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BFG RV/2100528/2014Haftungsbegründendes Verhalten wird auch bei Betrauung eines Steuerberaters gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…2012 wurden weder gemeldet noch entrichtet. Da innerhalb eines maßgeblichen Zeitraumes von 16 (!) Monaten, lediglich für 4 Monate Lohnsteuerbeträge gemeldet wurden, könne es einem mit den abgabenrechtlichen Vorschriften einigermaßen vertrauten Geschäftsführer nicht entgangen sein, dass über einen so langen Zeitraum, trotz regelmäßiger Auszahlung von Arbeitslöhnen…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…auch nicht mehr sagen, wie die Daten über die Lohnverrechnung ins Unternehmen gelangt seien. Ob es Vereinbarungen zwischen den Geschäftsführern über die Entrichtung der Lohnsteuer nach der Auszahlung von Arbeitslöhnen gegeben habe, könne er bedingt durch den Zeitablauf nicht mehr sagen. Auf die Frage warum…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 2/2

…ersichtlich) in Höhe von 67.983,43 € mit seiner Zustimmung durchgeführt. Eine entsprechende Nachfrage hinsichtlich der strittigen Abgaben wie die Entrichtung der Lohnabgaben beim Erstgeschäftsführer erfolgte nicht. Abgesehen davon wird die Vorgangsweise des Bw. - einerseits an der Auszahlung von Arbeitslöhnen durch Endgenehmigung mitzuwirken und…

UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…Im Übrigen kann dem unterschwellig wohl angedeuteten Faktum, dass bei der Auszahlung von Arbeitslöhnen Lohnsteuer anfällt und damit überhaupt zu einem Abgabenanspruch führt, keine Relevanz zukommen. Die Vergrößerung des Schadens aus nicht fertig gestellten Aufträgen durch Nichtzahlung der Nettolöhne kann nicht als Argument für einen…

UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

20.158,69 | DB | 12/2005 | 16.01.2006 | 5.892,72 | 23,08% | 10,04% | 13,04% | 768,41 | DZ | 12/2005 | 16.01.2006 | 550,-- | 23,08% | 10,04…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…die Besteuerung nach dem DBA-Rumänien dem Tätigkeitsstaat zustehe. Die Tätigkeit sei in Rumänien ausgeführt worden, ebenso sei die Auszahlung von Rumänien aus erfolgt. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Berufungsführer im Jahr 2007 vertraglich als…

UFSS RV/0422-S/061. MbO Prämiensystem, 2. Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…die Bw erneuert die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte aus, dass ein Dienstgeberbeitrag im Sinne des § 41 FLAG 1967 nur von Arbeitslöhnen zu entrichten wäre. Die Einkünfte des Dr. K.S. aus den Aktienoptionen wären zum überwiegenden Teil steuerfrei geblieben…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Im Übrigen sind die Verbindlichkeit an Lohnsteuern nicht erst im Zeitpunkt der…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 2/2

…Anwendung innerstaatlichen Normen mit dem Unionsrecht ergibt, wenn durch die Vornahme des Steuerabzuges an der Quelle eine Sicherung des inländischen Besteuerungsanspruches (Besteuerung von Arbeitslöhne, für im Inland geleistete Arbeiten, die durch einen ausländischen Rechtsträger zur Auszahlung gelangt sind) erfolgt, zumal die Vornahme des Steuerabzuges II…

UFSS RV/0569-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Lohnsteuer; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

…sei festgestellt worden, dass laufende Bezüge 12/07 und die ges. Abfertigung(en) nicht mehr zur Auszahlung gelangten. Da somit keine Auszahlung von Arbeitslöhnen erfolgt sei, sei die Begründung des Finanzamtes unzutreffend weshalb keine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw vorliege. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2009…

BFG RV/7101864/2020Verpflichtung zur Entrichtung des DZ trifft nur Kammermitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

… 122 Abs. 7 WKG beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung nach § 2 anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei die Bemessungsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 gilt. Da beide relevante Voraussetzungen (Mitglied bei der Wirtschaftskammer und Auszahlung von Arbeitslöhnen) erfüllt sind, erfolgte im Rahmen…

