…Die Einfuhrabfertigung vom 21. Juni 2000 sei nicht von ihm unterschrieben, folglich sei er zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nicht anwesend gewesen und habe daher im maßgebenden Zeitpunkt keine getrennte Ausweisung der Kosten vornehmen können. Es sei alles offen gelegen, dies werde durch die…

…Eingabegebühr und Erhöhungszuschlag würden vom Finanzamt vorgeschrieben, weil der Bf. die als Vertreter der minderjährigen Berufungswerber im Ausweisungsverfahren der Bundespolizeidirektion Wien Zl III-3 bzw 4/FrB erhobene Berufung nicht vorschriftsmäßig vergebührt haben soll. Die BPD Wien, FrB, habe mit Bescheide vom 21.10.2010…

…Drittstaatsangehörige, die nicht freiwillig ausreisen, werden im Rahmen eines fremdenpolizeilichen Verfahrens zur Ausreise aufgefordert, sofern sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, erfolgt die Ausweisung. Eine solche fremdenpolizeiliche Maßnahme führt gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 NAG überdies dazu, dass ein neuerlicher Aufenthaltstitel nicht mehr erteilt werden…

…VNR, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab April 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 08.04.2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Familienbeihilfe für seinen Enkel, für den er bereits bis 04…

…Erkenntnis vom 21. Jänner 2010 geht hervor, dass der erstangefochtene Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, Zl. E1 , die Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 betrifft und dass der zweitangefochtene Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, Zl. E2, die Zurückweisung…

…Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 15. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin brachte beim Finanzamt Bruck…

…land- und forstwirtschaftlichen Hauptzweck dienen würden. Dies sei bei der beschwerdegegenständlichen Fläche im Jahr 2009 aber noch nicht der Fall gewesen. Vielmehr sei eine Ausweitung des Steinbruches damals gar nicht möglich gewesen, weil dafür noch gar keine Rodungsbewilligung vorgelegen sei. Im Übrigen erscheine die Anwendung…

…zu. Am 19. Jänner 2026 brachte der Beschwerdeführer eine Vorlageerinnerung beim Bundesfinanzgericht ein. Am 2. Februar 2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie zusammengefasst aus, die Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge…

…Gründen zu erfolgen hat und im Falle ihrer Unterlassung keine anderen Rechtsfolgen als die Verhängung einer Verwaltungsstrafe drohen. Rz 420: Ein Privatinteresse ist zB anzunehmen bei: einem Ansuchen um Ausstellung einer Widmungsbestätigung über die Ausweisung eines Grundstückes im Flächenwidmungsplan der Gemeinde (VwGH 19.3.1997…

…erstellt. Eine endgültige Festlegung der Prioritätenklassifizierung erfolgt durch den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Anhörung der Landeshauptmänner und Beratung in der Altlastensanierungskommission. Eine Ausweisung einer Altlast im Altlastenatlas entbindet die Behörden nicht von allfälligen Verpflichtungen nach anderen Bundesgesetzen (insbesondere Wasserrechtsgesetz, Gewerbeordnung oder Abfallwirtschaftsgesetz).

…in der erklärten Höhe nicht unbedingt aus. Mängel in der Buchführung und in der betrieblichen Organisation, bestehend in der Unterlassung der gesonderten Ausweisung nicht steuerpflichtiger Geschäftsvorgänge, können dann nicht als Argumente gegen das Vorliegen einer Unbilligkeit herangezogen werden, wenn sich der Abgabepflichtige über die Steuerpflicht…

…brachte der Bw. fristgerecht Beschwerde ein. Am 16.05.2011 entschied der Asylgerichtshof, dass die Ausweisung zu beheben und auf Dauer für unzulässig zu erklären ist. Die anderen Beschwerdepunkte waren vom Bw. zurückgenommen worden und es war daher nicht mehr darüber abzusprechen. Am 25.10…

…aufhalten." Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bw. Berufung ein. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Die Berufungswerberin (Bw.) und ihr Sohn, armenische Staatsbürger, sind am 05.10.2005 illegal nach Österreich eingereist. Die Abweisung des am 05.10…

…Bw., vom 29. November 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Oktober 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A, B, und C, jeweils für die Zeit vom 1. August 2010 bis 31. Mai 2011…

…stützt. Der Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 46 iVm § 50 FPG wird nicht aufrechterhalten." In weiterer Folge wurde dargelegt, warum im Falle einer Ausweisung ein Durchsetzungsaufschub zu gewähren sei. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft S vom 8. Juli 2008, zugestellt am 11. Juli 2008, wurden…

…verwiesen wird, kann die Übergabe des Waagenbelegs an den Kunden nach § 132a Abs. 4 BAO entfallen. Eine gesonderte Ausweisung der auf dem Waagenbeleg angeführten Waren in der Registrierkasse bzw. dem Registrierkassenbeleg ist dann nicht erforderlich. Der Waagenbeleg muss aber - auch zur Nachvollziehbarkeit der Summenbildung (vgl. §…

…Dias und Ähnlichem, die mit dem Recht auf Vervielfältigung erworben sind (Artikel 72 Buchstabe d UZK), reicht es für die getrennte Ausweisung aus, wenn die Kosten oder der Wert dieser Einfuhrwaren mit einem angemessenen Betrag angemeldet werden. Dabei ist großzügig zu verfahren. Gleiches gilt für…

…1 Abs. 1 bis 3 sowie die Anlagen 1 und 5 der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003; 4.die Verordnung über die Ausweisung von Altlasten und deren Einstufung in Prioritätenklassen (Altlastenatlas-VO), BGBl. II Nr. 232/2004; 5.die Verordnung über Jahresabfallbilanzen (AbfallbilanzV), BGBl…

…oder längeren Phasen als Hauptwohnsitz gedient hat." Der Bf. ersucht um Korrektur der betreffenden Steuerzahlungen und Ausweisung des daraus resultierenden Guthabens. Im Zuge der Bearbeitung der Beschwerde machte das Finanzamt am 11.9.2019 eine Anfrage im Zentrales Melderegister. Laut dieser Abfrage hatte der Bf…

…Verfahrenszahl: ***Zahl***, vom ttmm 2021, getätigt. Hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Bescheide betreffend die Eingabegebühr und die Gebührenerhöhung wurde ausgeführt; "Weil meine Ausweisung unzulässig ist, sollte auch die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides entfallen". 4. Beschwerdevorentscheidung vom 13. September 2021 Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 13. September 2021 wurde von…