…Kind) vom Kind auszufüllen und vom Anspruchsberechtigten zu unterschreiben ist. Die Auszahlung der Familienbeihilfe an den Sohn ist daher dem Bf. zuzurechnen. Dieser hatte unabhängig vom Abbruch der Lehre durch seinen Sohn bereits aufgrund der unbestrittenen mangelnden Haushaltszugehörigkeit im Oktober 2014 keinen Anspruch auf Gewährung…

…für die die Familienbeihilfe an Volljährige zur Auszahlung gelangt ist, ist ein Widerruf ausgeschlossen.". Der Bf. vermeint, auf Grund der Direktauszahlung an den Sohn sei nicht mehr er der Bezieher der Familienbeihilfe gewesen. Dieser Auffassung ist folgendes entgegenzuhalten: Die Bekanntgabe einer Kontonummer und der Bezeichnung…

…bzw., dass bei E/A-Rechnern oder Pauschalierern die Tätigkeitsvergütung überhaupt nur bei der Gewinnverteilung berücksichtigt wird, eine tatsächliche Auszahlung an den Mitunternehmer aber nicht erfolgt (angenommen wird, dass die eingebuchte Tätigkeitsvergütung grundsätzlich der Höhe nach angemessen ist)? Lösung Der vorliegende Sachverhalt ist zunächst daraufhin…

…laufende Auszahlung an den Sachwalter meines Sohnes rechtswidrig sein. 2. In dem Abweisungsbescheid wird ein Zeitraum ab Mai 2011 genannt. Es wird allerdings nicht erläutert, worauf sich dieser Zeitraum bezieht. Falls damit der Zeitraum gemeint ist, ab dem die Familienbeihilfe dem Sachwalter meines Sohnes ausbezahlt…

…Sohn in keinem gemeinsamen Haushalt. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den…

…wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil (im Berufungsfall die Kindesmutter), dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Laut dem vom Bw nicht bestrittenen Sachverhalt wurden für den Sohn Jv an die Kindesmutter bis zum 31…

…Lebensversicherung für die zweijährige Tochter des Sohnes gedacht gewesen wäre und die Auszahlung an ihn nur erfolgt sei, weil seine Enkelin noch minderjährig gewesen wäre und das (verbliebene) Geld würde auf einem Sparbuch aufliegen - ändern nichts daran, dass für den Berufungswerber die Bereicherung eingetreten ist…

…nicht richtig bzw. aktenwidrig. Es wurden für den Sohn xx keine Auszahlungen geleistet. Der Kindesvater hat keine Familienleistungen erhalten. Für die Feststellung. dass der Familienvater Leistungen für xxx erhalten habe, fehlt es an jeglicher Grundlage. Die Feststellung ist aber insofern von Bedeutung, als gemäß Verordnung…

…tatsächlich ausbezahlt worden sein. Die Auszahlung auf ein vom Anspruchsberechtigten angegebenes Konto des Kindes ist einer Auszahlung an den Anspruchsberechtigten gleichzuhalten. Es ist daher zu prüfen, ob im Rückforderungszeitraum Oktober 2017 bis April 2019 oder in Teilen des Rückforderungszeitraums ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…

…die erhöhte Familienbeihilfe an den Sohn (zu Handen seines Sachwalters) auszuzahlen. Es liegt daher sehr wohl eine endgültige Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vor. Auf die Frage in Punkt 1 der Beschwerde ist daher zu antworten, dass das Finanzamt mit der Auszahlung an den Sohn zu Handen…

…Auszahlung der Kinderrente, wenn die Eltern nicht mehr verheiratet seien oder getrennt lebten und die elterliche Sorge dem nicht rentenberechtigten Elternteil zustehe und das Kind bei diesem wohne. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt. Die Kinderrente sei von der Kindesmutter für den gemeinsamen Sohn…

…das Bankkonto des KV verfügt. (Diese Auszahlungen erfolgten letztlich für den ZR 03/2016 bis 05/2018) Am 14.05.2018 wurde wiederum vom KV (unter Verwendung des der KM zugesandten Ergänzungsformulars ALF3) die Beihilfengewährung auch für das Kind Sohn2 beantragt. Offenbar um zu erreichen…

…nicht eingeschriebenen Postweg am 24.09.2015. Wie aus den beigefügten Unterlagen ersichtlich ist, was natürlich niemanden interessieren wird, bin ich für meinen Sohn in Vorlage getreten und habe die FB, um einen auf volle Hundert Euro aufgerundeten Betrag, monatlich an ihn zur Auszahlung gebracht…

…Gemäß Spruchpunkt III. treten frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft. Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden, wenn ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden ist. Da der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass § 18 Abs…

…erfolgte die Auszahlung an die Kindesmutter Mit weiterer E-Mail vom28.09.2022 übermittelte die belangte Behörde in fünf Anhängen folgende Unterlagen: 1.) Kontoblatt, wonach dem Bf am 25.05.2018 ein Betrag von EUR 11.331,00 an DZ und KG für den Zeitraum…

…Mitteilung gemäß § 16 KBGG erstattet hat, nicht vor. Vielmehr ist die Rückzahlungsverpflichtung für den Fall des Vorliegens der im KBGG normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Der Bescheid vom 20. September 2010…

…zwischen den beiden erbl. Söhnen abgeschlossener, mit 19. Dezember 2008 datierter Syndikatsvertrag vorgelegt. Die beschwerderelevanten Bestimmungen der §§ 1 bis 3 haben folgenden Wortlaut: "§ 1 Präambel … Als Syndikatszweck werden die Syndikatsparteien unter primärer Beachtung der Interessen des Unternehmens ihre Verwaltungs- und Herrschaftsrechte an der [Bf…

…Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Auch im Sozialhilferecht machen jene landesgesetzlichen Ersatzregelungen, nach denen gegebenenfalls nahe Angehörige…

…Versicherungsleistung durch Einmalerlag sei keine schädliche steuerliche Wirkung ableitbar (BFG 11.5.2016, RV/7103594/2015) und stelle die Möglichkeit der "Auszahlung" an den Versicherungsnehmer in Depotform keine Änderung der wirtschaftlichen Zurechnung dar, zumal die Einflussmöglichkeiten des Bf auf die Er- und Ablebensversicherung stark beschränkt…

…Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Auch im Sozialhilferecht machen jene landesgesetzlichen Ersatzregelungen, nach denen gegebenenfalls nahe Angehörige…