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BFG RV/7104494/2020Fehlende Begründung einer Beschwerde führt zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss09.04.2024

…mit Mängelbehebungsauftrag vom 30.10.2019 aufgetragen, die angeführten Mängel (Fehlen einer Begründung) bis zum 29.11.2019 zu beheben, widrigenfalls die Eingabe als zurückgenommen zu erklären sei. Der Mängelbehebungsauftrag umfasste alle in der Beschwerde angeführten Bescheide. Nach Bekanntgabe, dass dem bevollmächtigten Vertreter RA Dr…

BFG RV/5300002/2021Zurückweisung von Beschwerden eines belangten Verbandes gegen Informationsschreiben der Finanzstrafbehörde, mit welchem die Verdachtslage gegen diesen konkretisiert bzw. modifiziert wurde, samt Begründung derselben, allgemeiner Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes und Aufforderung zur Rechtfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Bescheid ersatzlos aufzuheben. Zusätzlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. L. Zu beiden nunmehr beim Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerden (Pkt. I. und K.) wurde begründend gleichlautend ausgeführt, dass mit den Verständigungen über die Einleitung (Ausdehnung) des Finanzstrafverfahrens über eine "Rechtsmittelbelehrung" mitübermittelt worden sei. In diesen…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…mittels eines gemeinsamen Schriftsatzes vom 9. Juni 2017 Beschwerden an das Bundesfinanzgericht erhoben und beantragt, die Anordnung der Haus- und Personendurchsuchung [der Hausdurchsuchung] aufzuheben und für rechtswidrig zu erklären, die Beschlagnahme der Unterlagen aufzuheben und der belangten Behörde aufzutragen, die beschlagnahmten Unterlagen auszufolgen. Begründend wird…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 2/2

…gelernte Schneiderin, Hausfrau und Mutter von vier Kindern, nunmehr Inhaberin einer Änderungsschneiderei - anders als von der Vertreterin des Beschwerdeführers vermeint - durchaus schlüssig und nachvollziehbar, in welcher Weise A ihre Rechtsgeschäfte geführt hat und in wie weit sie davon Kenntnis hatte (Niederschrift vom 9. Februar 2017…

BFG RV/2200016/2018Keine Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 1/2

…in einem "Abgabenverfahren" erhoben wird. Sowohl das Verfahren in der Hauptsache als auch das Verfahren der Aussetzung sind Abgabenverfahren. Das Vorbringen des Bf, er sei durch den Sammelbescheid vom 14. März 2017 in seinen Rechten auf ein ordentliches Ermittlungsverfahren, auf eine angemessene Begründung des Bescheides…

BFG RV/2100420/2010Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…darstelle. Die Wiederaufnahmebescheide, die nach einer Außenprüfung erlassen werden würden, würden auf dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung und der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 147 Abs. 1 BAO basieren, was auch der Begründung dieser Bescheide zu entnehmen sei. Insofern diene…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…idF BGBl. I Nr. 14/2013 lautet: "Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung." § 85 Abs. 2…

BFG RV/7400030/2021Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2022

…Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt Mit Haftungsbescheid vom 9.11.2020 zog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) den Beschwerdeführer zur Haftung als Geschäftsführer der ***AB*** (HRB…

BFG RV/2101427/2019Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…1 BAO zurückgewiesen und auf eine gesondert erstellte Begründung verwiesen, in der u.a. auf die oa. Fristverlängerungen und die Nichtgewährung mit Bescheid vom 11.1.2018 Bezug genommen wurde. Durch die Einbringung des Fristverlängerungsantrages vom 20.12.2017 sei der Lauf der Beschwerdefrist gemäß …

BFG RV/7102595/2018Zurückweisung einer Beschwerde - § 26 ZustellG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2018

…wirkt die Aufnahme einer Sachverhaltsfeststellung in die Begründung einer Berufungsvorentscheidung wie ein Vorhalt (vgl. VwGH 20.04.1989, 88/16/0243, 0244; VwGH 25.10.1990, 88/16/0148; VwGH 20.10.1992, 89/14/0089). Da der Bf. nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung zur darin…

UFSW RV/1883-W/05Festsetzung einer Eingabengebühr für eine VwGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2006

