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BFG RV/7400169/2016Mangelnde Beschwerdeberechtigung und Austausch der Bf. im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2019

…einen Vorlageantrag zu stellen, weil dies einem Austausch der Beschwerdeführerin im Wege eines Vorlageantrages gleichkommt, welcher jedoch gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich ist. Der Vorlageantrag der Bf2 vom 3.6.2016 war daher als unzulässig zurückzuweisen. Betreffend das Jahr 2011 wurde über die…

BFG RV/3101086/2017Neugründung landwirtschaftlicher Betrieb: Die Grundstücke wurden vom Bf ins Alleineigentum erworben, der Betrieb wird von einer GesbR geführt, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine GrESt-Befreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…worden wäre, eine Tätigkeit in Form nunmehr eines hochprofessionellen Schafzuchtbetriebes ohne Weiteres "fortzuführen", weshalb es sich gegenständlich um die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur handelt. Selbst wenn also der im Verfahren durchgehend vertretenen Ansicht des Bf, es liege eine "Neugründung" vor, zunächst beizupflichten…

BFG RV/3100292/2021Verlagerung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…bis April 2014 wurde im Vorlageantrag vom Bf selbst vorgebracht. Die daran anschließenden weiteren Behandlungen, Kontrolluntersuchungen, Arztbesuche bei praktischen Ärzten und einem Augenarzt sowie die Rezepteinlösungen ergeben sich widerspruchsfrei aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten Auszügen aus dem Abgabenakt der Ehegattin des Bf. In diesem…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…führt der Bf im Vorlageantrag aus: Die Korrektur der gesamten Vorsteuer sei unrichtig. Vielmehr dürfe nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 und den diesbezüglichen Ausführungen in den UStRl 2000 jährlich nur ein Fünftel korrigiert werden. Dies bleibe aber bedeutungslos, da aufgrund der erstmaligen Verwendung im…

BFG RV/4100672/2018AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Nachweis der kürzeren Nutzungsdauer durch ein Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…1 EStG 1988 dient nicht der Vorwegnahme einer allfälligen künftigen außergewöhnlichen technischen oder wirtschaftlichen Abschreibung." Im Vorlageantrag verneinte der Bf. ausdrücklich, von einer Ausgangsnutzungsdauer von 66,66 Jahren ausgegangen zu sein. Das Finanzamt habe außer Acht gelassen, dass die Nutzungsdauer wegen der Feuchtigkeitsschäden um 25%…

BFG RV/5100949/2015Austausch von Terrassenplatten keine außergewöhnliche Belastung, sondern iZm Fassadensanierung (Topf-)Sonderausgaben; teilweise fehlender Zusammenhang von Aufwendungen mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022Teil 1/2

…geht aus den vom Bf. vorgelegten Rechnungen hervor. Hinsichtlich der Kosten für den Austausch der Waschbetonplatten durch neue Steinplatten beanstandete der Bf. im Vorlageantrag, dass es nicht richtig sei, dass durch diese Arbeiten, die keine Sanierung bzw. Renovierung seien, der Wert des Eigenheimes entscheidend gesteigert…

BFG RV/2101044/2016Abgrenzung Instandsetzung/Instandhaltung (hier: Gewölbeunterfangung im Keller bzw. Malerarbeiten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…im Erdgeschoß links erstmalig zu Wohnzwecken vermietet. Durch die getätigten Sanierungen sei überhaupt erst die Möglichkeit einer Vermietung geschaffen worden. Davor habe die frühere Eigentümerin (Erblasserin bzw. ehemalige Schwiegermutter der Bf.) lediglich die im Parterre rechts gelegene Einheit (seit 1987) als Geschäftsraum vermietet. Im Vorlageantrag…

BFG RV/5100396/2024Rückforderung von Familienbeihilfe bei vorrangiger Zuständigkeit der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025

…sich auf ihre Leistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt. Dass das Finanzamt im Zuge der Antragstellung im September 2020 durch die Bf. über den Wohnort und die Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in der Schweiz informiert worden wäre, wird weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag behauptet. Aus …

BFG RV/7104127/2018Investitionen am Gebäude der Übergeberin vor der Übergabe durch den Übernehmer, Grundstückswertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…hinzuzurechnen, sodass sich die im Bescheid angesetzte Bemessungsgrundlage von 315.679,62 Euro ergebe. Im Vorlageantrag vom 06.07.2018 brachte der Bf. ua Folgendes vor: „[…] Ergänzend dazu wird ausgeführt, dass die entscheidende Behörde die Beschwerde des Einschreiters im Wesentlichen mit der Begründung abweist…

BFG RV/5100104/2026Voraussetzungen der Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…das Bundesfinanzgericht die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe als angemessen. Zu den weiteren vom Bf im Vorlagenantrag vom 05.12.2025 vorgebrachten Gründen (geplanter Austausch der Fenster laut Angebot vom 29.09.2025 (siehe Beschluss Bezirksgericht T vom 28.10.2025); Renovierung der beiden Badezimmer (siehe…

