Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Mag. Klaus Rieger, Rechtsanwalt, 8572 Bärnbach, Telepark 1/II, vom 22. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Dezember 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Mag. Klaus Rieger, Rechtsanwalt, 8572 Bärnbach, Telepark 1/II, vom 22. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Dezember 2002 betreffend Grunderwerbsteuer im wieder aufgenommenen Verfahren entschieden: Die Berufung…

…Auftraggeber haben nach Punkt XII das Recht, von diesem Vertrag innerhalb einer Woche ab Vertragsunterzeichnung durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Ein ebenfalls im Akt einliegender Bauwerkvertrag - unterzeichnet vom Berufungswerber als Auftraggeber und der Firma P GesmbH als Auftragnehmerin - ebenfalls vom 8. Mai 2001 - weist denselben Inhalt…

…hat nach Punkt XII das Recht, von diesem Vertrag innerhalb einer Woche ab Vertragsunterzeichnung durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Ein ebenfalls im Akt einliegender Bauwerkvertrag abgeschlossen mit der Berufungswerberin als Auftraggeberin und der Firma P GesmbH (ebenfalls Adresse ) als Auftragnehmerin - ebenfalls vom 18. Dezember 2000 - weist…

…Die Auftraggeberin hat nach Punkt XII das Recht, von diesem Vertrag innerhalb einer Woche ab Vertragsunterzeichnung durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Ein ebenfalls im Akt einliegender Bauwerkvertrag vom 8. Mai 2001 - abgeschlossen mit der Berufungswerberin als Auftraggeberin und der Firma P GesmbH als Auftragnehmerin - weist denselben…

…Auftraggeber haben nach Punkt XII das Recht, von diesem Vertrag innerhalb einer Woche ab Vertragsunterzeichnung durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Ein ebenfalls im Akt einliegender Bauwerkvertrag mit dem Berufungswerber als Auftraggeber und der Firma P GesmbH als Auftragnehmerin - ebenfalls vom 18. Dezember 2000 - weist denselben Inhalt…

…zu § 5 GrEStG 1987 Rz 90 und 91 zitierte Judikatur des VwGH). Wenn die beschwerdeführende Partei in diesem Zusammenhang behauptet, bezüglich sämtlicher nicht vom Leistungsumfang des Bauwerkvertrages umfassten Leistungen Verträge mit anderen Professionisten abgeschlossen und insofern das Kostenrisiko getragen zu haben, übersieht sie, dass diese…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Bauherreneigenschaft im gegenständlichen Fall nicht gegeben seien und daher die laut Bauwerkvertrag zu tragenden Kosten als weitere Leistung Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bildeten. Am 20. Februar 2020 erhob die beschwerdeführende Partei dagegen Beschwerde und führte…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Bauherreneigenschaft im gegenständlichen Fall nicht gegeben seien und daher die laut Bauwerkvertrag zu tragenden Kosten als weitere Leistung Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bildeten. Am 20. Februar 2020 erhob die beschwerdeführende Partei dagegen Beschwerde und führte…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Bauherreneigenschaft im gegenständlichen Fall nicht gegeben seien und daher die laut Bauwerkvertrag zu tragenden Kosten als weitere Leistung Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bildeten. Am 20. Februar 2020 erhob die beschwerdeführende Partei dagegen Beschwerde und führte…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Bauherreneigenschaft im gegenständlichen Fall nicht gegeben seien und daher die laut Bauwerkvertrag zu tragenden Kosten als weitere Leistung Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bildeten. Am 20. Februar 2020 erhob die beschwerdeführende Partei dagegen Beschwerde und führte…

…von 55.000 Euro, entsprechend den ideellen Miteigentumsanteilen der beschwerdeführenden Partei, wurde die Hälfte der Baukosten auf Basis des Bauwerkvertrages vom ttmm 2019 für ein noch zu errichtendes Gebäude in Höhe von 145.000 Euro als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 angesetzt. Insgesamt wurde somit…

…von 55.000 Euro, entsprechend den ideellen Miteigentumsanteilen der beschwerdeführenden Partei, wurde die Hälfte der Baukosten auf Basis eines Bauwerkvertrages vom ttmm 2019 für ein noch zu errichtendes Gebäude in Höhe von 145.000 Euro als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 angesetzt. Insgesamt wurde somit…

…gerichteten Erklärungen und/oder zu Zusagen gegenüber dem Auftragnehmer berechtigt. Der mit "Vergütung des Auftragnehmers" betitelte § 2 des Bauwerkvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: "1. Für die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Pauschalfixpreis gemäß Deckblatt inklusive der zur Zeit…

…wurde die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Begründend wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, dass der Grundstückskaufvertrag und der Bauwerkvertrag nicht miteinander verbunden und in ihrem Bestand nicht voneinander abhängig seien. Zudem komme der beschwerdeführenden Partei Bauherreneigenschaft zu. Insbesondere sei der beschwerdeführenden Partei wesentlicher Einfluss auf…

…Partei Bauherreneigenschaft zukomme. Insbesondere sei der beschwerdeführenden Partei wesentlicher Einfluss auf die bauliche Gestaltung des Hauses zugekommen und sei sie selbst bei der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten. Der im Bauwerkvertrag vereinbarte Fixpreis sei unabhängig davon, auf welchem Grundstück das Haus errichtet wird. Das Eigentumsrecht der…

…Partei Bauherreneigenschaft zukomme. Insbesondere sei der beschwerdeführenden Partei wesentlicher Einfluss auf die bauliche Gestaltung des Hauses zugekommen und sei sie selbst bei der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten. Der im Bauwerkvertrag vereinbarte Fixpreis sei unabhängig davon, auf welchem Grundstück das Haus errichtet wird. Das Eigentumsrecht der…

…Partei Bauherreneigenschaft zukomme. Insbesondere sei der beschwerdeführenden Partei wesentlicher Einfluss auf die bauliche Gestaltung des Hauses zugekommen und sei sie selbst bei der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten. Der im Bauwerkvertrag vereinbarte Fixpreis sei unabhängig davon, auf welchem Grundstück das Haus errichtet wird. Das Eigentumsrecht der…

…Partei Bauherreneigenschaft zukomme. Insbesondere sei der beschwerdeführenden Partei wesentlicher Einfluss auf die bauliche Gestaltung des Hauses zugekommen und sei sie selbst bei der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten. Der im Bauwerkvertrag vereinbarte Fixpreis sei unabhängig davon, auf welchem Grundstück das Haus errichtet wird. Das Eigentumsrecht der…

…dabei als unwesentlich anzusehen. Darüber hinaus wurde ergänzend vorgebracht, dass nach dem Inhalt des Bauwerkvertrages die Bauadresse innerhalb des angegebenen Bezirks unverbindlich sei und die beschwerdeführende Partei somit die Möglichkeit gehabt hätte, das Gebäude auch auf einem anderen Grundstück errichten zu lassen. Weiters sei das…