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67 756 Treffer191 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0252-F/06Kürzung von Pauschalsätzen bei Unterbringung eines behinderten Kindes in einem Heim für betreutes Wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…sie aufgrund ihrer Selbstversicherung 592,29 € an Beiträgen zur Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG entrichtet hat. Durch ihre Option in das System der gesetzlichen Sozialversicherung wurde die Gattin des Berufungswerbers einem Arbeitnehmer, der Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung leistet, gleichgestellt…

UFSI RV/0697-I/10Verschiedene Feststellungen bei einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…Bw als Beilage zur Vorhaltsbeantwortung vom 13. April 2011 einen Kontoauszug der SVA für das 4. Quartal 2007 vor, indem ihm 3.129 € (2.862,72 € an Pensionsversicherungsbeitrag und 266,28 € für sonstige Buchungen) angelastet wurden. Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung sind…

BFG RV/7104465/2017Beiträge an die SVA der Bauern können nicht als Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…Die Frage, ob es sich bei diesen Beiträgen um Pflichtbeiträge handelt, der Antragsteller somit pflichtversichert war, ist ausschließlich nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen (VwGH 18.3.1991, 90/14/0265). Für jeden Land- und Forstwirt besteht eine Rechtspflicht zur Kranken- und Pensionsversicherung. Die Pflichtbeiträge…

BFG RV/6100418/2014Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlicher Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…Bestätigung der Salzburger Gebietskrankenkasse belaufen sich die Beiträge für die Kranken- und Pensionsversicherung für das Jahr 2012 auf € 210,44. Mit Beschwerdevorlage vom 26. Mai 2014 legte das Finanzamt die Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und regte in seiner Stellungnahme die Berücksichtigung…

BFG RV/3100256/2026Deutschkurs als Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…wenn keine gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung besteht und einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen wird. Diese freiwillige Versicherung kann zudem auch wieder beendet werden. Dieses Schreiben der ÖGK für sich stellt daher keinen Nachweis darüber dar, dass der Beschwerdeführer Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung geleistet hat. €…

UFSK RV/0322-K/07Selbstversicherungsbeiträge gemäß §19a ASVG stellen Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2010

…Kinder (§ 106 EStG 1988) in den Jahre 2006, 2007 und 2008 geleisteten (freiwilligen) Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der Kranken- und Pensionsversicherung unter dem Titel Sonderausgaben nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) abzugsfähig sind oder nicht. Das Finanzamt verneinte - ua. mit Verweisen…

BFG RV/5100635/2020Krankenpflegeschülerinnen stehen bei Taschengeldbezug während des Praktikums im Krankenhaus in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…ungebührlich ASVG-Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung geleistet habe und berechtigt wäre, sich diese Beiträge gemäß § 69 ASVG rückerstatten zu lassen. Andererseits würde das aber zwangsläufig auch bedeuten, dass diese Schülerinnen nicht mehr der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterliegen würden. Zur Erlangung eines…

BFG RV/5100811/2025Krankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Notars
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Gemäß § 5 Abs. 1 GSVG sind von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung Personen…

UFSL RV/0912-L/08Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…sind jedenfalls: Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung (Z 1 lit. a) sowie Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters- Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen, weiters Beiträge zu einer inländischen…

BFG RV/7103398/2017Unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…Derartige Beiträge werden in verfassungskonformer Auslegung als der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung vergleichbare Beiträge angesehen und daher als Sonderausgaben nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 behandelt. Auf Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs daher…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…Jänner 2029 der Beitragspflicht (Krankenversicherung und Pflegeversicherung) unterliegen würden (monatlich in Höhe von Betrag_9 €). Allfällig bezahlte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung seien in der sich ergebenden - steuerlich zulässigen Höhe - im Zeitpunkt der Bezahlung als Werbungskosten abzugsfähig und dem Beschwerdebegehren wäre - nach Ansicht des…

BFG RV/5101001/2021Berücksichtigung deutscher Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten und als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Rente bezogen werde, müssten die Beiträge zur Pflichtversicherung in Deutschland geleistet werden. Da sich der Bf. bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge dem Grunde und der Höhe nach nicht entziehen könne seien die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Höhe nach unbeschränkt als Werbungskosten zu berücksichtigen. Eine nur…

UFSS RV/0275-S/11Strittig ist die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtversicherungsbeiträgen nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Land- und Forstwirt eine Rechtspflicht zur Kranken- und Pensionsversicherung besteht. Das Argument des Bw, er habe sich freiwillig über die Sozialversicherungsanstalt der Bauern versichert um in seiner Tätigkeit als Konzipient einer Anwaltskanzlei pensionsversichert zu sein, muss daher ins Leere gehen. Die Qualifizierung der Beiträge des…

BFG RV/1100125/2017Liechtensteinische Krankentaggeldversicherungsleistungen - steuerpflichtige Einnahmen? Liechtensteinische Krankenpflegeversicherungsbeiträge - beschränkte Absetzbarkeit als Betriebsausgaben? Private Firmenfahrzeugnutzung - Sachbezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…a und b EStG 1988 in der in den Streitjahren geltenden Fassungen lauten: "(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls: 1. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, Beiträge zur…

EStR 2000 Rz 1234–12375.5 Einzelne Betriebsausgaben
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…1 Beiträge zu betrieblichen Versicherungen 5.5.1.1 Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungen; Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung 5.5.1.1.1 Pflichtversicherungsbeiträge iSd § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 im engeren Sinn Rz 1234: Der Betriebsausgabencharakter derartiger Beiträge…

UFSW RV/2011-W/10Kein Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer freiwilligen Selbstversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist. In seiner am 5. Feber 2010 persönlich überreichten "Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009" beanspruchte der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag und machte neben Beiträgen zu Interessensvertretungen von 20,00 € als Werbungskosten Beiträge für die Kranken…

UFSF RV/0157-F/11Beiträge zur Selbstversicherung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…laut einer Bestätigung der Vorarlberger Gebietskrankenasse vom 17. Jänner 2001 im Jahr 2010 zur Selbstversicherung in die Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG entrichtet hatte, als Werbungskosten geltend. Nachdem das Finanzamt diese Beiträge im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21. März 2011 nicht als Werbungskosten berücksichtigt hatte…

BFG RV/2100387/2021Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung der Notariatskammer als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…entsprechen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 Teilstrich 1 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist, (…) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, (…) als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben…

BFG RV/5100743/2019Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

… | Hebesatz in % | Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 600 | Beiträge zur Unfallversicherung der SVA der Bauern | 300 | Landwirtschaftskammerumlage | 750 | Gesamthebesatz | 1.650 | Jahresbeitrag | 1.059,96 € Begründung: Den Ausführungen des BFG-Erkenntnisses vom…

BFG RV/5101603/2016Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 44 Abs. 2 FLAG einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…1 BFGG (Bundesfinanz­gerichts­gesetz) auch die Zuständigkeit des Bundesfinanz­gerichtes zur inhaltlichen Entscheidung über die gegen­ständliche Beschwerde. Inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 24.4.2014, Zl. 2011/15/0033, sind Beiträge von land- und forstwirt ­schaft­lichen Betrieben (innerstaatlich) Abgaben i.S…