…die A-GmbH habe am 19. November 2007 bei der Befüllung des 1000 Liter umfassenden Hoftanks des B mit Dieselkraftstoff Heizöl beigemengt. Die vorgenommene Beweiswürdigung des Zollamtes X erweist sich aus mehreren Gründen als nicht schlüssig. Zum einen kann nach Ansicht des UFS vom Inhalt…

…Der Bw stellt Automaten bei, nimmt die erforderlichen Wartungen vor und befüllt (bzw lässt befüllen) die Automaten mit Grundstoffen, um dafür den vereinbarten Fixpreis je gezähltem Getränk zu erhalten. Gerade in wirtschaftlicher Betrachtung wird der vereinbarte Fixpreis je Getränk für das Gesamtpaket bestehend aus Beistellung…

…11 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 und § 33 Abs. 4 FinStrG. Auf Grund der herrschenden Judikatur, wonach die Befüllung des Tanks eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem Gasöl unmittelbare Täterschaft bewirkt, ist davon auszugehen, dass der Bf. durch sein Ersuchen, gekennzeichnetes Gasöl in den Tank…

…| Datum des Verbots | (1) Leere, ganz oder teilweise gefüllte nicht wieder auffüllbare Behälter für in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase (Anlage 1), die bei der Wartung, Instandhaltung oder Befüllung von Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzsystemen oder elektrischen Schaltanlagen oder als Lösungsmittel verwendet werden |…

…Entscheidungsgründe Am 19. März 2008 haben Vertreter des Zollamtes XY im Rahmen einer Kontrolle hinsichtlich verbotswidriger Verwendung gekennzeichneten Gasöls unter anderem aus dem Tank der Hoftankstelle der GW, sowie aus einem dort lagernden Kanister aus der vorherigen Befüllung (ca. Ende 2007) Proben entnommen. Da sich…

…Zerkleinerungsanlagen usw.), die gesondert zu beurteilen sein wird. Unter den oben angeführten Voraussetzungen ist der Deponiebetrieb mit einem Substanzbetrieb vergleichbar. Die Abschreibung des Kaufpreises des Grundstückes (Deponierechtes) und der baulichen Investitionen nach dem Grad der Befüllung, bezogen auf das gesamte zur Verfügung stehende Deponievolumen, iSd …

…verbracht werden sollen. Bsp. Rückwaren! (3) Wurden in den Erzeugnissen oder Einrichtungen gemäß Absatz 1 enthaltene teilfluorierte Kohlenwasserstoffe nicht vor der Befüllung der Erzeugnisse oder Einrichtungen in Verkehr gebracht, so stellen die Einführer dieser Erzeugnisse oder Einrichtungen sicher, dass bis zum 30. April 2025 und…

…dass neben dem Haftungsbescheid auch die zugrunde liegenden Bescheide übermittelt werden. Die Kuvertierung, das heißt die Adressierung und die Befüllung sei im Team vorgenommen worden. Die Approbation sei in der Folge durch den Fachvorstand erfolgt, der jedenfalls im Falle des Fehlens der Bescheide darauf hingewiesen…

…besitze. Bei einem Test der Brandmeldeanlage Ende 2020 sei der Hauptschieber geöffnet und die Löschwasserleitung gefüllt worden. Beim Quittieren der Befüllung habe sich allerdings der Hauptschieber nicht geschlossen und der Entleerungsschieber sei in diesem Zeitraum gestört gewesen. Dadurch seien die ca. 600.000m³ Wasser in…

…auch durch dieses Vorbringen nicht nachgewiesen. Aus den ergänzenden Angaben in der mündlichen Verhandlung, dass Leitungen für die Befüllung mit Heizöl undicht sein können und dies immer häufiger vorkommen würde, kann eine exakte Ermittlung des Überwiegens einer daraus resultierenden erheblichen Verschmutzung der Zusteller und ihrer…

…dass untypischerweise ausschließlich Einnahmen iHv. € 1.000,00 durch Befüllung der Kennzahl 9460 vorgelegen seien. Bei diesem Betrag handelt es sich jedoch um den Saldo aus Einnahmen aus der Vermietung und den von meiner Mandantin qualifizierten Werbungskosten. Diese Unstimmigkeiten sind offensichtlich und ohne nähere…

…sie aus: "Die Beschwerdeführer haben eine beplanzen Garten mit einem kleine Schwimmbecken an ihrer Wohnanschrift ***Bf1-Adr***. Das Gießen des Gartens und die Befüllung des Schwimmbeckens erfolgt mit Wasser aus der öffentlichen Versorgungsleitung. Naturgemäß wir die dafür entnommene ,Wassermenge nicht über das öffentliche Kanalnetz entsorgt…

…des Verdachtes, er habe am 10. Oktober 2011 im Amtsbereich des genannten Zollamtes fahrlässig steuerbegünstigtes gekennzeichnetes Gasöl zu einem anderem als den begünstigtem Zweck verwendet, indem er dieses beim Befüllen eines Treibstofflagertankes mit Dieselkraftstoff vermischt habe, und dadurch eine fahrlässige Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2…

…Heizöl (gekennzeichnetes Gasöl) verwendet. Eine Reinigung der Transportbehältnisse der Lieferfahrzeuge vor einer neuerlichen Befüllung mit Mineralöl erfolge nicht. Eine Begründung für diese getroffenen Feststellungen findet sich in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht. Hinsichtlich der Abgabenvorschreibung an die S. hat das BFG im Fall der…

…ohne dass die in diesen Tanks befindlichen Restmengen an gekennzeichnetem Gasöl vor der Befüllung entfernt worden seien. Andererseits seien die in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen des Lieferfahrzeugs befindlichen Restmengen von gekennzeichnetem Gasöl gemeinsam mit dem zu liefernden Gasöl in den Lagertank der Firma…

…4600 Wels, an die KEG bzw. KG gelieferte Heizöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, nämlich zur Befüllung der Motorentanks der von der genannten Gesellschaft betriebenen Estrichpumpen zu verwenden. Mit Bescheid vom 8. April 2013, Zahl ******/****/1/2012, zog das Zollamt den Beschwerdeführer gemäß…

…ohne dass die in diesen Tanks befindlichen Restmengen an gekennzeichnetem Gasöl vor der Befüllung entfernt worden seien. Andererseits seien die in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen der Lieferfahrzeuge befindlichen Restmengen von gekennzeichnetem Gasöl gemeinsam mit dem zu liefernden Gasöl in den Lagertank der Firma…

…ohne dass die in diesen Tanks befindlichen Restmengen an gekennzeichnetem Gasöl vor der Befüllung entfernt worden seien. Andererseits seien die in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen der Lieferfahrzeuge befindlichen Restmengen von gekennzeichnetem Gasöl gemeinsam mit dem zu liefernden Gasöl in den Lagertank der Firma…

…nach einer entsprechenden Verlängerung der Berufungsfrist durch die belangte Behörde, form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Einleitend wird darin zuerst der Standardablauf hinsichtlich der Befüllung von Tankwägen dargestellt. Unter anderem wird ausgeführt, dass bei jedem neuen Befüllvorgang eine Probe entnommen und in das…

…Transport von Heizöl (gekennzeichnetem Gasöl) verwendet worden. Eine Reinigung der Transportbehältnisse der Lieferfahrzeuge bzw. der Schlauchleitungen und Pumpvorrichtung sei vor einer neuerlichen Befüllung mit Mineralöl nicht erfolgt. Mit Bescheid vom 27.08.2013, Zahl: 320000/00000/10/2012, hat die belangte Behörde der Bf gemäß …