BFG RV/7400067/2024Abgabenfestsetzung (Kommunalsteuer/Dienstgeberabgabe) iZm Insolvenzverfahren - hier: vollumfänglich (100%) und nicht im quotenmäßigen Umfang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…Zl. 87/13/0070). Im ggstdl. Fall ist der Abgabenanspruch somit bereits mit dem Bestehen von Dienstverhältnissen bzw. der Auszahlung von Arbeitslöhnen in den spruchgegenständlichen Kalenderjahren/Zeiträumen (= Tatbestandsverwirklichung iSd § 4 Abs. 1 BAO) entstanden - der Zeitpunkt der Festsetzung (hier: 02.05.2023) hatte darauf…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…System normiert und Haftungsbestimmungen bei Beauftragung und zur Erbringung von Bauleistungen geschaffen (§ 67a ASVG, § 82a EStG 1988). Ab 1.1.2016 wurde durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 BGBl. I 118/2015) die Verpflichtung zur unbaren Auszahlung von Arbeitslöhnen normiert. Rechnungen im Sinn des Umsatzsteuerrechts haben…

BFG RV/5100090/2018Wiederaufnahme nach Schwarzgeldzahlungen des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…ob Schwarzauszahlungen an Arbeitslohn vorgenommen wurden, das Gutachten des Sachverständigen. Dieser hält die Vorgehensweise des Finanzamtes bei der Berechnung der Schwarzlöhne für schlüssig und nachvollziehbar (Pkt 4.2.2.3.1. des Gutachtens), und geht weiters von einer systematischen Auszahlung von Arbeitslöhnen aus. Im Zuge…

BFG RV/5100616/2017Schwarzgeldzahlungen an Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2021

…ob Schwarzauszahlungen an Arbeitslohn vorgenommen wurden, das Gutachten des Sachverständigen. Dieser hält die Vorgehensweise des Finanzamtes bei der Berechnung der Schwarzlöhne für schlüssig und nachvollziehbar (Pkt 4.2.2.3.1. des Gutachtens) und geht weiters von einer systematischen Auszahlung von Arbeitslöhnen aus (BFG 02…

BFG RV/2100192/2016Haftung des Vereinsobmannes für Lohnabgaben auch bei Übertragung dieser Agenden an den Vereinskassier
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Gebarungsbuchungen festzustellen, dass bereits am 12.9.2013 ein Rückstand lohnabhängiger Abgaben von 8.754,04 € aushaftete, der aus der Auszahlung von Arbeitslöhnen resultierte. In der weiteren Folge ist der Rückstand aus diesem Rechtstitel bis zur Insolvenzeröffnung auf 15.740,36 € angestiegen. Der…

BFG RV/5100400/2011Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…Frage, ob Schwarzauszahlungen an Arbeitslohn vorgenommen wurden, das Gutachten des Sachverständigen. Dieser hält die Vorgehensweise des Finanzamtes bei der Berechnung der Schwarzlöhne für schlüssig und nachvollziehbar (Pkt 4.2.2.3.1. des Gutachtens), und geht weiters von einer systematischen Auszahlung von Arbeitslöhnen aus. Die…

BFG RV/5100295/2009Schwarzlohnzahlungen durch Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016Teil 1/2

…Frage, ob Schwarzauszahlungen an Arbeitslohn vorgenommen wurden, das Gutachten des Sachverständigen. Dieser hält die Vorgehensweise des Finanzamtes bei der Berechnung der Schwarzlöhne für schlüssig und nachvollziehbar (Pkt 4.2.2.3.1. des Gutachtens), und geht weiters von einer systematischen Auszahlung von Arbeitslöhnen aus. Die…

BFG RV/2100978/2019Haftungsbescheid nach § 9 BAO (Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Weihnachtsremuneration und Abfertigung. Aus der im Vergleich zum Kontosaldo geringeren Höhe des ESF-Antrages könne nicht ein retrospektiv kürzerer LSt-Zeitraum und die effektive Auszahlung von Lohnbestandteilen in früheren Monaten abgeleitet werden, weil durch die Rückzahlung an den Arbeitgeber das Gehalt der bezughabenden Monate als…

BFG RV/2101085/2019Haftung nach § 9 BAO (Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft von einer schuldhaften…