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28 917 Treffer164 msnur geltende Fassungen
VS-10003.3.4. Beginn und Ende der Beförderung unter Steueraussetzung
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…der Beförderung unter Steueraussetzung in andere MS ist gemäß Art. 17 SystemRL zwingend eine in allen MS gültige Sicherheit zu leisten. Dabei ist auf die Besonderheiten in den jeweiligen VSt-Ges Bedacht zu nehmen. zB § 50 BierStG 2022 3.3.4.1.1. Beginn der…

VS-10004.4.4. Beginn und Ende der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Beginn und Ende der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr 4.4.4.1. Beginn der Beförderung Die Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr beginnt, wenn die vstW den im v-e-VD bezeichneten Abgangsort verlässt. 4.4.4.2. Ende der Beförderung Die Beförderung im steuerrechtlich…

UStR 2000 Rz 446–4493.8. Beförderungs- und Versendungslieferung
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

…Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. Die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes muss in Erfüllung eines Umsatzgeschäftes erfolgen. Rz 449: Voraussetzung, dass die Lieferung mit Beginn der Beförderung bzw. mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer…

UStR 2000 Rz 450–4513.8.2. Reihengeschäfte (bis 31.12.2019)
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…Abnehmer S gilt gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 mit dem Beginn der Beförderung als ausgeführt (Lieferort daher München). Für die nachfolgende Lieferung kommt - da die Beförderung bereits der ersten Lieferung zugerechnet wurde - nur mehr die Ortsbestimmung nach § 3 Abs. 7 UStG 1994 in Frage…

UFSW RV/0422-W/12Ungeklärte Einlagen am Beginn der Tätigkeit einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…1%), Geschäftsführerin ist X. Unternehmensgegenstand ist "Handel mit Waren aller Art insbesondere Import und Export" sowie "Transport". Laut Gewerberegister besteht eine Gewerbeberechtigung für das konzessionierte Gewerbe der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 15 Kraftfahrtzeugen (§ 2 Abs. 2 Z 2…

UFSZ3K ZRV/0061-Z3K/12Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkohol unter Steueraussetzung führen zur Steuerschuldentstehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2013

…Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem das Erzeugnis das EG-Verbrauchsteuergebiet verlässt. (3) In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Erzeugnis das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den…

UFSI RV/0601-I/08Probebetrieb einer Seilbahn als den Beginn der AfA auslösende Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…innerbetriebliche Beförderungen von Arbeitern und Material zwischen Berg- und Talstation und zur Einschulung des Betriebspersonals verwendet worden. Die am 01.03.2010 eingelangte Ergänzung zur Berufung enthält rechtliche Ausführungen zum "Merkmal ungebraucht im Sinne der Investitionszuwachsprämie nach § 108 e EStG" und über den Beginn der…

UFSI RV/0189-I/12Probebetrieb bei einer Seilbahn als Inbetriebnahme und Beginn der AfA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…28.02.2012, 2009/15/0218 hat der Gerichtshof dagegen über einen Sachverhalt abgesprochen, bei dem die Beschwerdeführerin "den Auftrag zur Lieferung von zwei neuen Seilbahnen" erteilt hatte. 4. Fertigstellung, Inbetriebnahme, Beginn der AfA Die Seilbahnanlage kann erst in Betrieb genommen werden, wenn sie fertig…

BFG RV/4200154/2012Das Fehlen einer automatisch erstellten Ausfuhrmeldung stellt nicht zwingend eine Unregelmäßigkeit während der Beförderung unter Steueraussetzung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Beginn der Beförderung den Nachweis, dass das Erzeugnis 1. am Bestimmungsort eingetroffen ist und die Beförderung ordnungsgemäß beendet wurde oder 2. auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen oder als eingetreten geltenden Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen ist. (5) (...) (6) Wird in den Fällen der…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/5

…beginnt die Frist für die absolute Verjährung im Falle eines fortgesetzten Erfolgsdeliktes erst mit dem Eintritt des Erfolges des letzten Teilaktes (vgl. VwGH 27.07.1994, 90/14/0099, VwGH 29.01.1991, 89/14/0073 und VwGH 25.06.1998, 96/15/0167). Der…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 4/5

…beginnt die Frist für die absolute Verjährung im Falle eines fortgesetzten Erfolgsdeliktes erst mit dem Eintritt des Erfolges des letzten Teilaktes (vgl. VwGH 27.07.1994, 90/14/0099; VwGH 29.01.1991, 89/14/0073 und VwGH 25.06.1998, 96/15/0167). Der…

