…zuletzt angeführten Bestimmungen, dass lediglich unveränderte vorübergehend in das Ausland verbrachte Beförderungsmittel rechtens mit der Folge einer Befreiung von Abgaben durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, angemeldet werden dürfen. Wurde ein Beförderungsmittel jedoch im Zollausland verändert, wird es dadurch…

…und einen Seat Ibiza zur Reparatur abgeholt habe. Eine Bestätigung über die Verbringung dieser Fahrzeuge nach Polen liege nicht vor. Die bloße Namhaftmachung einer Person genüge für die Absetzbarkeit der Aufwendungen nicht. Bei im Ausland lebenden Zeugen (Fr. bzw. Hr. M.) sei es Aufgabe des…

…wie z.B. Autoreparatur) beschränkt habe, können diese Beweisergebnisse nicht in Frage stellen, weil diese naturgemäß über die Absprachen des Bf. mit der Geschäftsführerin betreffend Aufgabenverteilung im Unternehmen und Vorgangsweise bei der (unrichtigen) Führung der Losungsaufzeichnungen keine Aussage treffen konnten. Wenn der Bf. seine Unzuständigkeit…

…so ist in Abholfällen die Steuerfreiheit grundsätzlich auf jene Fälle eingeschränkt, in denen ein ausländischer Abnehmer vorliegt und das Beförderungsmittel unternehmerischen Zwecken des Abnehmers dient. Bei der Anwendung sind die folgenden Ausführungen zu beachten. 7.3.1. Gegenstände zur Ausrüstung eines KFZ Rz 1066: Dazu…

…Kredite für Autoreparaturen und Girokontoabdeckung enthielten, die ältesten vorgelegten Unterlagen aus dem Jahr 1995 stammen und auch dort keinerlei Nachweis mit einem Zusammenhang mit einem begünstigten Hausbau auffindbar ist, ist es dem Beschwerdeführer nicht einmal gelungen einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem behaupteten Hausbau im Jahr…

…Vorsteuerbeträge, die somit lediglich auf Grund der Rechnung geschuldet werden, wären vom Abzug ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (so auch im Grundsatz EuGH 15.3.2007, Rs C-35/05 „Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH“, Slg I-2425). Der BFH…

…und Frau Y. in Ort2 auf. Die Bf. wurde mit xxx 2009 im österreichischen Firmenbuch unter der Firmenbuchnummer FN xxx erfasst. Laut historischem Firmenbuchauszug und Antrag auf Eintragung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 11. Mai 2009 unterhält die Bf. eine Zweigniederlassung in Ort…

…ausländischer Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland Vorsteuern in Höhe von 241,21 €. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit 0 Euro festgesetzt und darauf hingewiesen, dass die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im…

…Nr. 800/1974 zu verweisen, wonach ausländische Unternehmer von der Umsatzsteuer ausgenommen sind, wenn über die Lieferungen keine Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt werden. Im Übrigen sei Slowenien seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, weshalb bei der Verbringung von Waren nach Österreich Zölle…

…Auch an diesem rechtskräftig festgestellten Sachverhalt hat sich nichts geändert. Weiters wurde im Bescheid vom 2. März 2005 rechtskräftig festgestellt, dass die ausländischen Einkünfte (Abfindung von der deutschen Bundeswehr) in Höhe von insgesamt 37.358,73 € nach dem DBA mit der Bundesrepublik Deutschland in…

…Wasch- maschinenreparatur, Autoreparatur inkl. Klein-, Hilfs- und Montagematerial) | Reparatur, Service | Optiker | genaue Bezeichnung/ Markenname der Gesichtsbrille, der Kontaktlinse, der Sichtgeräte | Brillenfassung, Brille, Kontaktlinsen, Feldstecher, Etui, Brillenreparatur | Sehbehelf, Handelsware, Dienstleistung, Reparatur Für Werk- und Reparaturleistungen oder Serviceleistungen müssen im Grunde des §…

…KFZ im Auftrag von Autohäusern, KFZ-Werkstätten und/oder Kaskoversicherungen usw.) nach der Dellen-Gegendruck-Methode repariert werden sollen, die Frist von 6 Monaten nicht überschritten wird und folglich die Reparaturen ohne Nutzung einer "Betriebstätte" abgewickelt werden. Es wird weiters davon ausgegangen, dass die ausländischen…

…zum Fußballverein in Passau und Individualfahren vor. Bei den Campingfahrten wurden das österreichische, das deutsche und das im sonstigen Ausland gelegene Straßennetz verwendet. Werden bei Ermittlung des Nutzverhältnisses nur die in Österreich und die in Deutschland durchgeführten Fahrten herangezogen, so ergibt sich aus der Aufstellung…

…Strassenbau, Abbruch- und Kranarbeiten; Herstellung von Baustoffen für die Bauwirtschaft; Ausführung von Autoreparaturen. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen sowie Grundstücke erwerben, halten und veräussern." Nach den vorgelegten Auflistungen hat der Beschwerdeführer als "Bauführer" bzw…

…prinzipiell auf dem Bestimmungslandprinzip. Das Ursprungslandprinzip wird nur in Ausnahmefällen, speziell im Fall der Abholung des Liefergegenstandes durch natürliche Personen ohne Unternehmereigenschaft (privater Reiseverkehr) verwirklicht. Um bei Versendung an private Abnehmer im Ausland, die de facto nicht der Erwerbsbesteuerung unterworfen werden können, die Anwendung des…

…Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Gemäß § 36 lit. a Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) dürfen (unter anderem) Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem…

…185 Stangen unverzollter ausländischer Zigaretten zur Verfügung gestellt hat. Da er beim Umpacken der Zigaretten anwesend und auch einen Zweitschlüssel für die Garage hatte, sei er im Besitz der Zigaretten gewesen bzw. habe er Sachherrschaft über diese ausgeübt und dadurch Zollschuldner im Sinne des Art…

…aus Medienpraxis und Medienforschung und garantiert eine State-of-the-art Ausbildung im Bereich Journalismus. Das Bf.-Vorbringen, wonach es der Gattin aufgrund sprachlicher Barrieren im Beruf sowie einer Ungleichstellung der erlangten ausländischen elektrotechnischen Berufsausbildung mit einer entsprechenden Referenzqualifikation in Österreich aus beruflichen Gründen nicht…

…185 Stangen unverzollter ausländischer Zigaretten zur Verfügung gestellt hat. Da er beim Umpacken der Zigaretten anwesend und auch einen Zweitschlüssel für die Garage hatte, sei er im Besitz der Zigaretten gewesen bzw. habe er Sachherrschaft über diese ausgeübt und dadurch Zollschuldner im Sinne des Art…

…würde hiedurch nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen ebenfalls keine ausländische DBA-Betriebstätte begründet werden. Mit der Bundesrepublik Deutschland ist in einem Verständigungsverfahren davon ausgegangen worden, dass Einrichtungen, die nicht wenigstens 6 Monate zur Verfügung gestellt werden, im Allgemeinen noch keine DBA-Betriebstätte darstellen. 22…