…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gemäß § 201 BAO für diesen Rechtsvorgang die Grunderwerbsteuer mit € 199,11 fest und stellte fest, dass sich auf Grund des selbstberechneten Betrages eine Gutschrift in der Höhe von € 2,40 ergibt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende…
…vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben Herr S…
…vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben Frau S…
…des nunmehr angefochtenen Bescheides stützte das Finanzamt gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 4 BAO auf neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel. Der angefochtene Bescheid enthält damit zwar eine Zuordnung zu einer Fallgruppe, es ist aus der Begründung des Bescheides aber wiederum nicht…
…war, bedeutet das, dass die Selbstberechnung der Bw. unrichtig ist. Damit liegt es am Finanzamt, einen Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in dem geringeren Ausmaß festzusetzen. (vgl. UFS 18.10.2012, RV/0560-L/12; UFS 19.2.2010…
…von 1% eine Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG in Höhe von € 403,38 ergibt. Die von der Bw. durchgeführte Selbstberechnung der Gebühr mit € 186,98 erweist sich daher als unrichtig. 2.3. Zur Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO Seit der Novellierung…
…2017). § 201 BAO regelt die erstmalige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben durch Abgabenbescheid. (z.B. VwGH 21.9.2006, 2005/15/0122; VwGH 2.9.2009, 2005/15/0035; jeweils zu § 201 BAO). Eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO ist, dass der…
…mit der Übergabe des Verpflichtungsscheines an den Nehmer (Berechtigten). Wird die Wechselgebühr gemäß § 33 TP 22 Abs. 6 GebG nicht selbstberechnet und entrichtet, ist mit Bescheid gemäß § 201 BAO vorzugehen. Die Festsetzung der an sich zwingend selbstzuberechnenden Wechselgebühr erfolgte daher zu Recht. Aus diesen Gründen…
…Betrages" vollzogen worden war. Der Antrag der Bf auf Neufestsetzung der Mietvertragsgebühr ist insofern, als bislang lediglich die Selbstberechnung vorgelegen war, als Antrag auf – erstmalige - Festsetzung der Abgabe mittels Bescheid gemäß § 201 BAO zu werten. Nach dieser Bestimmung kann nach Maßgabe des Abs. 2 bzw…
…37, 6500 Landeck, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 18. Mai 2015 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…
…Betrages" vollzogen worden war. Der Antrag der Bf auf Neufestsetzung der Mietvertragsgebühr ist insofern, als bislang lediglich die Selbstberechnung vorgelegen war, als Antrag auf – erstmalige - Festsetzung der Abgabe mittels Bescheid gemäß § 201 BAO zu werten. Nach dieser Bestimmung kann nach Maßgabe des Abs. 2 bzw…
…zum Tragen kommt. Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung („Hausverlosung“) mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 24. Juni 2010 von einer Bemessungsgrundlage von 1.239.700 [= 12.650x98] die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs.1 Z.7 lit.a GebG in Höhe von…
…Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung. Gemäß § 108e Abs. 5 EStG 1988 ist die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses…
…dass der Befreiungstatbestand gemäß NEUFÖG vorliegt und aus diesem Grund die sich aus der Selbstberechnung ergebende Abgabe zurückerstattet wird. Zur Begründung wurde vorgebracht: "Das Finanzamt Urfahr hat in seinem Bescheid vom 9. Oktober 2000 zunächst richtig ausge- führt, daß gemäß § 201 BAO bei der Selbstberechnung…
…dass der Befreiungstatbestand gemäß NEUFÖG vorliegt und aus diesem Grund die sich aus der Selbstberechnung ergebende Abgabe zurückerstattet wird. Zur Begründung wurde vorgebracht: "Das Finanzamt Urfahr hat in seinem Bescheid vom 9. Oktober 2000 zunächst richtig ausge- führt, daß gemäß § 201 BAO bei der Selbstberechnung…
…es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. Sowohl die Prämie als auch eine Prämiennachforderung bzw. Rückforderungsansprüche auf Grund einer geänderten Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 gelten als Abgabe vom Einkommen…
…Behörde eine Zuständigkeit zur erstmaligen Festsetzung von Abgaben nicht zu." Die bescheidmäßige Festsetzung der Gesellschaftsteuer wird durch das Finanzamt erfolgen, da gemäß § 201 BAO eine Abgabe erstmalig mit Bescheid festgesetzt wird. (Im Unterschied dazu ist bei einem Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs…
…Behörde eine Zuständigkeit zur erstmaligen Festsetzung von Abgaben nicht zu." Die bescheidmäßige Festsetzung der Gesellschaftsteuer wird durch das Finanzamt erfolgen, da gemäß § 201 BAO eine Abgabe erstmalig mit Bescheid festgesetzt wird. (Im Unterschied dazu ist bei einem Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs…
…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Unzulässigkeit der Festsetzung der Immobilienertragsteuer mittels eines Bescheides gemäß § 201 BAO ergibt sich aus der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Rechtsfrage von…
…Straße 83, 1100 Wien, gegen den Bescheid, mit welchem der Antrag gemäß § 201 BAO auf Bescheiderlassung abgewiesen wurde, des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 22. April 2010, ErfNr. x1, StNr. x2 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z…