…Somit waren von der Berufungsbehörde, die von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen hat, konkrete Feststellungen über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen Gesellschaft, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen zu treffen. Der Unabhängige Finanzsenat hat daher den Masseverwalter im Konkurs der…

…19. 3. 2002, 98/14/0056). In einem solchen Fall bedarf es jedoch konkreter, im einzelnen nachprüfbarer Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen juristischen Person, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen (VwGH 26. 5. 2004, 99/14/0218, VwGH…

…Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dadurch nicht gehindert, nach Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungshandlungen einen neuen Bescheid zu erlassen. Im erstinstanzlichen Haftungsverfahren wurden bislang keine Ermittlungen über die Befriedigungsaussichten der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen auf Grund der Pfändung der Geldforderung des Primärschuldners durchgeführt. Diese Unterlassung ist wesentlich…

…Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist, steht somit der Erlassung eines Haftungsbescheides nicht entgegen. In einem so gelagerten Fall bedarf es allerdings konkreter Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen juristischen Person, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen (VwGH vom 31…

…steht somit der Erlassung eines Haftungsbescheides nicht entgegen. In einem so gelagerten Fall bedarf es allerdings konkreter Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen juristischen Person, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen. Laut Auskunft des Masseverwalters im gegenständlichen Insolvenzverfahren der…

…der Schuldnerin hereinzubringen. Komme es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, müsse mit der Geltendmachung der Haftung noch zugewartet werden, bis die Befriedigungsaussichten im Sinne einer etwaigen Insolvenzquote feststehen würden (VwGH 92/08/0173). Gründe, weshalb die Behörde von der gänzlichen Uneinbringlichkeit ausgegangen sei, fänden sich keine…

…In einem solchen Fall bedarf es jedoch konkreter, im Einzelnen nachprüfbarer Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen juristischen Person, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen. Im erstinstanzlichen Haftungsverfahren wurden weder Feststellungen über allfällige Aktiva der Konkursmasse noch darüber getroffen…

…am Tag des Abschlusses dieses Vertrages einen positiven Verkehrswert besitzen; 2) dass durch die Verschmelzung der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft und dem damit verbundenen Schuldnerwechsel für die Gläubiger der beiden Gesellschaften keine Verschlechterung der Befriedigungsaussichten eintritt; 3) dass die übertragende Gesellschaft auch ohne…

…Uneinbringlichkeit ist vor vollständiger Abwicklung des Konkurses (nur dann) anzunehmen, wenn feststeht, dass die Abgabenforderung nicht befriedigt werden kann; dazu bedarf es nachprüfbarer Feststellungen über die Befriedigungsaussichten beim Gemeinschuldner (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO 3 § 9, Rz 47c ff). Die Schilderungen zum Sachverhalt haben…

…Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Begründet wurde der Beschluss unter anderem damit, dass die unterlassenen Ermittlungen über die Befriedigungsaussichten der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen im Konkurs der GmbH wesentlich sind, weil hiervon das Ausmaß der bei Vorliegen aller übrigen Haftungsvoraussetzungen gegebenen Haftung des Bf. abhängt…

…abgeschlossen ist, steht somit der Erlassung eines Haftungsbescheides nicht entgegen. In einem so gelagerten Fall bedarf es allerdings konkreter Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen juristischen Person, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen (VwGH 28.5.2002, 99/14…

…28.5.2002, 99/14/0233), wobei es jedoch auch im Falle der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Hauptschuldners konkreter Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten beim insolventen Hauptschuldner bedarf (VwGH 28.5.2002, 99/14/0233 und 27.4.2000, 98/15…

…müsse mit der Geltendmachung der Haftung noch zugewartet werden, bis die Befriedigungsaussichten im Sinne einer etwaigen Insolvenzquote feststünden (VwGH 92/08/0173). Die gänzliche Uneinbringlichkeit sei lediglich mit einem Verweis auf die Aktenlage - und daher nicht ausreichend - begründet worden. Die Behörde hätte im Sinne des…

…müsse mit der Geltendmachung der Haftung noch zugewartet werden, bis die Befriedigungsaussichten im Sinne einer etwaigen Insolvenzquote feststünden (VwGH 92/08/0173). Die gänzliche Uneinbringlichkeit sei lediglich mit einem Verweis auf die Aktenlage - und daher nicht ausreichend - begründet worden. Die Behörde hätte im Sinne des…

…werden. In einem solchen Fall ist daher kein Abwarten der vollständigen Abwicklung des Konkurses erforderlich, jedoch bedarf es konkreter, im einzelnen nachprüfbarer Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen juristischen Person, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen (vgl. VwGH 19…

…abgeschlossen ist, steht somit der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht entgegen. In einem so gelagerten Fall bedarf es allerdings konkreter Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen GmbH, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen (VwGH 28.05.2002, 99/14…

…99/14/0233; UFS 19.06.2008, RV/0156-I/06). Die unterlassenen Ermittlungen über die Befriedigungsaussichten der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen im Konkurs der primärschuldnerischen GmbH sind wesentlich, weil davon das Ausmaß der bei Vorliegen aller übrigen Haftungsvoraussetzungen gegebenen Haftung des Bf abhängt. Selbst eine geringe…

…muss mit der Haftungsinanspruchnahme nicht bis zur vollständigen Abwicklung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Hauptschuldners zuwarten, jedoch bedarf es konkreter Feststellungen über die Befriedigungsaussichten beim insolventen Hauptschuldner (VwGH 13.3.2004, 2003/13/0153). Die Entrichtung der Haftungsschuld durch den Haftungspflichtigen führt nicht zum…

…werden. In einem solchen Fall ist daher kein Abwarten der vollständigen Abwicklung des Konkurses erforderlich, jedoch bedarf es konkreter, im einzelnen nachprüfbarer Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen juristischen Person, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen (vgl. VwGH 19…

…werden. In einem solchen Fall ist daher kein Abwarten der vollständigen Abwicklung des Konkurses erforderlich, jedoch bedarf es konkreter, im einzelnen nachprüfbarer Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen juristischen Person, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen (vgl. VwGH 19…