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2021-0.049.190Information des Bundesministeriums für Finanzen zur abgabenrechtlichen Behandlung des Verdienstentganges an Arbeitnehmer gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2021-0.049.19004.02.2021

…auf Grund der Einreisebeschränkungen) ist keine Absonderung im Sinne des EpiG; es gebührt dafür keine Vergütung nach § 32 EpiG, sondern gegebenenfalls ist eine Entgeltfortzahlung wegen Dienstverhinderung aus persönlichen Gründen nach bestimmten arbeitsrechtlichen Normen (zB § 8 AngG bzw.§ 1154b ABGB) vorgesehen.   2. Berechnung des Verdienstentganges …

UFSG RV/0116-G/02Schätzung des steuerpflichtigen Verdienstentganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 1/2

…weiteres Vergleichsanbot vorgelegt. In diesem werden wiederum umfangreiche Ausführungen insbesondere zur Berechnung des erlittenen Verdienstentganges zuzüglich der darauf entfallenden Einkommensteuer getätigt. Ua. wird in diesem Schreiben dargelegt (siehe Seite 6f. dieses Schreibens): "Bisher wurde nur das Schmerzengeld und der Verdienstentgang geltend gemacht, daneben sind aber…

BFG RV/7100129/2024Eingabegebühr für eine Beschwerde wegen Vergütung des Verdienstentganges nach § 32 Epidemiegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…begründet, gegen den genannten Bescheid der ***7*** über die teilweise Stattgebung des Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges hinsichtlich der Dienstnehmerin ***5*** vom 11.05.2022 sei fristgerecht am 09.01.2023 Beschwerde erhoben worden, da eine falsche Berechnung des Verdienstentganges stattgefunden habe. Dieser Beschwerde sei…

UFSF RV/0234-F/08Anwendbarkeit des § 67 Abs. 8 EStG auf Verdienstentgangentschädigung, die den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…C, an RA Dr. Battlogg. Aus dieser geht zur Berechnung des Verdienstentganges von 15.348 € für 2004 Folgendes hervor: "Zum Verdienstentgang ergibt sich derzeit für uns an Hand der Auskunft der PV, dass im Jahr 2004 938,23 € brutto, 14 x bezahlt wurden…

UFSI RV/0421-I/08Säumniszuschlag bei einer behaupteten Gegenforderung an das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…darauf, dass das Finanzamt vor rund zehn Jahren eine Lohnpfändung zur zwangsweisen Hereinbringung von Abgabenschulden des Bw. durchgeführt hat. Seither behauptet der Bw., dass diese Exekutionsmaßnahme zu seiner Kündigung durch den vormaligen Arbeitgeber geführt habe, weshalb dem Bw. eine Forderung auf Ersatz des Verdienstentganges zustünde…

BFG RV/1100200/2020Verdienstentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…war im Hinblick auf die Übernahme der auf die Verdienstentgangsentschädigung entfallende Einkommensteuer durch die Versicherung zwingend vorzunehmen) nunmehr für die im Jahr 2017 ausbezahlte Verdienstentgangsentschädigung insgesamt eine Bemessungsgrundlage EUR 261.468,52 ergibt, wobei sich die diesbezügliche Berechnung des Finanzamtes wie folgt darstellt: | |…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…gilt: - Bei Kassen, die im Falle des Alters oder der Invalidität laufende Unterstützungen gewähren, das Deckungskapital für die bereits laufenden Unterstützungen und für die Anwartschaften auf Witwen- und Waisenunterstützungen. Das Deckungskapital ist nach der Anlage zu diesem Bundesgesetz zu berechnen. - Bei Kassen, die keine laufenden…

BFG RV/7103181/2020Ehevertrag als Vergleich i.S.d. § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…vor uneingeschränkt ausübe, sodass der in Pkt. 4.4.1. des Vertrages geregelte Fall (***A*** übt aufgrund von Obsorgepflichten gegenüber gemeinsamen Kindern eine berufliche Tätigkeit nicht oder nur eingeschränkt aus) noch nicht eingetreten sei. Eine fiktive Berechnung des Unterhaltes gem. Pkt. 4.4.1. ergebe…

EStR 2000 Rz 3133.2.3 Übrige Steuerbefreiungen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Dieser Verdienstentgang für Selbständige unterliegt nicht dem § 20 Abs. 2 EStG 1988. Hiervon abweichend hat eine anteilige Ausgabenkürzung gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 zu erfolgen, wenn nach der EpiG-Berechnungsverordnung des BMSGPK, BGBl. II Nr. 329/2020 idgF, bei der Berechnung des Ist-Einkommens…

BFG RV/7100826/2013Besteuerung von Verdienstentgangsentschädigungen für freiwillige Waffenübungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

