…dessen Rechtsträger X.Y. als natürliche Person sei. Bei den an die Firma X.Y. gerichteten Vorhalten und dem bekämpften Bescheid liege eine materiell falsche Bezeichnung des Bescheidadressaten vor, da der Firma X.Y. keine Rechtspersönlichkeit zukomme. Aus den vorgenannten Gründen sei die Berufung zurückzuweisen…
…die angedrohte Zwangsstrafe festgesetzt wurde. Bescheidadressat war Fr. D.U., z.H. des Masseverwalters ER. Gegen diesen Bescheid brachte der Masseverwalter am 22.2.2005 Berufung ein, über die mit Berufungsvorentscheidung vom 9.8.2005 abweisend entschieden wurde, wobei Bescheidadressat wieder Fr. D.U. war…
…Arbeitnehmerveranlagung 1999 wird zurückgewiesen. Begründung: Die Zurückweisung erfolgte, weil der Antrag nicht fristgerecht eingebracht wurde." Der im Zurückweisungsbescheid vom 26. Jänner 2005 angeführte Bescheidadressat lautet: "EH N= BS ", als Zustelladresse ist die Wohnanschrift von EH angeführt. Mit der Berufung (21. Februar 2005) hat der Bw…
…1. 1999 bis 31. 7. 2002 erlassen. Bescheidadressat war die "LW GmbH". Der Bescheid wurde am 19. 12. 2002 an die LW GmbH zu Handen einer WT GmbH zugestellt. Die LW GmbH wurde gemäß § 82 EStG als Arbeitgeber für die Einhaltung und Abfuhr der vom…
…für den beschwerdegegenständlichen Mietvertrag festgesetzt, wobei die Bemessungsgrundlage lt. der Erklärung herangezogen wurde. Bescheidadressat war die "ARGE ***2***" mit der Adresse ***xxx*** und der Steuernummer ***BfStNr***. Mit Beschwerde vom 2. Juli 2018 wurde diese Vorschreibung von der ***Bf***, vertreten durch die RA Mag. Barbara Bauer…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Norbert Weber, Pframa 75, 2305 Eckartsau, betreffend Beschwerde vom 21. September 2016 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser, vom 10…
…sich unzweifelhaft, dass der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 von der Verlassenschaft nach ***Bf1***, vertreten durch den ***Bf2***, eingebracht wurde. Bescheidadressat ist die natürliche oder juristische Person, für die ein Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist. Wie oben dargelegt wurde, wurde…
…sich unzweifelhaft, dass der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 von der Verlassenschaft nach ***Bf1***, vertreten durch den ***Bf2***, eingebracht wurden. Bescheidadressat ist die natürliche oder juristische Person, für die ein Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist. Wie oben dargelegt wurde, wurde…
…keine Zustimmung zur Erhebung eines Vorlageantrages erteilt; weder die Gf noch der Rechtsvertreter der Bf seien mit ihr (MV) diesbezüglich in Kontakt getreten. Über diese Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Bescheidadressat des beschwerdebelasteten Feststellungsbescheides war die ***1*** GmbH. Der Bescheid erging am 25.11.2019…
…wie Rechtskraft, Beginn der Rechtsmittelfrist, Fälligkeit und Vollstreckbarkeit setzt daher neben einem gültigen Bescheidadressaten auch die rechtmäßige Bekanntgabe (Zustellung) des Bescheides voraus. Der Beschwerdevorentscheidung vom 21.1.2019 kommt somit keine Bescheidqualität zu. Dass die am 21.1.2019 ergangene Beschwerdevorentscheidung ein Nichtbescheid ist, blieb…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.O in der Beschwerdesache Mag. A.M, vertreten durch Dr. D P., Rechtsanwalt, Str 2, S.St., über die Beschwerde vom 06.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes L1 vom 08.05.2014, betreffend Haftung…
…ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (vgl. VwGH 25.09.2002, 2000/13/0203). Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen (vgl. VwGH 26.06.1997, 97/16/0174, und Ritz…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Miteigentümergemeinschaft A und Mitgesellschafter, Adresse, vertreten durch A, Adresse, eingebrachte Beschwerde gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, betreffend Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für…
…erneut an B und nicht die Verlassenschaft nach A. Daher stand gegen die Beschwerdevorentscheidung auch nur B ein Vorlageantrag zu und nicht der Verlassenschaft nach A, weil sie nicht Bescheidadressat war. Der Vorlageantrag war somit spruchgemäß zurückzuweisen. Da, wie dem geschilderten Verfahrensablauf zu entnehmen ist…
…als solcher zu bezeichnen. Er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Der Bescheidadressat, also die Person, an die der Bescheid ergeht, ist somit im Spruch des Bescheides namentlich zu nennen, wobei eine Nennung…
Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache "ELP-OEG" in 5020 Salzburg, vertreten durch die STB in Salzburg, gegen die Bescheide des FA Salzburg-Stadt vom 7.3…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AAA BBBunternehmen e.U. als Rechtsnachfolger der CCC KEG, Adresse, vom 15. Juli 2009 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Juni 2009 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. AAA, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BBB GmbH, Adresse, vom 2. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Oktober 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. AAA, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BBB GmbH, Adresse, vom 2. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Oktober 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. AAA, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BBB GmbH, Adresse, vom 2. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Oktober 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG…