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UFSG RV/0105-G/07Stellt die Bezahlung eines nach erfolgter arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich vereinbarten Betrages für die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses an den ehemaligen Geschäftsführer eine freiwillige Abfertigung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…arbeitgeberseitigen Kündigung und der gleichzeitigen sofortigen Enthebung von der Funktion des Geschäftsführers sowie der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung ist ein Ausscheiden des ehemaligen Geschäftsführers im Unfrieden zu erkennen. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass ein Arbeitgeber, der sich von seinem Arbeitnehmer im Unfrieden trennt…

BFG RV/3100774/2016Besteuerung einer als „freiwillige Abfertigung“ bezeichneten Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…zur Arbeitsleistung sei ein Ausscheiden der Dienstnehmerin im Unfrieden zu erkennen. Es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass ein Arbeitgeber, der sich von seinem Arbeitnehmer im Unfrieden trenne, aus freien Stücken eine Abfertigung zahle, zu der er nicht verpflichtet sei. Von einer freiwilligen Abfertigung im Sinne des …

UFSF RV/0350-F/10Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 bei einem für eine liechtensteinische Anstalt tätigen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…Zudem kann es als Erfahrungstatsache angesehen werden, dass die wirtschaftlich Berechtigten einer nach liechtensteinischem Recht gegründeten Anstalt im Öffentlichkeitsregister nicht aufscheinen, zumal die Gründung üblicherweise durch einen Treuhänder erfolgt und die Gründerrecht aus Anonymitätsgründen in der Folge mittels einer Zessionsurkunde an den wirtschaftlich Berechtigten übertragen…

UFSS RV/0458-S/05Strittig ist, ob die vergleichshalber geleistete Zahlung eine freiwillige Abfertigung im Sinne des § 67 (1) 1988 darstellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…er einen vertraglichen Anspruch auf eine freiwillige Abfertigung. Es widerspricht zudem jeder Lebenserfahrung, dass ein Arbeitgeber, der sich von seinem Arbeitnehmer im Unfrieden trennt, aus freien Stücken eine Abfertigung zahlt, die keiner Vertragsregelung unterlag und er somit weder aus Gesetz noch aus Kollektivvertrag oder Dienstvertrag…

BFG RV/2100434/2014Vertreterpauschale: Verkaufs- und Service- sowie Montagetätigkeit / fehlender Nachweis des zeitlichen Umfanges der beiden Tätigkeitsbereiche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…im Außendienst tätig gewesen sei und eine reine Vertretertätigkeit gehabt hätte. Die Formulierung in der E-Mail von Y sei nur dadurch zu erklären, dass sie den Bf., der von der Fa. XXX GmbH im Unfrieden geschieden sei und mit seinem jetzigen Unternehmen seinem ehemaligen…

UFSI RV/0101-I/04Besteuerung einer Vergleichssumme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…einer Zahlung im Vergleich als (freiwillige) Abfertigung nicht ausreicht, da es jeder Lebenserfahrung widerspricht, dass ein Arbeitgeber, der sich von seinem Arbeitnehmer in Unfrieden trennt, diesem aus freien Stücken eines Abfertigung bezahlt, die er wegen der kurzen Dienstzeit nicht einmal nach der im Verhältnis zu…

BFG RV/6100573/2012Keine Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 bei Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…freiwilliger Basis war zusätzlich dazu geeignet, eine länger andauernde Beunruhigung des Personals der AG und das unfreiwillige Ausscheiden von Personal in großem Unfrieden zu verhindern. Das Angebot der Abfindung bei Abschluss eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages diente somit eindeutig einer raschen bzw. kurzfristigen und weitgehend friktionsfreien Beendigung…

UFSG RV/0481-G/09Vergleich oder freiwillige Abfertigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009

…in Höhe von sechs Monatsgehältern für eine einjährige Dienstzeit sei überdies völlig praxisfremd. Weiters sei es nicht glaubwürdig, dass ein Dienstnehmer im Stadium des Ausscheidens aus dem Unternehmen auf ihm vertraglich zugesicherte Ansprüche verzichten würde. Laut § 1 (2) des Geschäftsführerdienstvertrages wäre eine Kündigung nur zum…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…einem Telefonat (01/2021) zwischen dem Bf. und dem bisherigen Arbeitgeber zu einem Disput gekommen, das Gespräch wäre im Unfrieden beendet worden. Dem Grunde nach hätte es sich um ein "Zug um Zug" Geschäft gehandelt, der Bf. bleibe ab 1.1.2021 zu Hause und…

UFSK RV/0185-K/11Ausbildung zum Linienpiloten - Umschulung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Bildungsmaßnahme berufstätig ist, er muss aber eine Berufstätigkeit ausgeübt haben (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, § 16 Rz 302/4/2). Die Beweggründe für eine Umschulung können durch Umstände (wirtschaftlich bedingte Umstrukturierung des Arbeitgebers/Betriebsschließungen) hervorgerufen werden, in einer Unzufriedenheit im bisherigen…

