…Weiterlieferung. Die NoVA ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb nicht Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich). Die NoVA erhöht sich um den 20-prozentigen NoVA-Zuschlag (§ 6 Abs. 6 NoVAG 1991). Die ausländische Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage, unabhängig…

…davon auszugehen, dass das österreichische Unternehmen mit der "falschen" UID-Nummer aufgetreten ist und damit einen innergemeinschaftlichen Erwerb iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 in Österreich bewirkt hat, oder wäre dies erst bei einer separaten Bekanntgabe der österreichischen UID-Nummer, zB im…

…€, an Transportkosten wurden von einem österreichischen Spediteur 1.000 € zuzüglich 200 € USt in Rechnung gestellt. Wie hoch ist die Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb? Gemäß Art. 4 Abs. 2 UStG 1994 wird der Umsatz bei Verbringen eines Gegenstandes im Sinne des Art…

…März 2012; Datum der Einbringung beim Finanzamt: 14. März 2012) fristgerecht „Berufung“. Mit ergänzendem Schreiben vom 17. April 2012 führte er aus, dass der Argumentation des Finanzamtes, wonach er keinen innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt habe, zumal die Anschaffung des Fahrzeuges der Marke C nicht für sein…

…Abs 7 UStG 1994 erfüllt. Der Erwerb ist der Umsatzbesteuerung zu unterziehen. Bemessungsgrundlage ist gem. Art 4 Abs. 1 UStG 1994 das Entgelt (unstrittig). Steuerschuldner ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb ist gemäß Art 19 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 der Erwerber. Die Steuerschuld entsteht gemäß…

…2006/14/0107 ausgesprochen, dass der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs vom mittleren Unternehmer (Zwischenerwerber) erfüllt werde, wenn er die Liefergegenstände beim ersten Unternehmer (Erstverkäufer) abholt und in Ausführung des Liefergeschäftes an den letzten Abnehmer befördert oder versendet. Genau dieser Sachverhalt liegt im verfahrensgegenständlichen Fall nicht…

…dass es der Steuertatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen ermöglichen soll, die Umsatzsteuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in welchem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (Rn 22 des Urteils C-84/09 X des EuGHs). Bei neuen Fahrzeugen will der Unionsgesetzgeber insbesondere im Hinblick…

…Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch D in Deutschland richtet sich nach deutschem Recht. Lieferung des Ö2 an D: Auf die Werklieferung des Ö2 sind gemäß § 3 Abs. 4 UStG 1994 grundsätzlich die allgemeinen Regelungen für Lieferungen anzuwenden. Dementsprechend kann die Werklieferung des Ö2 bei Vorliegen…

…als Teil der Vorsteuer abziehen durfte. Bei derartigen Importen ist jedoch nach dem NoVAG ohnehin kein Zuschlag vorzuschreiben, weil die NoVA Teil der Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb (mit korrespondierendem Vorsteuerabzug) ist. Ist vom ausländischen Lieferanten die Differenzbesteuerung angewendet worden, ist nach dem NoVAG ein…

…9 BMR erworben hat und der PKW im Rahmen des Kaufs aus Deutschland nach Österreich gelangte. Berechnung der Umsatzsteuer bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung: Gemäß Artikel 4 BMR zum UStG 1994 ist als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs das Entgelt heranzuziehen. Beim ig Erwerb neuer…

…bei der Lieferung vom Mitgliedsstaat Deutschland in den Mitgliedsstaat Österreich. 2) Zum Vorliegen einer entschiedenen Sache (res iudicata): Die Einwände des Bw's richteten sich demgemäß auch nicht gegen die Annahme der Erfüllung der unter Punkt 1) zitierten gesetzlichen Tatbestände zum Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs…

…Bei Einhaltung dieser Sonderregelungen durch den mittleren Unternehmer in diesen Reihengeschäften - insbesondere der in Art 25 Abs 4 und 6 UStG 1994 vorgesehenen Rechnungslegungs- und Melde- bzw Erklärungspflichten - treten die mit einem solchen Dreiecksgeschäft verbundenen Rechtsfolgen ein, nämlich - die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs sowie der…

…1 UStG erfüllt ist und der Erwerb somit der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Eine Möglichkeit der Rückerstattung ist unter Bekanntgabe der UID-Nummer beim dt. Kfz-Händler zu erwirken. Gemäß § 4 UStG ist das Entgelt Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Auch beim innergemeinschaftlichen Erwerb gilt der Entgeltsbegriff des …

…dass es sich beim berufungsgegenständlichen Fahrzeug um ein im Sinne des Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 neues Fahrzeug handelt. Die Lieferung des Fiats 500 erfüllt somit sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen und ist als innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges im Sinne des…

…20 Abs. 2 UStG 1994 ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die ein Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen - somit auch durch den Bw. - die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb im Wege der sogenannten Fahrzeugeinzelbesteuerung zu berechnen. Die…

…des angeführten Urteils). Der Steuertatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen soll es ermöglichen, die Umsatzsteuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in welchem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (Rn. 22 des Urteils C-84/09). Bei neuen Fahrzeugen will der Unionsgesetzgeber insbesondere im Hinblick auf…

…für den Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb (Ruppe/Achatz: UStG4, Art 12 Tz 3). Da im Rahmen der stattgefundenen Außenprüfung lediglich festgestellt wurde, dass auf den vorliegenden Rechnungen der Firma S keine Umsatzidentifikationsnummer aufscheint, weshalb seitens der Finanzbehörde die ordnungsgemäße Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels nicht festgestellt…

…beim Finanzamt einzureichen, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Abgabenschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1a leg. cit. entsteht die Steuerschuld im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbes…

…habe, um als Einzelunternehmer nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt zumindest 2009/2010 wie ein Eigentümer über das Kfz von seinem Wohnort aus zu verfügen. Steuerschuldner ist beim Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs der Erwerber. Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges erfolgt durch den Abnehmer der Lieferung, somit…

…Abs. 2 UStG 1994 beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeuges der Erwerber spätestens bis zum Ablauf eines Monates, nachdem die Steuerschuld entstanden ist (diese entsteht nach Art. 19 Abs. 2 UStG 1994 am Tag des Erwerbes) eine Steuererklärung auf amtlichen Vordruck (U 10) abzugeben, in…