…| 546,36 | Arbeitslosengeld | 17.9.-21.9.2011 (5 Tage) | 227,65 | Summe Arbeitslosengeld: | | 8.423,05 Berechnung des Durchschnittssteuersatzes: | Gesamtbetrag der Einkünfte 33.716,44 + 632,76 – 186 - 132 | 34.031,20 | + WKo-Pauschale…

UFSW RV/2605-W/02Schadenersatz für Verdienstentgang aus Pfuschereiarbeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007Teil 1/2

…Juli 1997 überwiesene Betrag betrefffend Verdienstentgang aus Pfuschereiarbeiten in Höhe von S 85.421,68 gilt im Jahr 1997 als zugeflossen und war bei der Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 1997 zu berücksichtigen. § 32 spricht in seiner Einleitung von "Einkünften im Sinne des …

UFSG RV/0116-G/02Schätzung des steuerpflichtigen Verdienstentganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 2/2

…auf alle aus dem Titel des Schadenersatzes resultierenden Forderungen aufzuteilen. 2. Schätzung gemäß § 184 BAO bzw. Verdienstentgang der Höhe nach: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Im zur…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…zu entrichten. Im Jahr der Inbetriebnahme erfolgt die Zahlung mit dem Tag des Baubeginns zeitanteilig für das laufende Jahr. Das Nutzungsentgelt ist wertgesichert. Zur Berechnung der Wertsicherung dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder der an dessen Steile tretende Index. Stichtag für…

UFSL RV/0087-L/06Wohnsitz in Österreich bewirkt unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…die X Sachversicherungs AG mitzuteilen, welche Versicherungszahlungen an den Bw. in den Jahren 2004 und 2005 überwiesen worden seien. Die X Sachversicherungs AG übermittelte eine Aufstellung des geleisteten Verdienstentganges, der Umschulungskosten sowie der Fahrtkosten für die Umschulung. Mit Bescheid vom 03. März 2006 wurde die…

UFSW RV/0696-W/07Eine Verdienstentgangsrente, die einem Stpfl. gewährt wird, der noch nie im Berufsleben gestanden hat, unterliegt der Steuerpflicht nach § 29 Z 1 erster Satz EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…wobei der Berechnung der Rente nach der Intention des OGH jenes Einkommen, das der Verletzte bei einem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussichtlich hätte erzielen können, zugrunde zu legen ist. Daher fallen Renten, die als Ersatz für einen durch die (unfallbedingte) Verletzung ausgelösten Verdienstentgang gewährt werden…

UFSL RV/1367-L/07Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Notwendigkeit, aufgrund der durch einen Motorradunfall entstandenen Behinderung Hilfskräfte im Elektrikerbetrieb einzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…des unfallbedingten Zustandes ausgenommen sein. In der Beilage zum gemäß § 150 BAO verfassten Bericht hielt der Prüfer unter Tz 3 (wohl nur irrtümlich wurde alle Punkte mit Tz 1 bezeichnet) der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 17. April 2007 unter anderem Folgendes fest: "Abfindung Verdienstentgang…

BFG RV/5100455/2019Kein Ausschluss der Dreijahresverteilung (§ 37 Abs. 7 2. Satz EStG) trotz Vergleichssummenbesteuerung gem. § 67 Abs. 8 lit. a EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…nicht der Aktenlage widersprechenden Ausführungen des Bf. im Vorhalteverfahren, in der Beschwerde, sowie im Vorlageantrag, die im Wesentlichen den im Vorlagebericht der belangten Behörde wiedergegebenen Feststellungen entsprechen. Beweismittel: Audiofile über den mündlichen Vergleich über die Verdienstentgangs-entschädigung vom 05.07.2016. Der Sachverhalt ist nicht…

BFG RV/7100384/20131. Vermittlungstätigkeit 2. Arbeitgeber 3. Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…die ja Vertragspartner der jeweiligen zu betreuenden Person gewesen seien, bezahlt werde. Dies nur mit der Gefahr des Verdienstentganges zu begründen erscheine als schwaches Argument, zumal ja auch andere Vermittler von Pflegeleistungen, wo es zu direkten Bezahlungen an die Betreuerinnen komme und diese dann ihren…

BFG RV/1100015/2023Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…zahlt an den Beschwerdeführer seit 1. Jänner 2006 eine Invaliditätsrente (Komplementärrente). Der Berechnung der Höhe der Rente wurde der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers, sohin der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn zugrunde gelegt (siehe das Schreiben der Versicherungsgesellschaft_A vom 8. Februar 2006). …

BFG RV/1100345/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2023

…zahlt an den Beschwerdeführer seit 1. Jänner 2006 eine Invaliditätsrente (Komplementärrente). Der Berechnung der Höhe der Rente wurde der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers, sohin der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn zugrunde gelegt (siehe das Schreiben der Versicherungsanstalt_A vom 8. Februar 2006). …