UFSI RV/0711-I/10Umschulungskosten eines Pädagogen zum Berufspiloten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…eine Umschulung könnten durch äußere Umstände, zB wirtschaftlich bedingte Umstrukturierungen des Arbeitgebers oder sogar Betriebsschließungen, hervorgerufen werden, in einer Unzufriedenheit im bisherigen Beruf gelegen sein oder einem Interesse an einer beruflichen Neuorientierung entspringen. Es sei erwiesen, dass der Bw. seine Ausbildung so zielstrebig und konsequent…

UFSW RV/2173-W/11Lehrgang in Kunsttherapie als Aus- und Fortbildung bzw. als Umschulungsmaßnahme einer Bestattungsunternehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…Umschulung können unterschiedlichster Natur sein. Sie können durch äußere Umstände hervorgerufen werden, in einer Unzufriedenheit im bisherigen Beruf gelegen sein oder einem Interesse an einer beruflichen Neuorientierung entspringen. Der Steuerpflichtige muss aber in der Lage sein nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass der tatsächlich auf…

BFG RV/7103321/2008Investitionszuwachsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden wegen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten Schadensfälle und Betriebsvergrößerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…technische Anlagen") wurden im Jahr des Ausscheidens 2007 insgesamt folgende Traktoren angeschafft: Anschaffung Jahre ND AK B IH JX 1090 14.03.2007 10 39.167 B IH CVX 150 21.09.2007 10 76.667 B ICH MXM 190 01.09.2007 10 68…

UFSG RV/0011-G/08Kein Abzug von Umschulungskosten für eine Nebentätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 1/2

…für einen Berufswechsel aus eigenem Antrieb bzw. persönlichen Umständen (krankheitsbedingter Wechsel, Unzufriedenheit mit der bisherigen Tätigkeit usw.) . Im EStG 1988 fehlten bis zum Jahr 1999 explizite Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten von Bildungsmaßnahmen. Dem Eingangs dargestellten Grundprinzip folgend, galten Bildungsmaßnahmen nur dann nicht als…

UFSS RV/0773-S/11Ein Erwerbsvorgang ist nicht rückgängig gemacht, wenn die Verkäuferin die Käuferin nur unter der Bedingung der Namhaftmachung eines Ersatzkäufers aus dem Vertrag entlässt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012

…Fallkonstellation nicht vorliegt. Ganz im Gegenteil: Die Bw als Käuferin möchte aus dem Vertrag aussteigen, weil sie mit der Wohnung unzufrieden ist. Nach der Darstellung in der Vereinbarung vom 14.03.2011 reicht aber die Unzufriedenheit - aufgrund der durchgeführten Messungen - rechtlich nicht aus, um aus…

UFSG RV/0261-G/05Wellnesseinrichtungen (Hallenbad, Dampfbad) und Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…dass der Antrag des Finanzamtes auf Ausscheiden der Saunakabine (4.028,68 €) und des Fußdesinfektionsgerätes (536,13 €) aus den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern nicht weiter aufrecht erhalten werde. Der steuerliche Vertreter führte ergänzend aus, dass die gegenständliche Wellnessanlage im Gebäudeuntergeschoss untergebracht und bei der ursprünglichen…

BFG RV/1100287/2021Gebäude auf fremdem Grund als Teil eines Erbschaftskaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024Teil 1/2

…Im Hinblick auf diese Feststellung eines Erbhofs in der Verlasssache nach ***4*** ***5*** ***6***, ***, hat der Sachverständige DI Markus Krebitz in weiterer Folge mit Gutachten vom 25.06.2018 den Übernahmspreis für das Ausscheiden des Erbhofes aus dem Nachlassvermögen errechnet und im Hinblick auf die…

BFG RV/6300014/2018Versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch einen Steuerberater mittels absichtlicher Fehlberechnung seiner Einkünfte aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteiles an seiner Kanzlei; kein Rücktritt vom Versuch bei Bekräftigung des behaupteten falschen Betrages in der Beantwortung eines Ersuchens auf Offenlegung der diesbezüglichen Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…Zahlungen nicht mehr einkommensteuermindernd würde geltend machen können, war er doch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft in Pension gegangen. Er habe es damals für ungerecht gehalten, im Falle eines allfälligen Prozessverlustes Einkommensteuer vom gesamten Abtretungspreis zahlen zu müssen. Das Zu- und Abflussprinzip sei dem…

BFG RV/7102092/2004Nutzflächenaufteilung bei einem teilweise privat genutzten Mietwohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017Teil 1/2

…davon auszuscheiden 22 % | = ATS | 81.153,85 Bezüglich der Umsatzsteuer lauten die bezughabenden Feststellungen des Prüfers unter den Tz. 10a, 11 und 12 wie folgt: Tz. 10a) Umsatzsteuernachschauzeitraum Der von der Bp ab dem Jahre 1999 festgestellte Sachverhalt betreffend Privatnutzung im eigenen…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…betrage lt. Gutachten Dr. F 41.928,00 €, wobei durch die Auflösung der Gesellschaft im Jahre 2002 der Hälfteanteil von Frau BB in Höhe von 20.964,00 € aus dem Betriebsvermögen der KG ausscheide. b) Hinsichtlich dieses Hälfteanteils würden die Freibeträge gem. § 24…