BFG RV/7104281/2018Werbungskosten und Vorsteuern nach Beendigung der Vermietung eines Wohnobjektes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023Teil 1/2

…obwohl der Bf. im Vorlageantrag dazu selbst ausführe, dass zu Beginn des Jahres 2016 eine Neuvermietung möglich gewesen wäre. Es würde keinerlei Anhaltspunkte zu einer Nutzung des Objektes geben, welche auf die Erzielung von Einkünften gerichtet seien, im Gegenteil - die Aktenlage deute ausschließlich auf die…

BFG RV/3100147/2015Wechselseitige Übertragung von Liegenschaftsanteilen (ideelle Hälfte) ist als Grundstückstausch zu qualifizieren. Für eine begünstigte Realteilung fehlt es an der "körperlichen Teilung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…2012 haben die Ehegatten A (= Beschwerdeführerin, Bf) und B von X die unbebauten Baugrundstücke Gst1 , Gst2 und Gst3 (Gesamtfläche 1.670 m²), diese abgeteilt und neugebildet aus der im Alleineigentum des Verkäufers stehenden Liegenschaft Gst1 in EZ1 , um den Kaufpreis von gesamt € 390…

BFG RV/5100949/2015Austausch von Terrassenplatten keine außergewöhnliche Belastung, sondern iZm Fassadensanierung (Topf-)Sonderausgaben; teilweise fehlender Zusammenhang von Aufwendungen mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022Teil 2/2

…sodass sie nur für Behinderte verwendet werden können. Der Bf. räumt im Vorlageantrag selbst ein, dass sich der Austausch der Platten für Personen ohne eingeschränkte Mobilität sicher als wiederkehrende Kosten der normalen Lebensführung darstellen würde. Es liegt kein ausschließlich für die Bedürfnisse einer behinderten Person…

BFG RV/5100121/2021Generalsanierung des Badezimmers eines Behinderten mit Ersetzung der Badewanne durch barrierefreie Dusche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…die oben dargestellte Art der Badezimmersanierung könne im gegenständlichen Fall keinesfalls von einem verlorenen Aufwand gesprochen werden. Daher komme die "Gegenwerttheorie" zur Anwendung. Die strittigen Aufwendungen für die Badsanierung seien daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Am 27.Jänner 2021 stellte Bf einen Vorlageantrag ("Beschwerde…

BFG RV/5100602/2025Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für die Übertragung einer Liegenschaft gem. § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG iVm § 26a GGG erfordert den Zusammenhang mit der Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025Teil 1/2

…mit einem noch längeren Zeitraum angegeben werden kann. Soweit der Bf. im Vorlageantrag vom 30.10.2024 vorbringt, dass er an Frau ***3*** bis März 2024 € 1.500,00 monatlich für die gemeinsame Haushaltsführung bezahlt habe, ist festzuhalten, dass sich aus den vom Bf…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/3

…für den BF bei bekannten bzw. vorgegebenen Terminen immer ein DKW zur Verfügung gestellt wurde. Bei Terminen, die von ihm selbst und im Eigeninteresse sehr kurzfristig gelegt wurden, konnte es natürlich passieren, dass kein DKW mehr frei war. In diesem Falle bekam der Bf die…

BFG RV/1100047/2020Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2020

…Höhe von € 6.990,72 berücksichtigt." 4. Dagegen wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bf. mit Schreiben vom 24.12.2019 ein Vorlageantrag eingebracht. Begründend wurde im Vorlageantrag auf die Beschwerde vom 07.05.2019 verwiesen. Eine Ergänzung zum Sachverhalt würde nachgereicht werden. 5…

BFG RV/1100198/2011Ertragssteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2016

…23. November 2016 auch den Inhalt der Verträge nachvollziehbar erläutert (Anzahl der seit 2005 abgeschlossenen Mietverträge, Name der Mieter, Vertragskonditionen). Als fremdunüblich war allerdings der Mietpreis für die vom ehemaligen Lebensgefährten der Mutter des Bf. bewohnte Erdgeschosswohnung anzusehen. Denn wie im Vorlageantrag glaubhaft dargetan wurde…

BFG RV/3100731/2015Vorliegen kapitalertragsteuerabzugspflichtiger Ausschüttungen einer körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…Mit der Anforderung, dem Verzicht und der Auszahlung gelte die Ausschüttung als vollzogen. Mit der Führung eines Verrechnungskontos erfolge beim Mitglied noch keine Zuteilung, die eine Ausschüttung des abgabepflichtigen Unternehmens auslöse. Im Vorlageantrag replizierte die Bf., die Feststellung des Finanzamtes, dass das Mitglied der Agrargemeinschaft…

BFG RV/7104635/2014Energieabgabenvergütung für den Betrieb eines Wasserwerks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…man auch dem technischen Bericht sowie der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik entnehmen könne, dass die Rohwässer im Wasserwerk zu 100% aufbereitet werden müssen. Seitens der Bf wurden vorgelegt: - Technischer Bericht eines Wasserbautechnikers vom 12.8.2011 zum Projekt Wasser­versorgungs­anlage GemeindeX betreffend Austausch der Ozonanlage, -…