…Absatz 1 Buchstabe a KapAnsRL 69/335/EWG bzw. Art. 11 Abs. 1 KapAnsRL 2008/7/EG darstellen und die darauf entfallende Gesellschaftsteuer im Sinne des Antrages zu erstatten ist (siehe auch VwGH v. 27.9.2012, 2010/16/0065). Linz, am 11. Dezember 2012

…es einen Zusammenhang zwischen dem Mieter N14 V1 und der P Ltd gibt konnte von der BP nicht nachvollzogen werden und wurde auch von Seiten der Abgabepflichtigen im Zuge der Besprechung nicht aufgeklärt. Erst im Schreiben vom 11.9.2012 teilte der steuerliche Vertreter mit…

…Gläubigern das Gebot quotenmäßiger Befriedigung der offenen Forderungen insoweit nicht beachtet wird, als keinem der Gesellschaftsgläubiger auch nur anteilig Zahlung geleistet wird, weshalb ein Vertreter mit dieser Vorgangsweise die dem Abgabengläubiger gegenüber bestehende Pflicht zur zumindest anteiligen Tilgung der Abgabenforderungen verletzt (VwGH 15.12.2004…

…und es liegt keine Entscheidung über die Beendigung meines rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich vor. Die Ausschlussgründe sind in § 4 FLAG taxativ aufgezählt. Die Argumentation "wegen vorübergehenden Aufenthalts mit Ausbildungszweck" ist auch vom VwGH mit seinem Erkenntnis von 27. Januar 2010, 2009/16/0114 wiederlegt worden…

…Grundlage der mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2002 BGB] I Nr 132/2002 speziell zur Bekämpfung des Karussellbetruges [Erläut zur RV 1175 BlgNR 21. GP, 24 zu Z 10] neu geschaffenen Haftungsbestimmung samt Ermöglichung besonderer Aufsichtsmaßnahmen des § 27 Abs 9 UStG) insgesamt über 30 abgabenrechtliche Prüfungen…

…Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (VwGH 9.7.1997, 95/13/0243). Eine Unbilligkeit ist nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten…

…Tochter ***T***, geboren ***2007***, und den mj Sohn ***9***, geboren ***2012***, in Summe EUR 11.678,70, Steuernummer ***13***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Die belangte Behörde hat die von der…

…Relevanz einer Verwaltungsübereinkunft im Rahmen der Auslegung nach Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK vgl. VfGH 25.9.2015, V 41/2015, mwN; siehe auch Romstorfer, Besteuerung Schweizer AHV-Renten aus einer früheren öffentlich-rechtlichen Beschäftigung nach dem DBA Schweiz, SWI 2023, 566, 576f)…

…seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch privaten Zwecken verwendet werden, so sind alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird (EuGH 26.9.1996, C-230/94, Enkler, Rz 27). Eine Photovoltaikanlage kann…

…WK (gleichzeitig handelsrechtlicher Geschäftsführer) und BK. Von Februar 2007 bis März 2012 war auch die K-GmbH&CoKG. (in der Folge K-Anlagenbau) als Gesellschafterin der Bw im Firmenbuch eingetragen. In den Streitjahren machte die der Bw einen Aufwand für "Lizenzgebühren" an WK im Betrag…

…BAO i. V. m. § 274 Abs. 1 Z 1 BAO) in Anwesenheit des Beschwerdeführers und von ***Vertr_1*** sowie ***Vertr_2*** für das Finanzamt abgehaltenen mündlichen Verhandlung zur Steuernummer 16 - zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…0259; VwGH 1.9.1999, 98/16/0232, 0233, 0234; VwGH 27.11.2008, 2007/16/0139). Im Fall eines freiwillig abgeschlossenen Kaufvertrages fehlte es an einer Maßnahme iS des § 4 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1955 (= vergleichbare Vorgängerbestimmung; vgl. VwGH 22.2.1973…

…12.9.2010 als ... beschäftigt und bezog im Jahr 2012 steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 64.955,56 (KZ 245) woraus sich ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von € 4.322,7 (inkl. ant. SZ, Sachbezug PKW, abzgl. Reisespesen und Diäten) errechnet, welches er auch im…

…29. September 1988, GZ. 72 2002/13-VlI/2 - O 251) und ab 1989 in den Eingabebögen.　 10.7.5.2 Verarbeitung in der EDVA　 (1) Die Berechnung der Einkommensteuer erfolgt nach den in Pkt.2 des BMF-Erlasses vom 9. Dezember 1987, GZ. 07…

…Mai 2006 brachte sie vor, dass dieser mangels Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 BAO als nicht ergangen gelte. Eine Feststellung für das Jahr 2005 sei somit im Jahr 2012 wegen Verjährung nicht mehr möglich. Aber auch ohne diesen Mangel wäre der vorläufige Feststellungsbescheid 2005…

…so auch VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149; 27.9.2012, 2012/16/0090). Den parlamentarischen Materialien (Erläut. 1109/A XXVII. GP, 31f) ist als Erläuterung der Novellierung von § 295 Abs 4 BAO zu entnehmen: "Zu Z 7 (§ 295 Abs. 4): Der VfGH hat…

…bzw. ob sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres der untersuchten Person eingetreten ist (vgl. zu einem derartigen Fall etwa VwGH 29.6.1999, 99/14/0057; vgl. auch VwGH 27.9.2012, 2010/16/0261), ist es dem Bundesfinanzgericht aufgrund der Bindungswirkung des Gutachtens verwehrt…

…vom 11.9.2012). Hiezu wird durch das BFG bemerkt: Nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (§ 5 Abs 1 EStG 1988 idF von 2006 i V m § 198 HGB idF von 2006) hat die handelsrechtliche Schlussbilanz der Alpenvorland GmbH per 31.1.2006 auch die…

…1967 auch ein Enkelkind zählt) ab und nur subsidiär (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967) darauf, welche Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Auf die Unterhaltspflicht der diese Unterhaltskosten überwiegend tragenden Person kommt es nicht an (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012…

…1967 auch ein Enkelkind zählt) ab und nur subsidiär (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967) darauf, welche Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Auf die Unterhaltspflicht der diese Unterhaltskosten überwiegend tragenden Person kommt es nicht an (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012…