…erstinstanzlichen Verfahrens, sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache". Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass es sich bei der o.a. Eingabe des Bw. vom 11. März 2004 um eine Beschwerde iSd § 24…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 1/2

…Es gehe unstrittig um eine Unterschiedszahlung nach Art. 68 Abs. 2 VO (EG) 883/2004. Gegen diesen Beschluss wurde keine (außerordentliche) Revision eingebracht. Das Finanzamt hat in der zunächst abweisenden Beschwerdevorentscheidung die Begründung des Bescheides noch einmal deutlicher und ausführlicher formuliert. In den Abweisungsbescheiden betreffend…

BFG RV/7103244/2022Zurücknahme eines Vorlageantrags und einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2022Teil 1/2

…BAO als gegenstandslos erklärt. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wird eingestellt. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Begründung Bescheide Bescheid vom 9.7.2021 betreffend…

BFG RV/6100192/2023Keine Nachsicht bei Unterlassung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 1/2

…ursprünglich einer Gesellschaft in Malta zugerechnet worden seien, an welcher er beteiligt war. Die Zahlungen dieser ausländischen Gesellschaft an den Bf. seien von ihm als Ausschüttungen behandelt worden. Zu den Details verwies das FA auf die Tz 2 bis 6 des der Beschwerdevorentscheidung als Begründung…

BFG RV/7500400/20211. Vollstreckungsverfügung nach einem Erkenntnis des BFG, 2. Beleidigende Schreibweise in einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

…7*** ich erhebe Beschwerde gegen dieses mangelhaft durchgeführte Verfahren das ohne meine Anwesenheit bei einem ordentlichen Rechtsverfahren durchgeführt wurde. Bitte die Begründung dem Schriftverkehr entnehmen und nun arbeiten Sie endlich einmal gescheit für Ihr Geld. Es ist keinerlei Rechtsgrundlage für eine rechtsgültige Strafverfolgung hier vorhanden…

BFG RV/5100470/20181. Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder 2. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Einheitswertbescheide sind nicht verfassungswidrig 3. Durch die Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erlangen die für die Feststellung der Einheitswerte der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlichen Bewertungsgrundlagen rechtsverbindliche Kraft 4. Wenn zum Zeitpunkt der Einbringung der Vorlageerinnerung weder eine Beschwerdevorentscheidung vorlag noch Gründe für die Unzulässigkeit einer Beschwerdevorentscheidung vorhanden waren, ist die Vorlageerinnerung als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2021

… 14.12.2005, 2001/13/0281, 0282); daher könne die Begründung einer Beschwerdevorentscheidung einen Begründungsmangel sanieren (vgl. VwGH 23.09.1982, 81/15/0091). Berechnung des Einheitswertes: | Summe gesamt | 8.879,47 € | 100% | EW | 7.944,45 € |…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 1/3

…sobald die Beschwerde gegen die unter 1. bis 6. angeführten Bescheide erledigt ist. III. Gegen Spruchpunkt I. dieses Beschlusses ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision zulässig, gegen Spruchpunkt II. nicht.   Begründung …

BFG RV/5100168/2022Verweis auf beiden Parteien bekannte Vorerkenntnisse zur Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage und zum Nachweis einer kürzeren als der gesetzlich vermuteten Nutzungsdauer eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2025

…Beschwerdeverfahrens und ihrer Vertreter, c) die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, d) den Spruch, einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, e) die Begründung, ……….. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muss die Begründung einer…

BFG RV/2100228/2021Rechtmäßigkeit einer Umbuchung eines Abgabenguthabens auf eine Haftungsschuld (§ 9 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…offen: [Grafik]   Gegen diese abweisliche Entscheidung brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein und beantragte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur weiteren Bearbeitung unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vorzulegen. Begründend führte er ergänzend Folgendes aus: "1. Sachentscheidend sind mehrere Faktoren, welche ungeachtet der umfangreichen Ausführungen in…

BFG RV/2100503/2015Berichtigung einer falschen Jahreszahl im Spruch eines Bescheides gemäß § 299 BAO gemäß § 293 BAO möglich oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…der Begründung des Aufhebungsbescheides ist ein Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärungen des Bescheidwillens zu erkennen, weshalb der zweitangefochtene Bescheid einer Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich war. In diesem Zusammenhang kommt das Gericht nicht umhin zu erwähnen, dass der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers in…