UFSW RV/3048-W/02Reihengeschäft setzt unmittelbare Verschaffung der Verfügungsmacht des ersten Lieferers an den letzten Abnehmer voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2003

…nicht richtig, da ja der Beginn der Beförderung in den USA liege. Es solle aber nur verdeutlicht werden, dass die Meinung des FA anscheinend schwanke. Auch hätten die beanstandeten Lieferungen schon bei der letzten BP im Zuge einer UVA - Nachschau kontrolliert werden können. Die Jahresabschlüsse…

UFSZ3K ZRV/0228-Z3K/02Entziehungshandlungen sind Tathandlungen; die innere Einstellung bei der Anmeldung ist unerheblich, unzulässiger Binnenverkehr ist ein Erfolgsdelikt (Rechtslage vor der Novelle 2001 der ZK-DVO), grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.01.2004Teil 1/2

…und ihm vor Beginn der Vernehmung versichert worden sei, dass die Niederschrift nur eine Formalität sei und keine Wirkung hätte. Es sei daher entgegen den Ausführungen im Bescheid kein Vorsatz vorgelegen, mit dem gegenständlichen Bus eine den Vorschriften und der Vereinbarung nicht entsprechende Beförderung durchzuführen.…

UFSZ2L ZRV/0128-Z2L/08Ort der Zollschuldentstehung bei Durchführung eines unzulässigen Kabotageverkehrs zwischen Schweden und Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.10.2009

…verwendet werden und die Beförderung jeweils außerhalb der Gemeinschaft beginnt oder endet (sog. Kabotageverbot). Entgegen diesem Kabotageverbot können gewerblich verwendete Fahrzeuge nach Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO auch im Binnenverkehr eingesetzt werden, das bedeutet, es dürfen bei der Warenbeförderung Waren im Zollgebiet…

UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 2/3

…gesichertem Beginn der Geschäftsbeziehung, dh bei Bestellung, abgefragt wird. Die Waren wurden am Tag der Bestellung bzw zeitnah von G. C. abgeholt. Auffallend und nicht nachvollziehbar ist, dass die Bezahlung durch Überweisung zum Teil bereits vor Bestellung und Abholung erfolgten. So erfolgte die Überweisung der…

UFSZ3K ZRV/0320-Z3K/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2007

…mit Schreiben vom 15. April 2005 Berufung und brachte zusammenfassend vor, dass bei Beginn der Geschäftsbeziehungen zwischen der Bf und der M offensichtlich irrtümlich die UID von GM bekannt gegeben worden wäre. Eine Anfrage beim UID-Büro in Wien habe ergeben, dass die angegebene UID…

UFSZ3K ZRV/0104-Z3K/05Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2006

…mit Schreiben vom 15. April 2005 Berufung und brachte zusammenfassend vor, dass bei Beginn der Geschäftsbeziehungen zwischen der Bf und der KM offensichtlich irrtümlich die UID von GM bekannt gegeben worden wäre. Eine Anfrage beim UID-Büro in Wien habe ergeben, dass die angegebene UID…

UStR 2000 Rz 3981–4020107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…8 UStG 1994 mit Beginn der Beförderung als ausgeführt. W kann daher eine (steuerfreie) innergemeinschaftliche Lieferung an K ausführen. K liefert an M gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 in Deutschland. Rz 3990: Gemäß § 3 Abs. 3 UStG 1994 gilt bei der Verkaufskommission die Lieferung…

UStR 2000 Rz 3713–3756103. Lieferung (Art. 3 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Von Jänner bis August 2022 erzielt U innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze, bei denen der Beginn der Beförderung oder Versendung im Inland liegt, in folgender Höhe: nach Deutschland: 5.000 Euro nach Frankreich: 4.900 Euro Am 4.11.2022 führt U zusätzlich einen innergemeinschaftlichen Versandhandel iHv 200…

BFG RV/7200008/2022Altlastenbeiträge: Beförderung von Abfällen nach § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…Beginn der Beförderungen der in Rede stehenden Abfälle in die Slowakei an bereits erkennbar war, dass das Ziel dieser Beförderungen die Ermöglichung einer, nach dem ALSAG, beitragspflichtigen Tätigkeit war, entstand für sie die Beitragsschuld nach § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG zum Zeitpunkt des Beginns…