist zwischen…

…dass der Bf. seiner Beweis- bzw. Bescheinigungspflicht im Sinne der ständigen Judikatur nicht nachgekommen ist (vgl. etwa VwGH 17.12.1996, 92/14/0176) : In Bezug auf die Kosten für "Telefon April" und "Telefon Mai" wurde - trotz eindeutiger Aufforderung durch das Gericht - weder die berufliche…

…aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Dieser Beweis- bzw. Bescheinigungspflicht ist der Bf. jedoch im gegenständlichen Fall nicht einmal ansatzweise nachgekommen, dies obwohl Umstände aufzuklären waren, die nur unter seiner Mithilfe aufklärbar gewesen wären. Nur er…

…entscheidenden Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen Werbungskosten zu gewähren sind, auf einer gesicherten Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zur Frage der Nachweis- bzw. Bescheinigungspflicht. Die Stattgabe in Bezug auf die Kinderbetreuungskosten fußt auf dem klaren Gesetzeswortlaut. Aus diesem Grund war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.    …

…entscheidenden Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen Werbungskosten zu gewähren sind, auf die angeführte höchstgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere zur Frage der Nachweis- bzw. Bescheinigungspflicht, gestützt. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden daher nicht berührt, weshalb eine ordentliche Revision nicht zulässig ist. Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am…

…auch darauf zurückzuführen ist, dass der Steuerpflichtige über seine Beweis- oder Bescheinigungspflicht für bestimmte Tatsachen oder das Ausmaß der Beweis- oder Bescheinigungskraft vorhandener Unterlagen für steuerlich relevante Tatsachen in vertretbarer Weise geirrt oder sich Versäumnisse oder Fehlleistungen vorzuwerfen hat, die den Umständen nach zur Annahme…

…auch darauf zurückzuführen sei, dass der Steuerpflichtige über seine Beweis- oder Bescheinigungspflicht für bestimmte Tatsachen oder das Ausmaß der Beweis- oder Bescheinigungskraft vorhandener Unterlagen für steuerlich relevante Tatsachen in vertretbarer Weise geirrt oder sich Versäumnisse oder Fehlleistungen vorzuwerfen habe, die den Umständen nach zur Annahme…

…benötige einen solchen Nachweis auch nicht. Zwar sei in § 10 NoVAG eine "Bescheinigungspflicht" vorgesehen [Anm: eine solche Bestätigung des Verkäufers liegt im Streitfall vor], nach der der Verkäufer eine Bescheinigung über die ordnungsmäßige Berechnung und Abfuhr der Normverbrauchsabgabe auszustellen habe. Den Erwerber treffe jedoch keine…

…etwa auch darauf zurückzuführen sind, dass der Abgabepflichtige über seine Beweispflicht oder Bescheinigungspflicht für bestimmte Tatsachen oder das Ausmaß der Beweiskraft oder Bescheinigungskraft vorhandener Unterlagen für steuerlich relevante Tatsachen in vertretbarer Weise geirrt oder sich Versäumnisse oder Fehlleistungen vorzuwerfen hat, die den Umständen nach zur…