…Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen werden. Festgehalten werden darf in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenständliche Uhr von E.T. mittels Ausfuhrbescheinigung U 34 in die Slowakei ausgeführt worden ist, somit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu Stande gekommen ist. Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren…

…ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen gemäß Verordnung vom 16.12.1988, BGBl. 725/1988 (U 34-Formulare = "Tax-Free-Checks") ergibt, verglich. Dabei stellte sich heraus, dass die Tageslosungen laut Kassabericht zu einzelnen Stichtagen betragsmäßig geringer waren als die Summe der steuerfreien Ausfuhrerlöse laut U 34-Formularen…

…Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen werden. Festgehalten werden darf in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenständliche Uhr von der Bw. mittels Ausfuhrbescheinigung U 34 in die Slowakei ausgeführt worden ist, somit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu Stande gekommen ist. Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren…

…Punkte als nicht erfüllt anzusehen. Eine mündliche Anmeldung und eine Ausfuhrbescheinigung U 34 als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke wären unzulässig. Das Problem stellt die Kontrolle der angeführten beiden Punkte durch die Ausgangszollstelle dar. Sollte das mit der Ausgangsbescheinigung befasste Organ tatsächlich feststellen, dass die Voraussetzungen nach…

…Gegenstand, nämlich 1 Stück Radar Raytheon (Bl. 168 Arbeitsbogen der BP), stammt nicht aus den USA, sondern wurde von einem österreichischen Vorlieferanten bezogen. Über eine Lieferung liegt eine Ausfuhrbescheinigung U 34 vor (Bl. 161 Arbeitsbogen der BP). Die dieser Ausfuhr zugrundeliegenden Gegenstände, 4 Stück Jetski…

…mit Wechsellauf und 2 Zielfernrohren netto 66.000 Euro und dem Hinweis: „Diese Lieferung erfolgt steuerfrei laut UStG im Sinne Art. 6 Abs. 1“, 2.) Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke („U 34“) vom 30.07.2007, ausgefüllt und unterfertigt von der Bf. (mit Firmenstempel und einer Unterschrift)…

…Bf. ist durch die Rechnung der genannten Firma vom 23. Jänner 1996, Nr. 4-185332 und die damit korrespondierende Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke U 34 vom 25. Jänner 1996 als erwiesen anzunehmen. Auf die näheren Ausführungen zum Zeitpunkt und Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 214f. ZK…

…im Zollgebiet durch den Bf. ist durch die Rechnung der genannten Firma vom 23. Jänner 1996, Nr. 4-185332 und die damit korrespondierende Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke U 34 vom 25. Jänner 1996 als erwiesen anzunehmen. (Akt A Bd. VI AS 222f.). Auf die näheren Ausführungen…

…der Bw. nach eigenen Angaben für den einen Teil der "Touristenexporte" wissentlich unrichtige Namen und Adressen von Rechnungsempfängern in die Ausgangsrechnungen und Ausfuhrbescheinigungen U 34 eingetragen und für den übrigen Teil die von den Kunden gemachten Angaben nicht auf ihre Richtigkeit überprüft worden. Wer die…

…den zollrechtlichen Vorschriften. Rz 1097: Keine zollamtlichen Bestätigungen liegen jedenfalls vor, wenn österreichische Vertretungsbehörden im Ausland oder Finanzbehörden im Inland entsprechende Bestätigungen ausstellen. Rz 1098: Als Ausfuhrbescheinigung ist das Formular Lager Nr. U 34 oder ein inhaltlich entsprechendes anderes Formblatt zu verwenden. Auch eine Rechnung…

… 2. im Falle der Beförderung des Gegenstandes in das Drittland entweder durch a) eine mit der zollamtlichen Austrittsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr oder b) eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Austrittsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung. (7) Die in den Abs. 5 Z…

…Aufbewahrung bzw. Vorlage der Originalausfuhrbelege auszugehen. In den UStR sei also lediglich eine Klarstellung der jahrelangen Gesetzesauslegung erfolgt. Bei Ausfuhrbescheinigungen (U 34) und schriftlichen Anmeldungen in der Ausfuhr (Za 58 A) handle es sich um öffentliche Urkunden, bei den anderen in § 7 Abs. 5 UStG…

…Rechnung Nr. 1212 für Georg Sprüngli Bahnhofstraße 123 CH-8000 Zürich | | | | 1 geschmiedeter sechsarmiger Leuchter | 2.400 Euro | Im Preis sind 400 Euro USt enthalten. | Der Unternehmer fertigt eine Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke, Lager Nr. U 34, als Ausfuhrnachweis…

…Ausfuhrnachweis im Touristenexport" abgehandelt. Auch in den UStR 2000 sei nichts darüber ausgeführt, dass zusätzlich zum Ausfuhrnachweis und den übrigen Voraussetzungen für einen steuerfreien Touristenexport eine Passkopie anzufertigen und diese bei den retournierten Ausfuhrbescheinigungen (U 34) aufzubewahren sei. Hingewiesen werde auf die neue, seit 1…

…7 Abs. 6 Z 1 UStG 1994 durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung zu erfolgen, wenn der Gegenstand nicht für unternehmerische Zwecke erworben worden sei und im persönlichen Reisegepäck ausgeführt werde (Touristenexport mit Formular U 34). Erfolge die…

…in ein Drittland verbucht und als Erlöse mit 0%iger Umsatzsteuer erklärt. Zur Ausfuhrlieferung wurden im Prüfungsverfahren bis zur Schlussbesprechung keine Ausfuhrbescheinigungen bzw. Ausfuhrnachweise (Frachtbrief, U 34 Formular oder sonstige behördliche Bescheinigungen) vorgelegt. Das Finanzamt setzte ausgehend vom Bruttobetrag in Höhe von € 112.000…

… 7 UStG 1994 umsatzsteuerfrei belassen. Von der Bf. seien jedoch – so der Prüfer weiter - bis zu der am 23.02.2010 abgeführten Schlussbesprechung keinerlei Ausfuhrbescheinigungen (Frachtbrief, U 34 oder sonstige Grenzübertrittsdokumente) beigebracht worden. Die Lieferungen müssten daher als steuerpflichtige Umsätze eingestuft werden (Kürzung Umsatz 0…

…führen durch a) eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr, b) eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn eine schriftliche Anmeldung nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich ist. Befand sich auf dem Formular U 34…

…sich auf den von ihm ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen gefälschte Zollamtsstempel befinden, ist ihm dies schon mangels Vorliegens eines Ausfuhrnachweises gem § 7 Abs 4 UStG nicht gelungen." Laut Erkenntnis des VwGH vom 22.3.2006, Zl 2002/13/0164, in dem die Fälschung der "Ausfuhrnachweise U34" feststeht…

…sich auf den von ihm ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen gefälschte Zollamtsstempel befinden, ist ihm dies schon mangels Vorliegens eines Ausfuhrnachweises gem § 7 Abs 4 UStG nicht gelungen." Laut Erkenntnis des VwGH vom 22.3.2006, Zl 2002/13/0164, in dem die Fälschung der "Ausfuhrnachweise U34" feststeht…