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BFG RV/4100268/2014Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50 vH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…Behinderung von 30 vH festgestellt. Die Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Arbeitsunfähigkeit bestehe nicht, weitere Therapien würden angeraten. Das Finanzamt legte die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens der Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2013 zugrunde und wies die Berufung unter…

UFSS RV/0355-S/13Grad der Behinderung unter 50% (Gutachten ADHS)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…im Auftrag des Finanzamtes eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung, die zur Information der Bw. angeschlossen sei, erstellt hat. Dieses Sachverständigengutachten hat folgenden Inhalt: ... Untersuchung am: 3013-05-21, 10:00 Ordination .. Anamnese: Erstes Kind, Schwangerschaft und Geburt normal, GG 3750g, GL 50 cm…

UFSL RV/0295-L/12Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…eindeutig davon auszugehen, dass beim Sohn der Berufungswerberin kein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 % vorliegt. Vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe kann daher nicht ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 15…

UFSG RV/0635-G/11Grad der Behinderung unter 50 v.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

… daraus resultiert insbesondere die im Gutachten erwähnte Unsicherheit. Allerdings wird im Gutachten diesem Umstand viel zu wenig Beachtung geschenkt. Diese Unsicherheit begründet nach Ansicht der Berufungswerberin zumindest einen Grad der Behinderung, der über 50% liegt, wenn nicht sogar - sollte diese Beeinträchtigung nicht ausreichend therapiert werden…

UFSL RV/0450-L/11Erhöhte Familienbeihilfe - Gesamtgrad der Behinderung unter 50 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2012

…2009 nachgeholt unter Substanzeinfluss, Arbeitsleistung eingeschränkt. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Entschluss für Drogenersatztherapie 2/2010. Positiver Hauptschulabschluss zwischen 2007 und 2009. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist…

UFSL RV/0969-L/10Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2012

…Persönlichkeitsstörung dzt. unter Berücksichtigung d. Alters noch nicht diagnostizierbar. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.6.2010 wurde die Berufung vom Finanzamt auf Grund dieses Gutachtens als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 22.6.2010 gab die Berufungswerberin an, der Sohn habe…

UFSW RV/1473-W/11Grad der Behinderung unter 50% (schlüssiges Gutachten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011

…vom 19. Jänner 2011 als auch jenem vom 3. August 2011 würde der Grad der Behinderung mindestens 50% betragen und würde eine Erwerbsunfähigkeit vorliegen, wurden somit nicht übermittelt und wurden auch keine weiteren Sachargumente vorgebracht. Sowohl das zuletzt erstellte Gutachten vom 3. August 2011 als…

UFSK RV/0501-K/09Erhöhte Familienbeihilfe - Gesamtgrad der Behinderung unter 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010

…das Finanzamt auf das weitere vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angeforderte Gutachten, aus welchem sich ergebe, dass der Grad der Behinderung unter 50% liege. Die Bw. stellte fristgerecht mit Schriftsatz vom 24. Juli 2009 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II…

UFSL RV/0934-L/09Festgestellter Grad der Behinderung unter 50%.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…Regelung zur Einschätzung des Grades der Behinderung heranzuziehen ist, sind bei Asthma bronchiale laut den Ausführungen unter Richtsatzposition 286 schwere Fälle ohne dauernde Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens mit eventueller geringgradiger cardiopulmonaler Funktionsstörung mit 30 - 40% einzuschätzen. Eine Einschätzung mit mindestens 50% ist nur nach Richtsatzposition 287…

UFSL RV/0520-L/09Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50 %
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2009

…lässt. Auf Grund der Gutachten und der Stellungnahme des zuständigen Bundessozialamtes kann eindeutig davon ausgegangen werden, dass bei der minderjährigen Tochter des Berufungswerbers im Berufungszeitraum kein Grad der Behinderung von 50 % vorlag. Ein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe war daher nicht gegeben. Das Gutachten enthält…

UFSL RV/0066-L/08Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Behinderung unter 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz), wonach für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages eine Behinderung von mehr als 50% beim anspruchsvermittelnden Kind vorliegen müsse, sofern dieses voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. am 22…

UFSG RV/0208-G/08Gesamtgrad der Behinderung unter 50%; kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…einem Grad der Behinderung weit unter 50 % auszugehen (Richtsatzposition 355 oder 356)." Ein Vergleich mit den sehr detaillierten "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht - 2004" des deutschen Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zeigt, dass unter Punkt 26.10…

UFSL RV/0068-L/07Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50 %.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2008

…mit Bescheid vom 8.9.2006 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für den Zeitraum September 2003 bis Dezember 2005 unter Hinweis auf § 8 Abs. 4-6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen…

UFSL RV/0584-L/06Grad der Behinderung unter 50 %.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin mit Bescheid vom 13.1.2006 als unbegründet abgewiesen. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen…

BFG RV/3100090/2022Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…Grad der Behinderung wäre demzufolge auf 40% (seit 6/2021) zu erhöhen. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes und die zwei erstellten Gutachten wurde ausgeführt, dass bei einem Grad der Behinderung von unter 50%…

UFSW RV/0094-W/12Keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem Gesamtgrad der Behinderung unter 50 Prozent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…erhöhte Familienbeihilfe wegen Stoffwechselstörung, für welche ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent diagnostiziert war. Im Jahr 2011 überprüfte das Finanzamt den Anspruch auf Familienbeihilfe und holte zu diesem Zweck ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein. Das Gutachten vom 2.2…

UFSW RV/0170-W/11Erhöhte Familienbeihilfe trotz Gutachten mit Grad der Behinderung unter 50%?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §…

UFSG RV/0539-G/09Keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem Grad der Behinderung unter 50 v.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…der Behinderung von 30 v. H.) sich wegen einer zunehmenden psychosomatischen Problematik mit erforderlicher medikamentöser und psychotherapeutischer Therapie zu einer mittleren organischen Demenz (Richtsatzposition 579 der "Richtsatzverordnung") verändert hatte. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde daher, dieser Richtsatzposition entsprechend, mit 50 v. H. festgestellt. Unter Hinweis…

BFG RV/7106260/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung laut mehrerer SMS-Gutachten jeweils unter 50 v.H.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…2019 abgewiesen, da durch die fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 22.01.2019 ein Grad der Behinderung unter 50% festgestellt wurde. Die im Rahmen Ihrer Beschwerde neu erstellten Gutachten vom 05.05.2019 bestätigen einen Grad der Behinderung unter 50% bei beiden Kindern. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 8…

BFG RV/3100938/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - Grad der Behinderung unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…dass der Grad der Behinderung, der im gegenständlichen Fall das vom Gesetz geforderte Mindestmaß von 50% nicht erreicht, sowie die voraussichtliche Fähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen in einem nicht zu beanstandenden, gesetzeskonformen und jeden Zweifel ausschließenden Verfahren unter Berücksichtigung der Krankengeschichte des Kindes…