…MA6*** wurde der Beschwerdeführer ***Bf1*** für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***X-GmbH*** von 01.07.2019 bis 31.07.2019 vor der Liegenschaft in ***L1*** auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, eine Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten, Baucontainern…

…Liegenschaft in ***WienON***, den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch eine Baustofflagerung (Gerüstteile) im Ausmaß von 62 m² genutzt, wobei er hiefür bis zu diesem Tag weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Er habe dadurch die Gebrauchsabgabe für den Monat…

…der dem öffentlichen Verkehr dient, eine Baustofflagerung im Gesamtausmaß von 150,80 m2 vorgenommen und damit das mit Bescheid der Magistratsabteilung 46 zur Zahl MA 46*** bewilligte Ausmaß von 84,00 m2 um 66,80 m2 überschritten gehabt, wobei er hiefür bis zum 05.09…

…der Liegenschaft in Adr., auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, eine Baustofflagerung im Ausmaß von 29,00 m2 vorgenommen gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 03.01.2018 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie haben dadurch die Gebrauchsabgabe…

…1.6/0008-V/2/2018 Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung, die auch die Bestimmungen der Novelle BGBl. II Nr. 290/2016 (Novelle 2016) enthalten, herausgegeben. Diese Erläuterungen sind als Anlage angeschlossen. Weitere Informationen zur Recycling-Baustoffverordnung sind auch auf der Homepage des Bundesministerium für Nachhaltigkeit…

…von Dienstnehmern, sondern um selbständig Gewerbetreibende mit eigener Gewerbeberechtigung gehandelt habe. Im Zusammenhang mit verschiedenst eingeholten Informationen und unter Verwendung von von der Baustoffindustrie aufgelegten Vordrucken seien jeweils Werkverträge abgeschlossen worden, die in der vorliegenden Form auch von den Vertragsparteien so gewollt gewesen seien. Im…

…Zahlungspflicht gemäß § 9 Abs. 1a GAG kommt es allein auf die Benützung an und nicht darauf, wer die Baustofflagerung durchgeführt hat bzw. wer einen Antrag auf eine Gebrauchserlaubnis hätte einbringen können. Im Übrigen käme auch eine Gebrauchserlaubnis für die Bf in Betracht, weil ihre Mulde…

…Die Bf vermietet Baustoffmulden und -container in verschiedenen Größen und organisiert sowohl deren Aufstellung und Abholung als auch die Entsorgung und Verwertung des jeweiligen Inhalts. Im Rahmen eines nicht näher bekannten Bauvorhabens war eine in der Verfügungsgewalt der beschwerdeführenden Gesellschaft stehende Mulde im Zeitraum von…

…Die Bf vermietet Baustoffmulden und -container in verschiedenen Größen und organisiert sowohl deren Aufstellung und Abholung als auch die Entsorgung und Verwertung des jeweiligen Inhalts. Im Rahmen eines nicht näher bekannten Bauvorhabens war eine in der Verfügungsgewalt der beschwerdeführenden Gesellschaft stehende Mulde im Zeitraum von…

…ihnen gewonnenen Stoffe tatsächlich in dieser Beschaffenheit verwendet werden. Die Aufbereitung von Baurestmassen zu Recyclingstoffen bestimmter Qualitäten führe somit nicht das "Abfallende" dieser Baurestmassen herbei, sondern bewirke dies erst deren unmittelbarer Einsatz als Baustoff. Dazu komme, dass für die Gewährung der Beitragsfreiheit nach dem ALSAG…

Im Hinblick auf immer wiederkehrende Auslegungsfragen und Vollzugsprobleme zum Altlastensanierungsgesetz wurde zwischen der Geschäftsstelle Bau der Wirtschaftskammer Österreich, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesministerium für Finanzen ein Katalog mit häufig gestellten Fragen (FAQs) und den zugehörigen Antworten zum ALSAG…

…1 Z. 1 lit. c ALSAG ein Altlastenbeitrag für 3.100 Tonnen Recycling-Baustoffe (600 Tonnen Straßenaufbruch, 1.500 Tonnen Betonabbruch und 1.000 Tonnen Bauschutt) in der Höhe von 28.520,00 Euro sowie gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von 570…

…dass die Abfallbehandlungsanlage konsenslos betrieben worden war. Durch die widerrechtlichen Ablagerungen trat somit kein Ende der Abfalleigenschaft ein. Wenn der Bf. meint, das Abfallende sei gem. § 14 der Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II 181/2015, eingetreten, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Dies schon deshalb nicht…

…wurden fast ausschließlich die Firmenfahrzeuge der bfP verwendet. Entweder war ***x.x*** selbst Fahrer des Firmenfahrzeuges oder er wurde mitgenommen. Die Arbeitsmaterialien (Werkzeuge und Baustoffe) wurden ausschließlich von der bfP zur Verfügung gestellt, die auch die Kosten dafür trug. Die Baustellen, auf welchen ***x.x…

…Nr. 58/2017) der Hersteller von Recycling-Baustoffen Beitragsschuldner, sofern zB im Rahmen des Abgabeverfahrens festgestellt wird, dass der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1a Z 6 oder Abs. 3c nur deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil die Recycling-Baustoffe nicht entsprechend den Vorgaben des 3…

…ausführlich dargelegt und unter Punkt II.2. festgestellt wurde, wird der für diesen Zeitraum geltende Stand der Technik etwa in den entsprechenden Richtlinien des Österreichischen Baustoff-Recycling-Verbandes abgebildet. Aus der auf Hochbau-Restmassen abstellenden "Roten Richtlinie" geht hervor, dass zu dieser Zeit bereits Vorgaben…

…öffentlichen Verkehr dient, durch ein Gerüst im Ausmaß von 50,00 m², sowie ein Gerüst im Ausmaß von 60,00 m², sowie eine Baustofflagerung im Ausmaß von 40,00 m² genutzt, wobei er hiefür bis zum 4. Juni 2024 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Laut den anlässlich einer Außenprüfung getroffenen Feststellungen betrieb der Beschwerdeführer (Bf.) im verfahrensgegenständlichen Zeitraum einen Handel mit Baustoffen als Einzelunternehmer, wobei er das Baumaterial im Großhandel in Österreich und Ungarn einkaufte und an Endabnehmer…

…Versuchs- und Forschungsanstalt für Baustoffe und Baukonstruktionen) zwecks Biegeprüfung der Treppenholme 17.07.2000 - Prüfbericht hinsichtlich der maximalen Torsionskraft der Treppenholme der Firma E**** 28.01.2003 - Produktvorstellung bei Fa. V**** (Herr Y****) zwecks Vermarktung des E****-Treppensystems in den V****-Baustoffmärkten 01.04.2003…

…2013. Der Antrag enthielt unter den Sequenznummern (=SN) 10 und 11 zwei Rechnungen eines ebenfalls in Deutschland ansässigen Unternehmens über die Lieferung von Baustoffen in Österreich. Die beiden Rechnungen vom 25.11.2013 wiesen Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 19.638,48 Euro aus. Die…