…zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft hat nicht stattgefunden. Die Yacht wurde erst am 28. Mai 1998 in Deutschland verkauft. Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 29 und 30 ermittelt werden, so ist er gemäß Art. 31 ZK auf der…

…Absatz 2 Buchstabe d) ermittelt worden sind; e) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört; f) Mindestzollwerte; g) willkürliche oder fiktive Werte. Bezüglich dieser "Schlussmethode" findet sich in der darauf Bezug habenden Literatur insbes. folgende Kommentierung: Als "zweckmäßige Methode…

…Rahmen der Schlussmethode die Zollwertermittlungsmethoden modifiziert, also unter "erleichterten Bedingungen" angewendet werden. Im gegenständlichen Fall hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt dabei die deduktive Methode iSd Art.30 Abs.2 lit.c) Zollkodex iVm Art.152 ZK-DVO, also ausgehend von den in der Gemeinschaft verfügbaren…

…rechtswidrig. Das Hauptzollamt Graz wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Februar 2001, Zl. 700/03724/2001, als unbegründet ab. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Antidumpingzoll zu erheben ist, sei entsprechend dem Normtext der Verordnung vom ersten Kaufpreis zur Ausfuhr in die Gemeinschaft…

…zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Die Heranziehung dieser Bestimmung zur Ermittlung des Zollwertes scheidet im vorliegenden Fall alleine deshalb aus, weil sich die von der H als Zollanmelderin vorgelegten Fakturen als Fälschung erwiesen haben (siehe in einem…

…Absatz 2 Buchstabe d) ermittelt worden sind; e) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört; f) Mindestzollwerte; g) willkürliche oder fiktive Werte. Bezüglich dieser "Schlussmethode" findet sich in der darauf Bezug habenden Literatur insbes. folgende Kommentierung: Als "zweckmäßige Methode…

…zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33 (Art. 29 Abs. 1 ZK). Anknüpfungspunkt für den Transaktionswert ist der individuell vereinbarte (Kauf-) Preis, nicht ein üblicher oder normaler Preis. Deckt der…

…bei der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der gesamten Abwicklung davon auszugehen, dass (im Gegensatz zu den durch die vorliegenden ungarischen Handels- und Zolldokumente dokumentierten Rechtsgeschäfte) der Bf. selbst alle Waren direkt zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft an die XX GesmbH verkauft hat. Dies bestätigte der…

…bei der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der gesamten Abwicklung davon auszugehen, dass (im Gegensatz zu den durch die vorliegenden ungarischen Handels- und Zolldokumente dokumentierten Rechtsgeschäfte) der Bf. selbst alle Waren direkt zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft an die xxx GesmbH verkauft hat. Dies bestätigte der…

…von 10% berücksichtigt und das Ergebnis auf 90.000,00 S gerundet worden. Vom Hauptzollamt Wien wurde nunmehr nach Ergänzung der Zollwertermittlungen die Handelsrechnung Nr. 83EY037 vom 9. März 1999 vorgelegt, die den Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft betrifft und den Transaktionswert…

…wieder zollfrei in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt worden sein, wenn ihre Rückwareneigenschaft (Art. 185 ZK) belegt worden wäre, zumal die Ausfuhrzollanmeldung mit dem Verfahrenscode 1000 0 als Rückwarennachweis dient. Die Zollschuld entsteht gem. Art. 203 Abs. 2 ZK im Moment des Entziehens, in dem…

…Gemeinkosten in der Höhe von 20% erfolgt und das Ergebnis auf 260.000,00 S gerundet worden. Vom Hauptzollamt Wien wurde nunmehr nach Ergänzung der Zollwertermittlungen die Handelsrechnung Nr. 0013234 vom 9. August 1999 vorgelegt, die den Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…das Ergebnis auf 40.000,00 S gerundet worden. Vom Hauptzollamt Wien wurden nach Ergänzung der Zollwertermittlungen weitere Handelsrechnungen vorgelegt, die den Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft betreffen und daher den Transaktionswert gem. Art. 29 ZK nachweisen. Diesen Unterlagen zufolge beträgt der…

…wieder zollfrei in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt worden sein, wenn ihre Rückwareneigenschaft (Art. 185 ZK) belegt worden wäre, zumal die Ausfuhrzollanmeldung mit dem Verfahrenscode 1000 0 als Rückwarennachweis dient. Die Zollschuld entsteht gem. Art. 203 Abs. 2 ZK im Moment des Entziehens, in dem…

…wurde der Scooter wieder zurück in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, wobei der Beschuldigte selbst mit dem Scooter über die Grenze gefahren ist. Eine zollrechtliche Gestellung bzw. Verzollung ist dabei nicht erfolgt. Laut den Angaben des Beschuldigten wurden die Zollabgaben nach Österreich an der Grenze…

…Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus einem Drittland in das Steuergebiet im Sinne der Verbrauchsteuergesetze eingeführt werden, sind, soweit in den §§ 2 bis 5 nicht anderes bestimmt ist, von den Verbrauchsteuern befreit, wenn sie bei einer Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach … 3. dem Zollrechts…

…Absatz 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter der Voraussetzung…

…d) ermittelt worden sind; e) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört; f) Mindestzollwerte; g) willkürliche oder fiktive Werte. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat mit Urteil vom 14. Juli 2004…

…Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Mangels Vorliegens eines Transaktionswertes kommt im gegenständlichen Fall eine Be­messung des Zollwertes nach dem vorrangig anzuwendenden Artikel 29 ZK nicht in Be­tracht. Eine Wertermittlung nach Artikel 30 Zollkodex, der auf den…

…ein Transaktionswert gleicher oder ähnlicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren vorliegt, ein Wert mangels Vorliegens entsprechender Unterlagen auch nicht nach der so genannten deduktiven Methode (Abs. 2 Buchst…