…mit Mängelbehebungsauftrag vom 30.10.2019 aufgetragen, die angeführten Mängel (Fehlen einer Begründung) bis zum 29.11.2019 zu beheben, widrigenfalls die Eingabe als zurückgenommen zu erklären sei. Der Mängelbehebungsauftrag umfasste alle in der Beschwerde angeführten Bescheide. Nach Bekanntgabe, dass dem bevollmächtigten Vertreter RA Dr…
…Bescheid ersatzlos aufzuheben. Zusätzlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. L. Zu beiden nunmehr beim Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerden (Pkt. I. und K.) wurde begründend gleichlautend ausgeführt, dass mit den Verständigungen über die Einleitung (Ausdehnung) des Finanzstrafverfahrens über eine "Rechtsmittelbelehrung" mitübermittelt worden sei. In diesen…
…mittels eines gemeinsamen Schriftsatzes vom 9. Juni 2017 Beschwerden an das Bundesfinanzgericht erhoben und beantragt, die Anordnung der Haus- und Personendurchsuchung [der Hausdurchsuchung] aufzuheben und für rechtswidrig zu erklären, die Beschlagnahme der Unterlagen aufzuheben und der belangten Behörde aufzutragen, die beschlagnahmten Unterlagen auszufolgen. Begründend wird…
…gelernte Schneiderin, Hausfrau und Mutter von vier Kindern, nunmehr Inhaberin einer Änderungsschneiderei - anders als von der Vertreterin des Beschwerdeführers vermeint - durchaus schlüssig und nachvollziehbar, in welcher Weise A ihre Rechtsgeschäfte geführt hat und in wie weit sie davon Kenntnis hatte (Niederschrift vom 9. Februar 2017…
…in einem "Abgabenverfahren" erhoben wird. Sowohl das Verfahren in der Hauptsache als auch das Verfahren der Aussetzung sind Abgabenverfahren. Das Vorbringen des Bf, er sei durch den Sammelbescheid vom 14. März 2017 in seinen Rechten auf ein ordentliches Ermittlungsverfahren, auf eine angemessene Begründung des Bescheides…
…darstelle. Die Wiederaufnahmebescheide, die nach einer Außenprüfung erlassen werden würden, würden auf dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung und der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 147 Abs. 1 BAO basieren, was auch der Begründung dieser Bescheide zu entnehmen sei. Insofern diene…
…idF BGBl. I Nr. 14/2013 lautet: "Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung." § 85 Abs. 2…
…Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt Mit Haftungsbescheid vom 9.11.2020 zog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) den Beschwerdeführer zur Haftung als Geschäftsführer der ***AB*** (HRB…
…1 BAO zurückgewiesen und auf eine gesondert erstellte Begründung verwiesen, in der u.a. auf die oa. Fristverlängerungen und die Nichtgewährung mit Bescheid vom 11.1.2018 Bezug genommen wurde. Durch die Einbringung des Fristverlängerungsantrages vom 20.12.2017 sei der Lauf der Beschwerdefrist gemäß …
…wirkt die Aufnahme einer Sachverhaltsfeststellung in die Begründung einer Berufungsvorentscheidung wie ein Vorhalt (vgl. VwGH 20.04.1989, 88/16/0243, 0244; VwGH 25.10.1990, 88/16/0148; VwGH 20.10.1992, 89/14/0089). Da der Bf. nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung zur darin…
…erstinstanzlichen Verfahrens, sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache". Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass es sich bei der o.a. Eingabe des Bw. vom 11. März 2004 um eine Beschwerde iSd § 24…
…Es gehe unstrittig um eine Unterschiedszahlung nach Art. 68 Abs. 2 VO (EG) 883/2004. Gegen diesen Beschluss wurde keine (außerordentliche) Revision eingebracht. Das Finanzamt hat in der zunächst abweisenden Beschwerdevorentscheidung die Begründung des Bescheides noch einmal deutlicher und ausführlicher formuliert. In den Abweisungsbescheiden betreffend…
…BAO als gegenstandslos erklärt. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wird eingestellt. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Begründung Bescheide Bescheid vom 9.7.2021 betreffend…
…ursprünglich einer Gesellschaft in Malta zugerechnet worden seien, an welcher er beteiligt war. Die Zahlungen dieser ausländischen Gesellschaft an den Bf. seien von ihm als Ausschüttungen behandelt worden. Zu den Details verwies das FA auf die Tz 2 bis 6 des der Beschwerdevorentscheidung als Begründung…
…7*** ich erhebe Beschwerde gegen dieses mangelhaft durchgeführte Verfahren das ohne meine Anwesenheit bei einem ordentlichen Rechtsverfahren durchgeführt wurde. Bitte die Begründung dem Schriftverkehr entnehmen und nun arbeiten Sie endlich einmal gescheit für Ihr Geld. Es ist keinerlei Rechtsgrundlage für eine rechtsgültige Strafverfolgung hier vorhanden…
… 14.12.2005, 2001/13/0281, 0282); daher könne die Begründung einer Beschwerdevorentscheidung einen Begründungsmangel sanieren (vgl. VwGH 23.09.1982, 81/15/0091). Berechnung des Einheitswertes: | Summe gesamt | 8.879,47 € | 100% | EW | 7.944,45 € |…
…sobald die Beschwerde gegen die unter 1. bis 6. angeführten Bescheide erledigt ist. III. Gegen Spruchpunkt I. dieses Beschlusses ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision zulässig, gegen Spruchpunkt II. nicht. Begründung …
…Beschwerdeverfahrens und ihrer Vertreter, c) die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, d) den Spruch, einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, e) die Begründung, ……….. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muss die Begründung einer…
…offen: [Grafik] Gegen diese abweisliche Entscheidung brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein und beantragte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur weiteren Bearbeitung unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vorzulegen. Begründend führte er ergänzend Folgendes aus: "1. Sachentscheidend sind mehrere Faktoren, welche ungeachtet der umfangreichen Ausführungen in…
…der Begründung des Aufhebungsbescheides ist ein Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärungen des Bescheidwillens zu erkennen, weshalb der zweitangefochtene Bescheid einer Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich war. In diesem Zusammenhang kommt das Gericht nicht umhin zu erwähnen, dass der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers in…