…dass der Sachverhalt dem Finanzamt ordnungsgemäß angezeigt wird. Demzufolge liegt kein vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenes Finanzvergehen vor und ist eine Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nicht festzusetzen und beantragen wir daher, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Zusätzlich beantragen wir die Aussetzung der Einhebung…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Es gibt zwar bisher kein Erkenntnis des VwGH zur Rechtsfrage der Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO als Entrichtungsform nach § 29 Abs. 2 FinStrG. Der VwGH hat jedoch in…

…der Vertreter bekannt, dass ihm bekannt sei, dass die eingezahlten Beträge auf dem Verwahrungskonto des Finanzamtes verbucht worden seien und jeweils binnen Monatsfrist ab Erlassung des Festsetzungsbescheides zur Abgabenerhöhung keine Verfügungen zur Entrichtung der Abgabenerhöhungen getroffen, sondern eben die bekannten Anträge auf Aussetzung der Einhebung…

…nicht fällig gewesen, weil die Abgabenschuld durch eine Berufung des damaligen steuerlichen Vertreters bekämpft und eine Aussetzung der Einhebung beantragt und bewilligt worden wäre. Dementsprechend könne aus diesem Grund bereits per definitionem kein schuldhaftes Verhalten des Geschäftsführers vorliegen. Weiters bringe der Bw. einen Bericht des…

…17/0064). Der Ablauf ist zwingend vorzunehmen (VwGH 20.2.1996, 94/13/0266, 95/13/0020; 22.1.2001, 2000/17/0266; 16.12.2009, 2007/15/0294). Nach ständiger Rechtsprechung besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei…

…08). Bei dieser Sachlage war die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung der mit Bescheiden vom 23.10.2017 festgesetzten Abgaben gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO nicht zulässig. Anzumerken war, dass der Ablehnung der Aussetzung der Einhebung keine praktische Bedeutung mehr beizumessen sein wird…

Hinsichtlich der Lohnsteuer 11/01 wertete das Finanzamt die Berufung jedoch zu Recht als wenig erfolgversprechend. Da die Überweisungsbelege tatsächlich keine Verrechnungsweisungen enthielten, lag keine Entrichtung der Lohnsteuer 11/01 vor. Aus dem auf eine unzutreffende Verrechnung der Überweisungen gerichtete Vorbringen war für das Haftungsverfahren…

…Unterscheidung keine sachliche Rechtfertigung gebe - sei für den gegenständlichen Fall abzuleiten, dass für die Firma S-GmbH bis Mai 2005 (=bis zum Zeitpunkt des Ablaufes der beantragten Aussetzung der Einhebung) jedenfalls keine Verpflichtung zur Entrichtung dieser strittigen Abgabenschuldigkeiten bestanden habe und demgemäß aber in der…

…gestellter Antrag auf Aussetzung der Einhebung keine Auswirkung auf den mit Ablauf des Fälligkeitstages bereits entstandenen Säumniszuschlagsanspruch (VwGH 20.04.1995, 92/13/0115; UFS 09.01.2012, RV/0184-I/11; UFS 01.07.2011, RV/3059-W/10). Im Fall der Veranlagung zur…

…hingegen keinen Verweis auf Anträge, die vor dem Ablauf der für die Entrichtung zur Verfügung stehenden Frist gestellt werden müssten. Im Erkenntnis vom 30.1.2020, Ro 2019/16/0001 wurde erkannt, dass im nationalen Recht bereits die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung…

…vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstünde. Wenn eine Umsatzsteuernachforderung aus einem Jahresbescheid schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG), somit die Zustellung der Umsatzsteuerbescheide…

…dass im Falle eines unerledigten Antrages auf Zahlungserleichterungen bereits ab Antragstellung der Aussetzung der Einhebung keine Stundungszinsen mehr anfallen, weil gemäß § 212a Abs. 9 lit. a BAO iVm § 230 Abs. 6 BAO schon der Antrag einbringungshemmende Wirkung entfaltet und die Aussetzungszinsenpflicht auslöst. Dies ist nur…

…die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung keine Säumnis gegeben sei. Die Aussetzung der Einhebung kann zwar auch bewilligt werden, wenn der darauf abzielende Antrag erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wurde. Diesfalls bedeutet die Aussetzung aber lediglich…

…der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Ob auf Grund eines nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabenschuld gestellten Antrages des Abgabepflichtigen in weiterer Folge eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt wurde (oder wird), ist für die Verpflichtung zur Entrichtung…

…Ziel der "Schadenswiedergutmachung" für die Erlangung der Straffreiheit neben der Entrichtung der verkürzten Abgaben auch die Entrichtung der Abgabenerhöhung voraussetzt und dabei zwar die Möglichkeit der Stundung (§ 212 BAO), nicht aber der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) vorsieht. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der…

…BAO), durften gegenüber der T-GmbH keine Einhebungsmaßnahmen gesetzt werden. Die Aussetzung der Einhebung dient der faktischen Effizienz von Berufungen. Das berechtigte Interesse der Primärschuldnerin, nicht einseitig mit den Folgen einer potenziell rechtswidrigen Abgabenvorschreibung bis zur Erledigung der betreffenden Rechtsmittel belastet zu werden, vermag aber…

…keine von Abs. 1 und 3 leg. cit. abweichende Fälligkeit begründet. Ob auf Grund eines nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabenschuld gestellten Antrages des Abgabepflichtigen in weiterer Folge eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt wurde (oder wird), ist für die Verpflichtung zur Entrichtung…

…anders disponiert, könne er dies nicht zu Lasten der Allgemeinheit geltend machen. Den Abgabepflichtigen treffe auch eine entsprechende Vorsorgepflicht an der Entrichtung der Abgaben. Nach der Aktenlage hätten seit dem Ablauf der Aussetzung der Einhebung bis dato keine Überweisungen auf das Abgabenkonto des Bf. stattgefunden…

…der Aussetzung der Einhebung verfügt worden und es sei für die bis dahin ausgesetzten Abgaben eine Zahlungsfrist gemäß § 212 Abs. 7 BAO bis zum 22. April 2014 gewährt worden. Die gegen das zitierte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes eingebrachte Revision habe gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine…

…weil der Abgabepflichtige durch Entrichtung der ausgesetzten Beträge das Entstehen von Zinsansprüchen verhindern kann (z.B. VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138). Schließlich ist auch die Bestimmung zur Aussetzung der Einhebung in § 212a Abs.1 BAO, hier gegenständlich betreffend die Aussetzung der Aussetzungszinsen, keine…